Die von Elon Musk vorangetriebene US-Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (Doge) steht unter massivem Druck. Rund ein Drittel der Mitarbeiter hat aus Protest gegen die umstrittenen Maßnahmen gekündigt.
In einem Schreiben an Susan Wiles, die Stabschefin des Weißen Hauses, erklärten 21 Doge-Mitarbeiter, dass sie „ihren Eid auf die Verfassung nicht mehr einhalten“ könnten. Die Gruppe kritisierte, dass die Behörde entscheidende Computersysteme schwächt, sensible Daten kompromittiert und öffentliche Dienste abbaut.
„Wir werden unsere technischen Fähigkeiten nicht einsetzen, um der amerikanischen Bevölkerung zu schaden“, heißt es in dem Schreiben. Die Unterzeichner waren ursprünglich Teil des United States Digital Service und wurden nach Trumps Amtsantritt in die Doge-Abteilung eingegliedert.
Musk weist Kritik zurück
Elon Musk reagierte gewohnt scharf auf die Kündigungen. „Das waren politische Überbleibsel, die sowieso gefeuert worden wären“, schrieb der Tech-Milliardär auf X (ehemals Twitter). Er warf den ehemaligen Mitarbeitern vor, sich geweigert zu haben, ins Büro zurückzukehren.
Musk spielt eine zentrale Rolle in der Trump-Regierung, hat jedoch kein offizielles Ministeramt inne. Er trägt den Titel eines „besonderen Regierungsangestellten“ und nimmt dennoch an Trumps erster Kabinettssitzung teil. Die Doge-Abteilung wird offiziell von Amy Gleason geleitet, nicht von Musk selbst.
Trump setzt auf radikalen Umbau
Seit seinem Amtsantritt im Januar treibt US-Präsident Donald Trump die Umstrukturierung von Bundesbehörden mit rasantem Tempo voran. Musk wurde mit einem drastischen Personal- und Kostenabbau beauftragt – eine Strategie, die auf erheblichen Widerstand trifft.
Während Kritiker warnen, dass Doge dem Staat schadet, argumentieren Trump und Musk, dass die Behörde „Bürokratie abbaut und Effizienz steigert“. Ob die Doge-Abteilung in dieser Form bestehen bleibt oder sich der Protest ausweitet, wird sich in den kommenden Wochen zeigen.
OZD / AFP
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.
OZD-Kommentar
Musks Doge-Abteilung: Reform oder Staatsabbau?
Elon Musk und Donald Trump wollen die US-Regierung effizienter machen – doch die Methoden stoßen auf heftigen Widerstand. Die Massenkündigung bei Doge ist ein unüberhörbares Signal, dass die Reformen nicht nur Gegner in der Politik, sondern auch im eigenen Apparat haben.
a)
Effizienz oder Zerschlagung? Doge soll den Staat schlanker machen – aber
geht es dabei um Reformen oder die Demontage öffentlicher
Institutionen?
b) Machtkonzentration bei Musk? Offiziell leitet Amy Gleason Doge, doch Musk agiert faktisch als eine Art Schattenminister.
c)
Wie weit geht der Umbau? Der Personalabbau trifft entscheidende
Behörden. Wird dies zu einem massiven Funktionsverlust in der Verwaltung
führen?
OZD-Analyse
Hintergrund der Doge-Abteilung
a) Doge wurde von der Trump-Regierung ins Leben gerufen, um Bürokratie abzubauen.
b) Elon Musk wurde als Berater für Effizienzmaßnahmen eingesetzt, hat aber keine offizielle Ministerrolle.
c) Die Abteilung ersetzt bestehende Verwaltungsstrukturen und übernimmt Aufgaben digitaler Regierungsdienste.
Kritik und Proteste
a) Mitarbeiter werfen der Abteilung vor, zentrale Funktionen der Regierung zu schwächen.
b) Ein Drittel der Beschäftigten trat aus Protest zurück – ein schwerer Schlag für die Glaubwürdigkeit der Behörde.
c) Bürgerrechtler warnen vor mangelnder Transparenz und möglichen Datenschutzverletzungen.
Trump und Musks Strategie
a) Trump hält an den Reformen fest und will die Bürokratie weiter abbauen.
b) Musk argumentiert, dass ineffiziente Beamte entfernt werden müssten.
c) Der Personalabbau könnte zu ernsthaften Funktionseinschränkungen in der Verwaltung führen.
Fazit:
Doge
könnte der Beginn eines massiven Umbaus der US-Regierung sein. Ob
dieser effizient oder zerstörerisch wirkt, hängt davon ab, wie weit
Trump und Musk ihre Pläne noch treiben. Der Widerstand wird sich jetzt organisieren.
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Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP