Die neue US-Regierung behindert aktiv eine freie, kritische Berichterstattung. Der vergangene Monat könnte ein Vorgeschmack auf das sein, was den amerikanischen Medien in den nächsten vier Jahren bevorsteht. Die internationale Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) ruft den US-Kongress auf, die Arbeit der Presse klar zu verteidigen.
„Die US-Regierung behauptet, für freie Rede einzustehen. In Wirklichkeit passiert genau das Gegenteil“, sagt RSF-Geschäftsführerin Anja Osterhaus. „Pressefreiheit ist kein abstraktes Gut. Donald Trumps Kampf gegen die Presse ist auch ein Angriff auf die Rechte der Menschen auf Informationen. Die US-Regierung muss dafür sorgen, dass die Medien ungehindert ihre Arbeit machen können. Es ist Zeit, dass der politische und öffentliche Widerstand lauter wird.“
Nur wenige Stunden nach seiner Amtseinführung unterzeichnete Donald Trump bereits die ersten Dekrete – eins davon mit dem Titel „Restoring freedom of speech and ending federal censorship“. Darin erklärte die Trump-Administration, eine vermeintliche staatliche Zensur beenden und freie Rede wiederherstellen zu wollen. In der Realität erschwert die Regierung den Zugang zu Informationen und bestraft Redaktionen sowie einzelne Reporter, wenn sie nicht nach ihren Vorstellungen berichten.
Der jüngste Streit mit der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) ist nur eines von vielen Beispielen, wie Präsident Trump die mediale Berichterstattung beeinflussen und ihm unliebsame Medien benachteiligen will. Die Leidtragenden von Trumps autoritärem Vorgehen gegen die Presse sind neben den Medienhäusern selbst vor allem die Menschen in den USA, aber auch weltweit.
Im schlimmsten Fall verhindern die Einschränkungen, dass sie keine oder weniger Informationen über die US-Regierung erhalten. RSF beobachtet die Entwicklungen in den USA sehr genau und dokumentiert die Angriffe der US-Führung gegen die Pressefreiheit. Rückblick auf einige der Angriffe gegen die Presse Redaktionelle Einflussnahme: Weil die AP den Golf von Mexiko nicht Golf von Amerika nennen will, schlossen Trump und sein Team Reporterinnen und Reporter der Agentur von Veranstaltungen aus dem Weißen Haus aus.
Laut Trump so lange bis sie die neue Namensbezeichnung akzeptierten. RSF sieht darin eine eindeutige Einmischung in redaktionelle Entscheidungen und eine klare Botschaft an andere Medien: Wenn sie sich nicht anpassen, drohen aggressive Behinderungen ihrer Arbeit. Einschränkung der Berichterstattung: Die Regierung schränkt den physischen Zugang von Journalistinnen und Journalisten zu Regierungsinformationen ein.
Mit der Begründung, sich gegenüber neuen und anderen Medien zu öffnen, führte das Verteidigungsministerium ein Rotationsprinzip ein und warf etablierte Medienhäuser wie die New York Times, CNN und NBC News aus ihren Büros im Pentagon. Stattdessen dürfen rechte, Trump-nahe Medien die Plätze beziehen.
Bei den Pressekonferenzen im Weißen Haus sind nun auch Trump-freundliche Influencerinnen und Podcaster eingeladen, Fragen zu stellen. Erschwerter Zugang zu Regierungsinformationen: Die Trump-Administration ließ gezielt hunderte Regierungswebsites offline nehmen und zahlreiche Informationen löschen.
Damit schränkt sie auch den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen ein. Berichten zufolge versucht Tech-Milliardär Elon Musk, interne Aufzeichnungen der zum Bürokratieabbau eingerichteten Behörde für Regierungseffizienz (DOGE) zu verbergen. Persönliche Angriffe und Beleidigungen: Donald Trump und Elon Musk, den Trump als Präsidentenberater ins Weiße Haus geholt hat, beschimpfen regelmäßig Journalistinnen und Journalisten aufgrund ihrer Berichterstattung und fordern ihre Kündigung.
Obwohl Musk sich als Verfechter der Meinungsfreiheit geriert, forderte er, dass Mitarbeitende des Fernsehsenders CBS „eine lange Gefängnisstrafe“ erhalten sollten, weil sie ein kritisches Interview gesendet hatten. Rechtliche Einschüchterungen: Donald Trump nutzt juristische Klagen, um Medien einzuschüchtern und für unliebsame Berichterstattung zu bestrafen. Momentan laufen Klagen gegen CBS, die Tageszeitung Des Moines Register, das Medienunternehmen Gannett und das Pulitzer Center.
Von CBS fordert Trump zwanzig Milliarden Dollar Schadenersatz. Er wirft dem Sender vor, ein Der erste Monat von Präsident Trumps zweiter Amtszeit war geprägt von Angriffen auf die Pressefreiheit. © picture alliance / ZUMAPRESS.com | Daniel Torok / White House Interview mit Kamala Harris zu ihren Gunsten bearbeitet zu haben. Das inzwischen veröffentlichte Originalmaterial belegt, dass der Vorwurf frei erfunden ist.
Politisierung der Medienaufsicht: Brendan Carr, Trump-Unterstützer und Vorsitzender der Medienaufsichtsbehörde Federal Communications Commission (FCC), hat in seiner kurzen Zeit im Amt eine mutmaßlich politische Kampagne gegen Medienunternehmen gestartet. Wegen ihrer Berichterstattung über die Wahlen 2024 nahm er Beschwerden gegen die Fernsehsender ABC, CBS und NBC wieder auf.
Die Wiederaufnahme einer Beschwerde gegen den Sender Fox News, der für seine engen Verbindungen zu Trump bekannt ist, lehnte er dagegen ab. Stopp von Regierungsgeldern: Mehrere politische Verbündete von Donald Trump haben sich seinem Kampf gegen die „Mainstream“- Presse angeschlossen: Die republikanische Kongressabgeordnete Claudia Tenney brachte beispielsweise einen Gesetzesentwurf ein, um dem öffentlichen Sender PBS und dem National Public Radio (NPR) ihre finanzielle Unterstützung zu streichen.
Begnadigungen für Gewalt gegen Medienschaffende: Präsident Trump begnadigte mehr als ein Dutzend Personen, die wegen Gewaltverbrechen gegen Journalistinnen und Journalisten beim Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 angeklagt oder verurteilt wurden. Stopp der Auslandshilfen für Journalismus: Nicht nur die Medien in den USA sind von den Maßnahmen der US-Regierung betroffen: Die Entscheidung von Washington, die Hilfsgelder der Entwicklungsbehörde USAID auszusetzen, hat schwerwiegende Folgen für Medien auf der ganzen Welt. Elon Musk forderte zudem die Abschaffung der US Agency for Global Media (USAGM).
Die Agentur unterstützt die staatlich finanzierten, aber redaktionell unabhängigen Medien Voice of America (VOA) und Radio Free Europe/Radio Liberty, zwei Sender mit globaler Reichweite, die insbesondere in Ländern mit eingeschränkter Pressefreiheit wichtige Informationsquellen für viele Menschen sind. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen stehen die USA auf Platz 55 von 180 Staaten.
Reporter ohne Grenzen e. V.
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