Die US-Regierung wird künftig selbst entscheiden, welche Medien Zugang zu bestimmten Veranstaltungen und Reisen des US-Präsidenten erhalten. "Hierüber wird in Zukunft das Presseteam des Weißen Hauses bestimmen", erklärte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt. Bisher hatte die unabhängige White House Correspondents Association (WHCA) darüber entschieden, welche Journalisten Teil des sogenannten Pools sind – jener Gruppe von Reportern, die aus nächster Nähe aus dem Oval Office oder von Präsidentenreisen berichten.
"Wir werden das Sagen haben", bekräftigte Trump. Seine Sprecherin Leavitt stellte den Kurswechsel als Demokratisierungsmaßnahme dar: "Wir geben die Macht zurück an die Menschen, die Ihre Zeitungen lesen, Ihre Fernsehsendungen anschauen und Ihre Radiosender hören." Traditionelle Medien würden weiterhin Zugang erhalten, zusätzlich aber auch "verdienstvolle Medien, die bisher keine Gelegenheit zur Berichterstattung hatten".
Die WHCA ist eine unabhängige Journalistenvereinigung, die bisher die Zusammensetzung des Pressepools bestimmte. Deren Präsident Eugene Daniels kritisierte die Entscheidung scharf: "Diese Maßnahme untergräbt die Unabhängigkeit der freien Presse in den USA." Auch Fox-News-Korrespondentin Jacqui Heinrich äußerte Bedenken: "Dieser Schritt gibt nicht dem Volk die Macht zurück – er gibt sie dem Weißen Haus."
Der Entscheidung vorausgegangen war ein Rechtsstreit zwischen der US-Regierung und der Nachrichtenagentur Associated Press (AP). Diese hatte sich geweigert, den Golf von Mexiko als "Golf von Amerika" zu bezeichnen, woraufhin AP-Reportern mehrfach der Zugang zum Oval Office verwehrt wurde. Mitte Februar wurde AP schließlich dauerhaft aus Trumps Büro und der Präsidentenmaschine ausgeschlossen. AP reichte Klage ein und argumentierte, dass dies gegen die Pressefreiheit verstoße. Ein Gerichtstermin zur weiteren Prüfung ist für den 20. März angesetzt.
OZD/AFP
OZD-Kommentar
Die Entscheidung der US-Regierung, selbst über die Akkreditierung von Journalisten zu bestimmen, ist ein gravierender Einschnitt in die Pressefreiheit.
a) Die WHCA hat seit Jahrzehnten als unabhängige Instanz über den Zugang zum Pressepool entschieden. Wenn das Weiße Haus nun selbst bestimmt, welche Medien Zugang erhalten, besteht die Gefahr einer gezielten Auswahl regierungstreuer Medien.
b) Besonders alarmierend ist die Bestrafung von Associated Press. Die Weigerung der Regierung, unabhängige Berichterstattung zu akzeptieren, erinnert an autokratische Strukturen, in denen kritische Stimmen ausgeschlossen werden.
c) Die rechtlichen Folgen dieser Entscheidung könnten weitreichend sein. Sollte das Gericht der Argumentation von AP folgen, wäre das ein Rückschlag für die Trump-Regierung. Andernfalls würde dies einen gefährlichen Präzedenzfall für die Manipulation von Medienzugang setzen.
OZD-Analyse
Angriff auf die Pressefreiheit
a) Die Neuregelung durch das Weiße Haus schwächt unabhängige Medien und bevorzugt Trump-freundliche Berichterstattung.
b) Die Unabhängigkeit der WHCA wird ausgehöhlt, indem sie ihre zentrale Funktion als Auswahlgremium für den Pressepool verliert.
c) Die Einschränkung von Associated Press zeigt, dass kritische Medien gezielt ausgeschlossen werden können.
Politische Hintergründe
a) Die Trump-Regierung verfolgt schon länger eine Strategie der Diskreditierung unliebsamer Medien.
b) Die Einführung einer selektiven Akkreditierung könnte dazu dienen, alternative Medien zu bevorzugen, die Trumps Agenda unterstützen.
c) Die internationale Reaktion auf diesen Schritt bleibt abzuwarten. Sollte er Schule machen, könnte dies auch in anderen Ländern zur Erosion der Pressefreiheit beitragen.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.
Weiterempfehlen?
Hier ist der QR-Code der Online-Zeitung-Deutschland!
Lesen Sie kostenlos und schlagen Sie in Ruhe nach! Vielen Dank!
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP