Die EU-Kommission steht unter Druck und plant eine Verschiebung der Einführung des Lieferkettengesetzes um ein Jahr auf Juni 2028. Gleichzeitig sollen die Auflagen für Unternehmen gelockert werden. Wie die Kommission am Mittwoch mitteilte, wird Unternehmen so mehr Zeit eingeräumt. Zudem sollen viele Firmen von Nachhaltigkeitsvorgaben ausgenommen werden, während die Klimaziele offiziell bestehen bleiben.
Das Lieferkettengesetz sollte ursprünglich Unternehmen mit mehr als 1000 Mitarbeitern für Verstöße gegen Menschenrechte und Umweltauflagen in ihrer Produktionskette haftbar machen. Nun soll sich diese Verantwortung lediglich auf direkte Zulieferer beschränken. Ein Nachweis der Einhaltung der Regeln ist künftig nur noch alle fünf Jahre erforderlich. Zudem will die Kommission die EU-weite zivilrechtliche Haftung für Verstöße stark einschränken.
Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Pläne. Die Organisation Oxfam warnt, dass Betroffene im Falle "jahrelanger Verletzung grundlegender Menschenrechte" nicht mehr gerichtlich gegen Unternehmen vorgehen könnten. "Ohne verbindliche Sorgfaltspflichten übernehmen Unternehmen keine Verantwortung", erklärte Oxfam-Anwältin Franziska Humbert.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte Unternehmen weniger Regulierung zugesagt. Neben der Verschiebung des Lieferkettengesetzes sollen auch Nachhaltigkeits-Berichtspflichten um zwei Jahre verzögert werden. Insgesamt sollen 80 Prozent der bisher betroffenen Unternehmen von den Pflichten befreit werden.
Auch bei der CO2-Abgabe auf Importe sind Lockerungen geplant. Firmen, die weniger als 50 Tonnen Stahl, Aluminium, Zement oder Düngemittel in die EU importieren, sollen von der Abgabe ausgenommen werden. Besonders mittelständische Unternehmen sollen profitieren.
Die Wirtschaft begrüßt die Reformvorschläge, fordert aber weitergehende Änderungen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht einen "Hoffnungsschimmer, aber nicht mehr". DIHK und BDI fordern praxistauglichere Regelungen.
Gleichzeitig hält die Kommission an ihren Klimazielen bis 2050 fest. "Ohne Kettensäge", betonte Industriekommissar Stéphane Séjourné und spielte damit auf radikale Deregulierungspläne von Elon Musk und Javier Milei an.
Die Umweltorganisation Client Earth bezeichnete die Vorschläge als "völligen Blödsinn". Unternehmen, die bereits nachhaltige Standards umsetzen, würden benachteiligt. "Europa wird das Rennen um Deregulierung gegen die USA nicht gewinnen", sagte Client-Earth-Anwältin Amandine Van Den Berghe.
Als weitere Maßnahme empfiehlt die Kommission den EU-Ländern, ihre Energiesteuern zu senken. Neben dem Ausbau erneuerbarer Energien will sie den Import von Flüssiggas aus "verlässlichen" Handelspartnern wie den USA verstärken.
Zur Unterstützung der Industrie plant die Kommission außerdem Reformen bei Staatshilfen und eine Milliarde Euro für "saubere" Technologien aus dem EU-Haushalt bereitzustellen.
OZD/AFP
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OZD-Kommentar
Die EU-Kommission setzt auf Entlastungen für Unternehmen, was klare politische Folgen haben wird.
a) Die Verschiebung des Lieferkettengesetzes zeigt den wachsenden Einfluss der Wirtschaftslobby. Unternehmen profitieren, während Menschenrechte in den Hintergrund rücken.
b) Die Aufweichung der CO2-Abgabe und der Nachhaltigkeitsberichte zeigt, dass Klimapolitik zunehmend als wirtschaftliches Risiko gesehen wird.
c) Die Förderung europäischer Unternehmen durch staatliche Hilfen ist ein deutliches Signal: Brüssel will mit den USA und China konkurrieren, ohne strengere Regeln zu riskieren.
OZD-Analyse
Bedeutung der Verschiebung
a) Die Wirtschaft erhält mehr Zeit zur Anpassung, während Nachhaltigkeitsziele geschwächt werden.
b) Kritiker sehen darin eine Aushöhlung des ursprünglichen Gesetzeszwecks.
c) Unternehmen müssen sich nicht mehr vollumfänglich für die gesamte Lieferkette verantworten.
Folgen für den Klimaschutz
a) Die EU hält offiziell am Klimaziel 2050 fest, doch gleichzeitig werden Regularien gelockert.
b) Die CO2-Abgabe wird abgeschwächt, was industrielle Emissionen langfristig weniger reguliert.
c) Die Konkurrenz mit den USA beeinflusst europäische Umweltstandards negativ.
Wirtschaftliche Strategie
a) Die EU setzt auf wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, statt auf strenge Regulierung.
b) Staatliche Hilfen und Ausschreibungen zugunsten europäischer Firmen sollen Wachstum sichern.
c) Die Abhängigkeit von Importen, insbesondere aus den USA, nimmt zu.
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