Die Annäherung zwischen US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin zeigt nun auch auf internationaler Ebene Wirkung. Am Montag verabschiedete der UN-Sicherheitsrat eine von den USA eingebrachte Resolution, in der ein „rasches Ende des Konflikts“ gefordert wird – jedoch ohne jegliche Kritik an Russlands Rolle im Ukraine-Krieg.
Zehn Mitgliedsstaaten stimmten für die Resolution, darunter die USA und Russland. Die fünf europäischen Ratsmitglieder – Großbritannien, Frankreich, Dänemark, Griechenland und Slowenien – enthielten sich. Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja lobte die „konstruktiven Veränderungen der US-Position“ und sprach von einer neuen diplomatischen Realität.
Unter Trumps Vorgänger Joe Biden hatten die USA stets harte Verurteilungen Russlands im UN-Sicherheitsrat unterstützt. Doch bereits vergangene Woche hatten hochrangige Delegationen aus den USA und Russland erstmals direkte Gespräche über die Ukraine geführt – ohne Vertreter Kiews oder der EU.
Warum enthielten sich Frankreich und Großbritannien?
Die Vetomächte Frankreich und Großbritannien verzichteten darauf, gegen die Resolution zu stimmen und sie so zu blockieren. Eine solche Enthaltung hat es in der jüngeren Geschichte des UN-Sicherheitsrats selten gegeben. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron befand sich während der Sitzung bei einem Besuch in Washington bei Trump, der britische Premierminister Keir Starmer wird dort am Donnerstag erwartet.
Zuvor hatte die UN-Vollversammlung eine nicht bindende Resolution verabschiedet, die sich klar für die territoriale Integrität der Ukraine und gegen den russischen Angriffskrieg aussprach – allerdings mit einer knapperen Mehrheit als in den Vorjahren. 93 Staaten stimmten dafür, darunter viele europäische Länder. 18 Staaten, darunter die USA, stimmten dagegen, 65 enthielten sich.
Zusätzlich enthielten sich die USA auch bei einer weiteren Resolution, die ursprünglich von ihnen selbst eingebracht worden war. Nachdem europäische Staaten den Entwurf um Forderungen nach territorialer Integrität und einem „gerechten Frieden“ ergänzt hatten, wurde dieser zwar mit 93 Stimmen angenommen, doch die USA stimmten nicht mehr zu.
„Das ist eine historische und wegweisende Vereinbarung“, erklärte die US-Interims-Botschafterin bei der UNO, Dorothy Shea nach der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat. Zuvor hatte sie noch betont, dass keine der Resolutionen das Töten beenden werde.
Mit dieser diplomatischen Kehrtwende wird klar: Die USA orientieren sich in der Ukraine-Politik zunehmend an russischen Interessen – mit unkalkulierbaren Folgen für Europa und die Ukraine.
OZD / AFP
Trump und Putin auf Kuschelkurs – und Europa bleibt sprachlos
Was sich in den vergangenen Wochen abzeichnete, ist nun offizielle UN-Politik: Die USA nehmen Abstand von der bedingungslosen Unterstützung der Ukraine und bewegen sich auf Russland zu. Die neue US-Russland-Resolution lässt jegliche Verurteilung Moskaus vermissen – ein geopolitischer Paukenschlag.
Das ist ein Albtraum für die Ukraine und ihre europäischen Unterstützer. Bisher konnte sich Kiew darauf verlassen, dass Washington hinter ihnen steht. Doch Trumps neue Linie macht deutlich, dass für ihn die Ukraine ein Verhandlungspfand ist – und nicht mehr.
Dass Frankreich und Großbritannien nicht dagegenstimmten, sondern sich enthielten, zeigt ihre Ohnmacht in der neuen Weltordnung. Was hat Macron in Washington zugesichert bekommen? Warum laviert London?
Die Konsequenzen sind absehbar:
Die USA werden ihre militärische und finanzielle Unterstützung für die Ukraine weiter zurückfahren. Russland erhält diplomatische Rückendeckung von Washington. Und Europa steht ohne den wichtigsten Verbündeten da.
Bleibt die Frage: Wann wacht Europa endlich auf und übernimmt selbst Verantwortung?
Die UN-Resolution zum dritten Jahrestag des Ukraine-Krieges ist ein Beleg für die tektonischen Verschiebungen in der Weltpolitik.
Was macht diese Resolution so brisant?
Sie wurde von den USA eingebracht – und von Russland unterstützt
Sie fordert ein „rasches Ende des Konflikts“, aber vermeidet jede Kritik an Moskau
Europäische Vetomächte wie Frankreich und Großbritannien enthielten sich, statt gegen die Resolution zu stimmen
Warum ist das ein politischer Wendepunkt?
Unter Präsident Biden hatten die USA Resolutionen gegen Russland mitgetragen
Trumps Administration hat sich nun erstmals auf eine diplomatische Linie mit dem Kreml geeinigt
Die EU-Staaten verlieren zunehmend Einfluss in der Ukraine-Frage
Welche Folgen hat das für die Ukraine?
Die USA setzen Kiew unter Druck, einen „Verhandlungskompromiss“ mit Moskau zu akzeptieren
Eine Rückeroberung aller besetzten Gebiete wird immer unwahrscheinlicher
Die Ukraine könnte ohne direkte westliche Unterstützung auf dem Schlachtfeld geschwächt werden
Wie reagiert Europa?
Die UN-Vollversammlung verabschiedete eine eigene Resolution zur territorialen Integrität der Ukraine
Frankreichs Präsident Macron und der britische Premier Starmer setzen auf Diplomatie mit Trump
Die EU stockt Sanktionen gegen Russland auf, doch militärisch bleibt sie zu zögerlich
Was könnte jetzt passieren?
Die USA werden in den kommenden Monaten weitere Annäherungen an Russland suchen
Die Ukraine steht vor der Wahl: weiterkämpfen oder unter Druck Verhandlungen aufnehmen
Europa muss endlich eigene sicherheitspolitische Verantwortung übernehmen – oder sich Russlands Bedingungen beugen
Die UN-Resolution ist ein geopolitisches Erdbeben – doch die Nachbeben könnten noch schlimmer sein.
OZD-Biographien und ErklärungenWas ist der UN-Sicherheitsrat?
Höchstes Gremium der Vereinten Nationen mit 15 Mitgliedern
Fünf ständige Mitglieder mit Vetorecht: USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich
Kann Resolutionen zu internationalen Krisen verabschieden – allerdings oft blockiert durch Vetos der Großmächte
Wer ist Dorothy Shea?
Interims-Botschafterin der USA bei der UNO
Zuvor US-Botschafterin im Libanon
Engagiert in US-Politik im Nahen Osten und Europa
Warum ist die Enthaltung der USA bei der UN-Vollversammlung so bedeutsam?
Die USA unterstützten bisher alle Resolutionen gegen Russland
Erstmals enthielten sie sich bei einer Resolution zur territorialen Integrität der Ukraine
Zeigt einen klaren Kurswechsel unter Donald Trump
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Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP