Friedrich Merz stellt sich gegen eine Reform der Schuldenbremse – und hält auch ein neues Sondervermögen für schwierig. Der CDU-Chef machte am Dienstag in Berlin deutlich, dass eine Änderung der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse in naher Zukunft nicht infrage kommt. „Das ist, wenn es überhaupt stattfindet, eine ziemlich umfangreiche, schwierige Arbeit“, sagte Merz.
Auch die Idee eines neuen Sondervermögens, etwa für die Bundeswehr, betrachtet der CDU-Vorsitzende skeptisch. Zwar gebe es Gespräche, doch aktuell sehe er das als „schwierig“ an. Vor konkreten Finanzentscheidungen wolle er zunächst einen „Kassensturz“ zur Haushaltslage der Bundesregierung machen.
Die ablehnende Haltung von Merz bringt ihn in Konflikt mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Der Minister fordert, die Schuldenbremse für zusätzliche Militärausgaben aufzuweichen. Konkret geht es um eine Grundgesetzänderung, die noch im aktuellen Bundestag beschlossen werden könnte.
Ein solches Vorgehen könnte entscheidend sein: Bis zum 25. März ist der scheidende Bundestag noch beschlussfähig. In der aktuellen Sitzverteilung gäbe es eine Zweidrittelmehrheit aus Union, SPD und Grünen, die für eine Änderung nötig wäre. Nach dem Zusammentreten des neuen Bundestages dürfte es diese Mehrheit nicht mehr geben.
Auch für ein weiteres Sondervermögen wäre eine Grundgesetzänderung notwendig. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 hatte die Ampel-Regierung ein 100-Milliarden-Euro-Paket für die Bundeswehr geschnürt. Ob es ein weiteres geben wird, bleibt offen – die Blockade zwischen Union und SPD ist programmiert.
OZD / AFP
Sparpolitik oder Zukunftsinvestitionen? Die Schuldenbremse als Zankapfel
Die Debatte um die Schuldenbremse zeigt, wie verhärtet die Fronten in der Finanzpolitik sind. Merz lehnt eine Reform strikt ab – Pistorius fordert Ausnahmen für die Bundeswehr. Doch was wie eine ideologische Auseinandersetzung klingt, ist letztlich eine Machtfrage.
Die CDU setzt auf Haushaltsdisziplin und will sich als Partei der soliden Finanzen profilieren. Ein Aufweichen der Schuldenbremse könnte als Schwäche ausgelegt werden – ein Risiko, das Merz vermeiden will. Doch die Realität spricht eine andere Sprache: Ohne neue Mittel wird die Bundeswehr weiter unterfinanziert bleiben.
Gleichzeitig ist die Union nun mit der bitteren Realität konfrontiert: Ein harter Sparkurs könnte dazu führen, dass dringend benötigte Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung oder Verteidigung ausbleiben. Der Druck auf Merz wird wachsen – die Frage ist nur, wie lange er standhalten kann.
Die Entscheidung über ein mögliches Sondervermögen könnte bereits in den kommenden Wochen fallen. Sollte die SPD es durchsetzen wollen, wird es auf einen Showdown im Bundestag hinauslaufen. Gibt Merz nach oder bleibt er auf striktem Sparkurs? Die nächsten Wochen werden die Richtung für die Finanzpolitik der kommenden Jahre bestimmen.
Schuldenbremse: Blockade oder finanzpolitische Notwendigkeit?
Was ist die Schuldenbremse?
Eine Regel im Grundgesetz, die dem Bund und den Ländern strikte Grenzen für neue Schulden setzt.
Seit 2020 dürfen neue Schulden des Bundes nur 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen – außer in Krisenzeiten.
Warum ist sie umstritten?
Befürworter sehen in ihr eine Garantie für solide Staatsfinanzen, um Schuldenberge und Inflation zu vermeiden.
Kritiker argumentieren, dass sie notwendige Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Verteidigung blockiert.
Warum will Pistorius eine Ausnahme für die Bundeswehr?
Das 2022 beschlossene Sondervermögen von 100 Milliarden Euro wird bald aufgebraucht sein.
Deutschland hat sich verpflichtet, zwei Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben – doch ohne neue Schulden ist das kaum zu stemmen.
Die Bundeswehr gilt als mangelhaft ausgerüstet, was in der aktuellen geopolitischen Lage besonders problematisch ist.
Welche Optionen gibt es?
Eine Änderung der Schuldenbremse – politisch hoch umstritten, da sie eine Grundgesetzänderung erfordert.
Ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr, ebenfalls mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag notwendig.
Eine Umschichtung im Haushalt – aber das würde drastische Kürzungen in anderen Bereichen bedeuten.
Wie geht es weiter?
Die entscheidende Frage ist, ob die aktuelle Bundestagsmehrheit noch vor dem 25. März genutzt wird.
Falls die Union weiterhin blockiert, könnte das Thema die neue Regierung über Monate begleiten und die Finanzpolitik lähmen.
Merz steht vor einer Entscheidung: Haushaltsdisziplin oder sicherheitspolitische Notwendigkeit?
Wer ist Friedrich Merz?
CDU-Chef seit 2021, wirtschaftsliberaler Finanzexperte und künftiger Bundeskanzler nach dem Wahlsieg der Union.
Gilt als Verfechter strikter Sparpolitik und Gegner von Schuldenfinanzierung.
Was ist die Schuldenbremse?
Seit 2009 im Grundgesetz verankert, begrenzt sie die Neuverschuldung des Bundes auf maximal 0,35 Prozent des BIP.
Sie kann nur bei Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Krisen ausgesetzt werden.
Was ist das Sondervermögen der Bundeswehr?
2022 beschlossenes 100-Milliarden-Euro-Paket zur Modernisierung der Streitkräfte.
Finanziert außerhalb des regulären Haushalts, um die Schuldenbremse nicht zu verletzen.
Mittel fast ausgeschöpft – ein weiteres Sondervermögen wird diskutiert.
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Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP