US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag den britischen Premierminister Keir Starmer im Weißen Haus empfangen, um über die Ukraine zu beraten. Ziel des Treffens ist es, Trump von der Notwendigkeit klarer Sicherheitsgarantien für Kiew im Falle einer Waffenruhe mit Russland zu überzeugen.
„Die Sicherheitsgarantie muss ausreichen, um Putin abzuschrecken“, sagte Starmer während seines Fluges nach Washington vor Journalisten. Der britische Premierminister reiht sich damit in eine Reihe europäischer Staatschefs ein, die mit Trump über dessen Kurs in der Ukraine-Politik verhandeln wollen.
Am Montag hatte bereits Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Washington mit Trump gesprochen. Macron sprach anschließend von einem „gemeinsamen“ Ansatz mit den USA, doch Differenzen zwischen den transatlantischen Partnern bleiben bestehen.
Ein zentraler Streitpunkt: Während europäische Staaten Russland weiterhin als Aggressor im Ukraine-Krieg bezeichnen, haben die USA unter Trump diese Haltung aufgegeben. Dies wirft die Frage auf, inwieweit die Ukraine und ihre Verbündeten in mögliche Verhandlungen zwischen Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin einbezogen werden.
Frankreich und Großbritannien haben bereits signalisiert, dass sie bereit wären, europäische Truppen in die Ukraine zu entsenden, um eine mögliche Waffenruhe zu sichern. Doch dafür verlangen sie Sicherheitsgarantien von den USA.
Trump hat sich bislang nicht festgelegt, ob Washington eine europäische Friedenstruppe mit eigenen Mitteln absichern würde. Auch über die genaue Rolle der Ukraine in einem möglichen Friedensprozess gibt es Unklarheiten.
ozd/afp
OZD-Kommentar
Trump setzt seinen eigenen Kurs in der Ukraine-Politik unbeirrt fort – und Europa gerät zunehmend in die Defensive. Während Großbritannien und Frankreich versuchen, mit Washington über Sicherheitsgarantien zu verhandeln, bleibt unklar, ob Trump überhaupt bereit ist, die Ukraine als zentralen Akteur in einem möglichen Friedensprozess zu berücksichtigen.
Die Weigerung der USA, Russland weiterhin als Aggressor zu bezeichnen, sendet ein fatales Signal an Moskau. Putin könnte daraus schließen, dass sich Washington mit einem Verhandlungsergebnis zufriedengeben würde, das seine territorialen Gewinne zementiert.
Auch die Diskussion über eine europäische Friedenstruppe wirft Fragen auf. Ohne eine klare Rückendeckung der USA könnte eine solche Mission zum Scheitern verurteilt sein – oder sogar zu einer direkten Konfrontation zwischen europäischen Soldaten und russischen Streitkräften führen.
Europas Staatschefs müssen sich fragen, ob sie weiterhin auf Trumps Unberechenbarkeit setzen wollen – oder ob sie sich unabhängiger von Washington aufstellen müssen.
Außerdem kann man Putin überhaupt nicht glauben. Wahrscheinlich ist die Verhandlung nur der Versuch, die Schuld an die Europäer zu geben. Der Krieg wird wahrscheinlich so lange weitergehen, bis die Ukraine nicht mehr existiert.
OZD-Analyse
Spannungen zwischen den USA und Europaa) Während Europa Russland als Aggressor im Krieg sieht, verzichten die USA unter Trump auf eine solche Einstufung.
b) Unklar bleibt, ob die Ukraine direkt an Friedensverhandlungen beteiligt wird oder ob Trump und Putin ohne Kiew verhandeln.
c) Die Sicherheitsgarantien, die Großbritannien und Frankreich fordern, bleiben vage.
a) Frankreich und Großbritannien haben Truppen für eine Friedensmission angeboten.
b) Europa fordert eine Absicherung durch die USA – Trump bleibt jedoch unklar, ob Washington sich daran beteiligen würde.
c) Ein unkoordinierter Einsatz könnte zu neuen Risiken und Spannungen führen.
a) Die Weigerung der USA, Russland als Aggressor zu bezeichnen, spielt Putin in die Hände.
b) Moskau könnte versuchen, ein Verhandlungsergebnis zu erreichen, das seine territorialen Gewinne festschreibt.
c) Ohne klare Sicherheitsgarantien droht die Ukraine, zum Spielball zwischen den Großmächten zu werden.
OZD-Erklärungen
Wer ist Keir Starmer?
Keir Starmer ist seit Juli 2024 britischer Premierminister und Vorsitzender der Labour Party. Der ehemalige Menschenrechtsanwalt übernahm die Regierung nach dem Rücktritt von Rishi Sunak. Starmer verfolgt einen europafreundlichen Kurs, setzt auf enge transatlantische Beziehungen und fordert eine härtere Haltung gegenüber Russland.
Was ist die NATO-Sicherheitsgarantie für die Ukraine?
Die NATO-Sicherheitsgarantie ist eine zentrale Forderung Kiews für eine dauerhafte Friedenslösung. Während die Ukraine langfristig eine Vollmitgliedschaft anstrebt, fordern europäische Staaten zumindest eine Garantie, dass das Land militärisch abgesichert wird. Trump hingegen hat bereits erklärt, dass die Ukraine einen NATO-Beitritt „vergessen“ könne.
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Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP