Gut einen Monat nach dem Amtsantritt von Donald Trump fand am Mittwoch die erste Kabinettssitzung im Weißen Haus statt – dominiert von einem Mann, der offiziell gar kein Ministeramt bekleidet: Elon Musk. Der Tech-Milliardär, Trumps wichtigster Berater für den Abbau staatlicher Strukturen, sprach als erster und forderte das Kabinett auf, „schnell zu handeln“, um das Haushaltsdefizit zu verringern.
Musk, der über eine beispiellose Machtfülle innerhalb der US-Regierung verfügt, hat den Auftrag, die Verwaltung drastisch zu verkleinern. Sein Status als „besonderer Regierungsangestellter“ gibt ihm weitreichenden Einfluss, ohne dass er einer parlamentarischen Kontrolle unterliegt. Seine Regierungsabteilung für „staatliche Effizienz“ – intern als Doge bekannt – setzt bereits massive Kürzungen um, die Washington erschüttern.
Trump selbst kündigte bei der Kabinettssitzung an, dass die Umweltbehörde EPA um 65 Prozent der Stellen reduziert werde. Dies entspreche mehr als 11.000 Arbeitsplätzen, erklärte er unter Verweis auf den neuen EPA-Chef Lee Zeldin. Die Behörde ist eine der ersten, die im Zuge von Musks Kürzungsplänen massiv verkleinert wird.
Die Sitzung im Weißen Haus bot das Bild einer Regierung, die vor allem auf Loyalität zu Trump ausgerichtet ist. Viele Kabinettsmitglieder waren zuvor umstrittene Personalentscheidungen, etwa Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr., ein prominenter Impfkritiker, oder Verteidigungsminister Pete Hegseth, der trotz Vorwürfen häuslicher Gewalt ins Amt kam. Geheimdienstdirektorin Tulsi Gabbard hatte in der Vergangenheit mehrfach Verständnis für Russlands Präsidenten Wladimir Putin gezeigt.
Die Dominanz Musks sorgt zunehmend für Unruhe in Trumps Regierung. Während einige Minister über seinen Einfluss besorgt sind, wie aus internen Berichten hervorgeht, beschwichtigte Trump mit einem Kommentar auf seiner Plattform Truth Social: „Alle Kabinettsmitglieder sind extrem glücklich mit Elon.“
Musk, der Trumps Wahlkampf mit 270 Millionen Dollar finanziert hatte – die höchste Einzelspende in der US-Geschichte – nutzt seine Macht nun für ein radikales Umbauprojekt: eine drastische Verkleinerung des Staatsapparats, die Amerikas politische Landschaft grundlegend verändern könnte.
OZD-Kommentar
Die erste Kabinettssitzung von Trumps neuer Regierung war weniger eine Versammlung demokratisch legitimierter Minister als eine Machtdemonstration von Elon Musk. Der Milliardär, der Trump mit Rekordspenden an die Macht verhalf, treibt nun seinen Feldzug gegen den öffentlichen Sektor voran – ohne offiziellen Regierungsstatus, aber mit mehr Einfluss als so mancher Minister.
Musk fordert „schnelles Handeln“, um das Haushaltsdefizit zu verringern – doch was er wirklich meint, ist der massive Abbau staatlicher Strukturen. Die angekündigten Kürzungen, etwa bei der Umweltbehörde EPA, zeigen, dass es hier nicht nur um Effizienz, sondern um eine ideologisch motivierte Demontage staatlicher Institutionen geht. Während Trump einst versprach, „den Sumpf trockenzulegen“, macht Musk nun Ernst – und entlässt Zehntausende von Fachkräften in unsichere Zukunft.
Besonders bedenklich ist Musks Sonderstellung. Er hat keine demokratische Legitimation, aber de facto mehr Einfluss auf Trumps Regierung als gewählte Volksvertreter. Seine Position als „besonderer Regierungsangestellter“ erlaubt es ihm, die Verwaltung ohne öffentliche Kontrolle zu beeinflussen. Dies stellt eine gefährliche Entwicklung dar, die Amerikas politische Struktur nachhaltig verändert.
Trump mag auf Social Media verkünden, dass „alle glücklich mit Elon“ seien – doch hinter den Kulissen wächst der Widerstand. Ob das Kabinett, bestehend aus umstrittenen Figuren wie Kennedy Jr. und Hegseth, diesem Einfluss dauerhaft standhält, bleibt fraglich. Klar ist nur eines: Musks Umbau der USA hat gerade erst begonnen.
OZD-Analyse
Machtverschiebung in Trumps Regierunga) Elon Musk hat mehr Einfluss als jedes Kabinettsmitglied, obwohl er kein offizielles Ministeramt bekleidet.
b) Trumps Kabinett besteht aus Loyalisten, während kritische Stimmen kaum vorhanden sind.
c) Die Dominanz eines einzelnen Beraters ohne demokratische Legitimation stellt ein Novum in der US-Geschichte dar.
a) Musk und Trump setzen auf einen drastischen Personalabbau in Bundesbehörden, beginnend mit der EPA.
b) Das Ziel ist nicht nur Effizienzsteigerung, sondern eine fundamentale Verkleinerung des Staatsapparats.
c) Langfristig könnten diese Maßnahmen den sozialen Zusammenhalt und staatliche Dienstleistungen gefährden.
a) Musks Einfluss wirft Fragen zur Gewaltenteilung und zur Rolle der Demokratie in den USA auf.
b) Eine geschwächte Bürokratie könnte die Kontrolle der Regierung verringern und Korruption fördern.
c) Der Widerstand gegen diese Politik könnte innerhalb der Regierung oder durch juristische Verfahren wachsen.
Wer ist Elon Musk?
Elon Musk ist ein US-amerikanischer Unternehmer und Milliardär, bekannt als CEO von Tesla, SpaceX und anderen Technologieunternehmen. Seit Trumps Wiederwahl ist er als Berater für „staatliche Effizienz“ tätig und treibt den Abbau von Bundesbehörden voran. Er hat Trumps Wahlkampf mit Rekordsummen finanziert und ist nun einer der mächtigsten Männer in der US-Regierung – ohne offizielles Amt.
Was ist die EPA?
Die Environmental Protection Agency (EPA) ist die US-Umweltbehörde, die für den Schutz der Umwelt und die Regulierung von Emissionen zuständig ist. Sie wurde 1970 gegründet und spielt eine zentrale Rolle im Umweltschutz der USA. Unter Trumps neuer Regierung soll sie um 65 Prozent ihrer Stellen gekürzt werden – ein beispielloser Angriff auf die Behörde.
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Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP