Die Europäische Kommission will die europäische Industrie stärken und ihr einen Vorteil gegenüber globaler Konkurrenz verschaffen. In einer Reihe von am Mittwoch vorgestellten Plänen setzt Brüssel unter anderem auf eine Bevorzugung europäischer Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen, eine Milliarde Euro für „saubere“ Technologien sowie sinkende Energiepreise.
Die neuen Vergaberegeln sollen europäischen Unternehmen gegenüber Anbietern aus Drittstaaten wie den USA oder China den Vorzug geben. Kriterien wie CO₂-Ausstoß, Recyclingfähigkeit und Cyber-Sicherheit könnten dabei eine Rolle spielen. Für 2025 plant die Kommission einen Gesetzesvorschlag, der EU-Firmen in strategisch wichtigen Sektoren generell bevorzugen soll.
Neben bürokratischen Erleichterungen und einer Senkung von Energiesteuern schlägt Brüssel zudem vor, den Import von Flüssiggas (LNG) von „verlässlichen“ Partnern wie den USA auszuweiten. Auch Investitionen in Flüssiggas-Terminals in Exportländern sollen durch vergünstigte Kredite unterstützt werden.
Ein zentraler Punkt der EU-Strategie ist das Recycling von Metallen und seltenen Erden innerhalb Europas. Diese Rohstoffe sind essenziell für Halbleiter und andere High-Tech-Industrien. Die Kommission betont die Notwendigkeit, die Abhängigkeit von unzuverlässigen Lieferanten zu reduzieren.
Widerstand kommt von der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK). Präsident Peter Adrian kritisierte, dass Vorzugsregelungen nicht ausreichten. Notwendig seien stattdessen weniger Bürokratie, wettbewerbsfähige Energiepreise und eine Reduzierung geopolitischer Risiken.
Auch die Finanzierung des Industrieförderprogramms bleibt umstritten. Während Brüssel einen umfangreichen EU-Topf vorschlägt, müssen die 27 Mitgliedsstaaten darüber in den langwierigen Haushaltsverhandlungen entscheiden. afp/ozd
OZD-Kommentar
Die EU-Kommission versucht mit ihrem neuen Industrieförderprogramm, europäische Unternehmen im globalen Wettbewerb zu schützen. Doch ob das Vorhaben tatsächlich den erhofften Aufschwung bringt oder nur bürokratische Hürden aufbaut, bleibt fraglich.
Die Bevorzugung europäischer Unternehmen bei Ausschreibungen könnte sich als Bumerang erweisen. Zwar mag es kurzfristig den Marktanteil heimischer Unternehmen sichern, doch es birgt auch das Risiko von Gegenmaßnahmen aus Drittstaaten. Gerade die USA und China könnten mit ähnlichen protektionistischen Regeln antworten, was den internationalen Handel zusätzlich belasten würde.
Zudem bleibt die Frage der Finanzierung offen. Die Kommission spricht von großzügigeren Staatshilfen, doch die Mitgliedsstaaten müssen zustimmen. Hier sind langwierige Verhandlungen programmiert, und ein geeinter Kurs in der EU ist bekanntlich schwer zu finden.
Besonders kritisch ist die Fokussierung auf Flüssiggas als Alternative zu russischem Gas. Während der Ausbau erneuerbarer Energien als Ziel genannt wird, zeigt die EU mit ihrer LNG-Strategie, dass fossile Energieträger weiterhin eine große Rolle spielen. Das widerspricht dem eigenen Anspruch, Europas Energieversorgung nachhaltiger zu gestalten.
Brüssel setzt auf eine Kombination aus Protektionismus, Subventionen und Energiereformen. Ob diese Strategie aufgeht oder Europa weiter ins Hintertreffen gerät, wird sich erst in den kommenden Jahren zeigen.
OZD-Analyse
EU-Industrieförderung: Kernpunkte der Strategiea) Europäische Unternehmen sollen bei öffentlichen Ausschreibungen bevorzugt werden.
b) Eine Milliarde Euro wird in „saubere“ Technologien investiert.
c) Energiepreise sollen durch Steuersenkungen und Reformen der Netzgebühren sinken.
a) Eine bevorzugte Vergabe an EU-Unternehmen könnte Handelskonflikte mit den USA und China auslösen.
b) Die geplante LNG-Strategie zeigt, dass fossile Energieträger weiterhin eine Schlüsselrolle spielen.
c) Die Finanzierung des Programms ist unklar und muss von den Mitgliedsstaaten genehmigt werden.
a) Die DIHK fordert weniger Bürokratie statt neuer Vergaberegeln.
b) Protektionismus könnte zu Gegenmaßnahmen anderer Wirtschaftsmächte führen.
c) Die EU setzt zwar auf erneuerbare Energien, plant aber gleichzeitig eine Intensivierung des Flüssiggasimports.
Was ist die Europäische Kommission?
Die Europäische Kommission ist das Exekutivorgan der Europäischen Union und für die Umsetzung der EU-Politik verantwortlich. Sie entwickelt Gesetzesvorschläge, die dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU zur Abstimmung vorgelegt werden.
Die Kommission ist zudem für die Einhaltung der EU-Verträge zuständig und kann Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedsstaaten einleiten. Sie spielt eine zentrale Rolle in der Wirtschafts-, Umwelt- und Handelspolitik der EU.
Was ist die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK)?
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) ist die Dachorganisation der 79 Industrie- und Handelskammern (IHKs) in Deutschland. Sie vertritt die Interessen der deutschen Wirtschaft auf nationaler und internationaler Ebene.
Der DIHK setzt sich für bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen ein und berät die Politik zu wirtschaftlichen Themen. Er spielt eine Schlüsselrolle in der Debatte um Bürokratieabbau, Steuerpolitik und Standortfragen.
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Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP