Kreml: Rückgabe ukrainischer Territorien "nicht verhandelbar"
Russland hat jede Diskussion über die Rückgabe der von ihm annektierten ukrainischen Gebiete ausgeschlossen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte am Donnerstag, dass der Status dieser Territorien als Teil Russlands „unbestreitbar und nicht verhandelbar“ sei.
„Die Territorien, die zu Subjekten der Russischen Föderation geworden sind und in der Verfassung unseres Landes verankert wurden, sind ein untrennbarer Teil unseres Landes“, sagte Peskow.
Keine Kompromisse über die besetzten Gebiete
Moskau hatte 2022 vier ost- und südukrainische Regionen für annektiert erklärt, obwohl diese nicht vollständig unter russischer Kontrolle stehen. Bereits 2014 hatte Russland die ukrainische Halbinsel Krim einseitig annektiert. Internationale Beobachter und die Ukraine stufen diese Annexionen als völkerrechtswidrig ein.
Das ukrainische Außenministerium wies Peskows Äußerungen scharf zurück. Sprecher Georgiy Tychy betonte: „Russland kann kein einziges ukrainisches Territorium beanspruchen.“ Es sei zudem „lächerlich“, dass der Kreml sich zur Rechtfertigung auf die russische Verfassung beziehe.
Gespräche zwischen USA und Russland in Istanbul
Während Russland seine harte Haltung zur Ukraine bekräftigt, versuchen die USA und Moskau offenbar, ihre diplomatischen Beziehungen wieder zu normalisieren. In Istanbul trafen sich Vertreter beider Länder in der Residenz des US-Generalkonsuls zu mehrstündigen Gesprächen.
Kreml-Sprecher Peskow sprach von einem „Prozess“, der mit politischem Willen und gegenseitigem Verständnis vorangetrieben werden müsse. Auch Präsident Wladimir Putin äußerte sich optimistisch: „Die ersten Kontakte mit der neuen US-Regierung machen Hoffnung“, sagte er bei einer Sitzung des russischen Geheimdienstes FSB.
Seit Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump zeichnet sich eine Kehrtwende in der US-Russland-Politik ab. Trump meidet klare Kritik an der russischen Invasion in der Ukraine und hat bereits auf diplomatischer Ebene enge Kontakte zu Moskau aufgenommen. Am Montag enthielten sich die USA bei einer UN-Abstimmung, die Russlands Angriffskrieg verurteilen sollte.
Währenddessen bemüht sich die Türkei, eine Rolle als Vermittler einzunehmen. Schon 2022 hatte Ankara zwei direkte Verhandlungsrunden zwischen Moskau und Kiew organisiert. ozd/afp
OZD-Kommentar
Die Haltung des Kremls zu den annektierten Gebieten zeigt einmal mehr, dass Russland keinerlei Interesse an einem echten Friedensprozess hat. Wer die eigene Verfassung als Rechtfertigung für völkerrechtswidrige Annexionen anführt, stellt sich außerhalb der internationalen Ordnung.
Dass Moskau nun plötzlich mit Washington über eine „Normalisierung der diplomatischen Beziehungen“ spricht, während es gleichzeitig Verhandlungen über ukrainisches Gebiet ausschließt, ist nichts anderes als ein taktisches Manöver. Russland testet, wie weit die neue US-Regierung bereit ist, dem Kreml entgegenzukommen.
Die Rolle der USA in dieser neuen Dynamik ist alarmierend. Trump vermeidet jede klare Positionierung gegen den Krieg und verweigert sich sogar einer UN-Resolution, die den russischen Angriffskrieg verurteilt. Das wirft Fragen auf: Ist die Ukraine längst zur Verhandlungsmasse in einem geopolitischen Poker zwischen Washington und Moskau geworden?
OZD-Analyse
Kremls Position zur Ukrainea) Russland erklärt die annektierten ukrainischen Gebiete endgültig als „unverhandelbar“.
b) Peskow beruft sich auf die russische Verfassung, um die Annexion zu rechtfertigen.
c) Kiew weist diese Argumentation als „lächerlich“ zurück und besteht auf international anerkannten Grenzen.
a) Die USA und Russland haben erstmals seit langem wieder diplomatische Gespräche aufgenommen.
b) Trump vollzieht eine Kehrtwende in der Ukraine-Politik und verzichtet auf eine klare Verurteilung Russlands.
c) Die Gespräche in Istanbul sollen eine „Normalisierung der bilateralen Beziehungen“ ermöglichen.
a)
Die USA könnten ihren Einfluss auf den Ukraine-Krieg verringern, wenn
sie sich weiter aus direkten Verhandlungen zurückziehen.
b)
Russlands harter Kurs zeigt, dass es keine freiwilligen Zugeständnisse
machen wird – eine Lösung des Konflikts wird dadurch unwahrscheinlicher.
c)
Die Rolle der Türkei als Vermittler bleibt fraglich, da frühere
Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew nicht zu greifbaren Ergebnissen
führten.
Wer ist Dmitri Peskow?
Dmitri Peskow ist seit 2008 der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin und gehört zum inneren Machtzirkel des Kremls. Er vertritt regelmäßig die offiziellen Positionen Moskaus und ist bekannt für seine propagandistischen Aussagen zur Ukraine. Der Westen hat Peskow und seine Familie wegen ihrer Nähe zu Putin mit Sanktionen belegt.
Was ist die Annexion ukrainischer Gebiete?
Russland annektierte 2014 die Krim und erklärte 2022 vier weitere ukrainische Regionen – Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson – zu russischem Staatsgebiet. Diese Annexionen wurden von der internationalen Gemeinschaft nie anerkannt und gelten als völkerrechtswidrig. Trotz der russischen Behauptung, diese Gebiete seien nun „untrennbarer Teil Russlands“, kontrolliert Moskau sie nur teilweise und führt weiterhin Krieg, um sie zu sichern.
Weiterempfehlen?
Hier ist der QR-Code der Online-Zeitung-Deutschland!
Lesen Sie kostenlos und schlagen Sie in Ruhe nach! Vielen Dank!
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP