US-Präsident Donald Trump hat der Ukraine endgültig die Hoffnung auf eine Nato-Mitgliedschaft genommen. „Die Nato – das können Sie vergessen“, sagte Trump am Mittwoch bei einer Kabinettssitzung im Weißen Haus. Für die russische Invasion machte er erneut die Ukraine selbst verantwortlich. Der Wunsch Kiews nach einem Bündnis-Beitritt sei „wahrscheinlich der Grund, warum das Ganze angefangen hat“, erklärte der US-Präsident.
Unter Trump haben die USA einen drastischen Kurswechsel in der Ukraine-Politik vollzogen. Die Regierung bezeichnet Russland nicht mehr als „Aggressor“ im Krieg und brachte eine moskaufreundliche Resolution in den UN-Sicherheitsrat ein. Trump telefonierte mit Kreml-Chef Wladimir Putin und kündigte ein baldiges Treffen mit ihm an. Außerdem begannen hochrangige US-Regierungsvertreter Verhandlungen mit Russland über ein Kriegsende – jedoch ohne Beteiligung der Ukraine oder der EU.
Dieses Vorgehen stößt auf massive Kritik in Europa. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte, dass die Ukraine eine Zukunft im Bündnis habe, doch Trump stellt sich klar gegen diese Strategie. Während Trumps Vorgänger Joe Biden eine langfristige Mitgliedschaft Kiews in Aussicht gestellt hatte, weist die neue US-Regierung jede Sicherheitsverpflichtung für die Ukraine zurück.
Am Freitag wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Washington erwartet. Anlass ist die Unterzeichnung eines neuen Rohstoff-Abkommens zwischen den USA und der Ukraine. Dieses sieht vor, dass beide Länder gemeinsam Bodenschätze auf ukrainischem Gebiet fördern. Die Einnahmen sollen in einen gemeinsamen Fonds fließen. Eine direkte Sicherheitszusage der USA ist jedoch nicht Bestandteil des Abkommens.
Trump erklärte, das Abkommen sei auch für Kiew von Vorteil, da damit US-Bürger in der Ukraine tätig würden – was automatisch für Sicherheit sorge. „Denn niemand wird unsere Leute angreifen“, so Trump. Die Hauptverantwortung für die Ukraine sieht er jedoch bei den Europäern: „Wir werden Europa dazu bringen, das zu tun“, erklärte er.
OZD-Kommentar
Donald Trump macht keinen Hehl aus seiner Haltung: Die Ukraine kann ihre Nato-Hoffnungen begraben, die USA haben kein Interesse mehr an einer Sicherheitsgarantie. Damit schlägt er einen völlig neuen Kurs ein – mit potenziell katastrophalen Folgen.
Die Begründung des US-Präsidenten ist besonders brisant: Laut Trump ist es nicht Russland, das für den Krieg verantwortlich ist, sondern die Ukraine selbst. Diese Argumentation entspricht exakt der Linie des Kremls. Dass der amerikanische Präsident einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg so umdeutet, ist ein Schlag ins Gesicht der Ukraine – und ein diplomatisches Beben für die Nato.
Die europäischen Verbündeten stehen nun vor einem Dilemma: Trumps radikale Abkehr von der bisherigen Ukraine-Politik bedeutet, dass Europa die Hauptlast der Unterstützung für Kiew übernehmen muss. Doch die finanziellen und militärischen Kapazitäten vieler EU-Staaten sind begrenzt. Ohne eine starke US-Rückendeckung könnte die Ukraine langfristig ins Straucheln geraten – mit unkalkulierbaren Folgen für die europäische Sicherheit.
Der neue Rohstoff-Deal mit den USA mag Kiew kurzfristige wirtschaftliche Vorteile bringen, doch er ersetzt keine verlässliche Sicherheitsstrategie. Trumps Argument, dass die bloße Präsenz von US-Bürgern in der Ukraine das Land vor Angriffen schützen würde, ist bestenfalls naiv. Europa muss sich darauf einstellen, dass Washington sich aus der Verantwortung zieht – und entsprechend handeln.
OZD-Analyse
Trumps Kehrtwende in der Ukraine-Politika) Die USA sehen Russland nicht mehr als Aggressor und haben die Ukraine-Verhandlungen ohne Kiew gestartet.
b) Die bisherige US-Politik unter Joe Biden, die eine langfristige Unterstützung Kiews vorsah, wird damit faktisch beendet.
c) Trumps Haltung deckt sich in zentralen Punkten mit der Argumentation des Kremls.
a) Die Nato muss sich darauf einstellen, dass die USA unter Trump keine militärische Unterstützung für die Ukraine mehr leisten.
b) Die EU-Staaten müssen entscheiden, ob sie die Lücke füllen oder ihre eigene Verteidigungspolitik neu ausrichten.
c) Ein Machtvakuum könnte Russland in eine stärkere Verhandlungsposition bringen.
a) Die wirtschaftlichen Vorteile für die Ukraine sind begrenzt, da das Abkommen keine direkten Sicherheitsgarantien enthält.
b) Die USA profitieren finanziell von der Rohstoffausbeutung, während die Ukraine weiterhin mit Krieg und Unsicherheit kämpft.
c) Die Behauptung, dass US-Präsenz allein für Sicherheit sorgt, ist diplomatisch und militärisch fragwürdig.
Wer ist Jens Stoltenberg?
Jens Stoltenberg ist seit 2014 Generalsekretär der Nato und einer der führenden Befürworter einer stärkeren Unterstützung für die Ukraine. Der frühere norwegische Ministerpräsident setzt sich für eine langfristige Integration Kiews ins Bündnis ein und betont die Bedrohung durch Russland.
Stoltenberg hat wiederholt klargestellt, dass die Ukraine das Recht habe, über ihre eigenen Bündnisse zu entscheiden. Trumps Aussagen untergraben diese Linie und stellen die Einheit innerhalb der Nato vor eine große Belastungsprobe.
Was ist die Nato?
Die North Atlantic Treaty Organization (Nato) ist ein Militärbündnis aus 32 Staaten, das nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet wurde, um die Sicherheit seiner Mitglieder zu gewährleisten. Das zentrale Prinzip des Bündnisses ist die gegenseitige Beistandsverpflichtung im Falle eines Angriffs (Artikel 5 des Nato-Vertrags).
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Jahr 2022 hat die Nato ihre Ostflanke massiv verstärkt und Kiew militärische Hilfe geleistet. Die Mitgliedschaft der Ukraine ist seit Jahren umstritten, da Russland sie als Bedrohung ansieht. Trumps Kurswechsel könnte die Allianz nachhaltig schwächen.
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Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP