US-Präsident Donald Trump hat neue Strafzölle auf Produkte aus der Europäischen Union angekündigt. „Wir werden das sehr bald ankündigen, und es werden, allgemein gesprochen, 25 Prozent sein“, sagte Trump am Mittwoch bei seiner ersten Kabinettssitzung im Weißen Haus. Die Maßnahme betreffe Autos und andere Waren aus der EU.
Bereits für Kanada und Mexiko hatte Trump neue Zölle in gleicher Höhe angekündigt, die ab Anfang April in Kraft treten sollen. Auch die EU müsse sich auf „reziproke Zölle“ einstellen, erklärte der US-Präsident. „Wenn sie uns einen Zoll oder eine Steuer auferlegen, werden wir ihnen genau die gleiche Höhe des Zolls oder der Steuer auferlegen, so einfach ist das“, hatte er bereits vor zwei Wochen bei der Unterzeichnung eines entsprechenden Memorandums betont.
Die Europäische Union reagierte mit scharfer Kritik. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic kündigte eine „entschlossene und schnelle“ Reaktion an. „Um europäische Interessen zu schützen, hätten wir keine andere Wahl, als entschlossen und schnell zu antworten“, erklärte er vergangene Woche in Washington. Die EU warnt vor erheblichen wirtschaftlichen Schäden auf beiden Seiten des Atlantiks, sollten die neuen Zölle in Kraft treten.
OZD-Kommentar
Donald Trump eröffnet mit seinen neuen Strafzöllen ein weiteres Kapitel in seinem Konfrontationskurs gegenüber der Europäischen Union. Dabei setzt er auf eine altbekannte Strategie: Er erklärt den Freihandel zum Feind und verkauft protektionistische Maßnahmen als notwendigen Schutz für die US-Wirtschaft. Doch in Wahrheit geht es um knallharte Machtdemonstration – mit gefährlichen Folgen für die Weltwirtschaft.
Die Vorstellung, dass reziproke Zölle zu fairen Handelsbeziehungen führen, ist eine trügerische. In Wirklichkeit provoziert Trump eine Eskalation, die Unternehmen auf beiden Seiten belastet. Europäische Hersteller müssen mit steigenden Exportkosten rechnen, während amerikanische Verbraucher und Industrieunternehmen durch höhere Preise getroffen werden.
Noch problematischer ist, dass Trump mit seinem Zollkrieg nicht nur Europa ins Visier nimmt. Auch Kanada und Mexiko müssen sich den neuen Regeln unterwerfen. Die Folgen eines solchen Handelskonflikts könnten weit über die USA hinausreichen – und die fragile Weltkonjunktur weiter unter Druck setzen.
Die EU muss nun eine klare und entschlossene Antwort finden. Bloße diplomatische Protestnoten werden Trump nicht beeindrucken. Sollte Brüssel nicht rasch Gegenmaßnahmen ergreifen, riskiert Europa, sich wirtschaftlich und politisch in die Defensive drängen zu lassen.
OZD-Analyse
Hintergrund der US-Strafzöllea) Donald Trump setzt auf Protektionismus und sieht Zölle als Mittel zur Stärkung der US-Wirtschaft.
b)
Die Maßnahme ist Teil einer umfassenderen Strategie, die auf bilaterale
Handelsabkommen und wirtschaftlichen Druck auf Partnerländer setzt.
c) Die EU wird neben Kanada und Mexiko als Ziel dieser Strategie betrachtet.
Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft
a) Die europäischen Autohersteller und andere exportorientierte Branchen werden erheblich unter Druck geraten.
b)
Die Strafzölle könnten Investitionen und Produktion in die USA
verlagern – oder alternative Märkte für europäische Exporte notwendig
machen.
c) Ein Handelskrieg mit den USA würde den wirtschaftlichen Abschwung in der EU verstärken.
Reaktionsmöglichkeiten der EU
a) Brüssel könnte mit eigenen Strafzöllen auf US-Importe antworten, insbesondere in politisch sensiblen Branchen.
b)
Die EU könnte stärker auf Handelspartnerschaften mit China und anderen
Staaten setzen, um ihre Abhängigkeit von den USA zu verringern.
c)
Eine diplomatische Lösung durch Verhandlungen bleibt eine Option, ist
aber mit einem unberechenbaren US-Präsidenten schwierig.
Wer ist Maros Sefcovic?
Maros Sefcovic ist der derzeitige EU-Kommissar für Handel und eine der führenden Stimmen der Europäischen Union im Bereich Wirtschaftspolitik. Der slowakische Politiker ist seit 2009 in der EU-Kommission tätig und setzt sich insbesondere für eine starke europäische Handelspolitik ein.
Sefcovic warnt seit langem vor den protektionistischen Tendenzen der USA und tritt für eine entschlossene europäische Reaktion ein. Seine Aufgabe wird es nun sein, eine Antwort auf Trumps Strafzölle zu formulieren, ohne eine Eskalation zu riskieren, die der EU schaden könnte.
Was ist das US-Handelsministerium?
Das US-Handelsministerium (United States Department of Commerce) ist die zentrale Behörde der US-Regierung für wirtschaftliche Entwicklung, Handelspolitik und internationale Wirtschaftsbeziehungen. Es spielt eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung von Handelszöllen und Wirtschaftssanktionen.
Unter Trump ist das Handelsministerium ein zentraler Akteur in der protektionistischen Wirtschaftspolitik der USA. Es ist verantwortlich für die Umsetzung der angekündigten Strafzölle gegen die EU und wird eine Schlüsselrolle in den kommenden Handelskonflikten spielen.
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Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP