Angesichts wachsender Kritik aus der Wirtschaft stellt die EU-Kommission am Mittwoch Pläne für den Abbau von Bürokratie vor. Ein zentraler Punkt ist die Verschiebung und Anpassung des europäischen Lieferkettengesetzes um zwei Jahre. Unternehmen sollen zudem von Berichtspflichten bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung und Abgaben auf CO₂-Emissionen von Importen entlastet werden.
Auch die Energiepreise sollen gesenkt werden. Brüssel setzt dabei auf den verstärkten Ausbau erneuerbarer Energien, eine bessere Vernetzung der Mitgliedsstaaten sowie zusätzliche Flüssiggas-Importe. In den Entwürfen zur Industrieförderung ist von vergünstigten Leasing-Programmen für Wärmepumpen und Elektroautos die Rede.
Die
Maßnahmen sollen Unternehmen in der EU wettbewerbsfähiger machen und
Investitionen erleichtern. Kritiker warnen jedoch vor einer Verwässerung
von Klimaschutz- und Sozialstandards.
OZD-Kommentar
Die EU-Kommission versucht, mit ihrem Bürokratieabbau auf die Kritik der Wirtschaft zu reagieren. Doch wie viel Entlastung ist sinnvoll, ohne soziale und ökologische Standards zu gefährden?
a) Die Lockerung des Lieferkettengesetzes mag Unternehmen kurzfristig helfen, doch die Risiken für Arbeitsrechte und Umweltstandards sind erheblich. Die EU darf nicht hinter ihre eigenen Nachhaltigkeitsziele zurückfallen.
b) Die Senkung der Energiepreise durch erneuerbare Energien und bessere Netzverbindungen ist sinnvoll. Doch die Förderung von Flüssiggas-Importen zeigt, dass Brüssel noch immer auf fossile Lösungen setzt.
c) Weniger Berichtspflichten bedeuten für viele Unternehmen weniger Kosten – doch wie soll ohne Transparenz der Fortschritt in Klimaschutz und Unternehmensverantwortung kontrolliert werden?
OZD-Analyse
Bürokratieabbau als Reaktion auf Wirtschaftsproteste
a) Unternehmen klagen über hohe Belastungen durch Regulierung – die EU-Kommission will nun entschärfen.
b) Besonders das Lieferkettengesetz stand in der Kritik, weil es Mittelständler überfordert und Investitionen hemmen könnte.
c) Eine Verschiebung um zwei Jahre bringt Zeit, doch eine Abschwächung könnte den ursprünglichen Zweck untergraben.
Energiepolitik: Zwischen Reform und Widerspruch
a) Der Fokus auf erneuerbare Energien und Netzausbau ist ein Schritt in die richtige Richtung.
b) Die Förderung von Flüssiggas-Importen zeigt jedoch, dass Brüssel weiter auf fossile Energien setzt.
c) Die geplanten Vergünstigungen für Wärmepumpen und Elektroautos könnten den Umstieg beschleunigen, reichen aber allein nicht aus.
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Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP