Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die Nato als einzige verlässliche Sicherheitsgarantie für die Ukraine bezeichnet – und damit direkt US-Präsident Donald Trump widersprochen. „Warum sind wir in der Nato? Weil wir Angst vor Russland haben“, sagte Kallas am Donnerstag im Interview mit AFP in Washington. „Und das Einzige, was wirklich funktioniert, die einzige Sicherheitsgarantie, die funktioniert, ist der Nato-Schutzschirm.“
Kallas kritisierte zudem die laufenden US-Russland-Gespräche über eine Waffenruhe in der Ukraine, an denen weder Kiew noch europäische Staaten beteiligt sind. Sollte Europa von diesen Verhandlungen ausgeschlossen bleiben, könne es eine mögliche Einigung nicht mittragen, betonte sie. „Wir müssen einbezogen werden“, forderte Kallas.
Die EU-Chefdiplomatin wies insbesondere Trumps jüngste Äußerungen zur Ukraine scharf zurück. Der US-Präsident hatte behauptet, der Wunsch der Ukraine nach einem Nato-Beitritt sei der eigentliche Auslöser für den russischen Angriff gewesen. „Ich denke, das ist wahrscheinlich der Grund, warum das Ganze angefangen hat“, hatte Trump am Mittwoch gesagt.
Kallas warf Trump vor, „das russische Narrativ“ zu übernehmen. Die Ukraine sei kein Aggressor, sondern Opfer eines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs. „Diese Anschuldigungen gegen die Ukraine sind völlig unwahr“, sagte Kallas.
Die estnische Politikerin reiste nach Washington, um Gespräche mit US-Außenminister Marco Rubio zu führen. Ziel war es, eine mögliche Rolle Europas in den US-Russland-Gesprächen auszuloten. Das Treffen kam jedoch nicht zustande. Stattdessen führte Kallas Gespräche mit US-Senatoren und Kongressvertretern über die transatlantischen Beziehungen und den Ukraine-Krieg.
Die jüngste Kehrtwende der US-Ukraine-Politik sorgt in Europa für Besorgnis. Während Trumps Vorgänger Joe Biden der Ukraine langfristig eine Nato-Mitgliedschaft in Aussicht stellte, hat die neue US-Regierung dies bereits vor Verhandlungsbeginn ausgeschlossen. Die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten befürchten nun, dass Trump mit Putin eine Waffenruhe aushandelt, die Kiew zu territorialen Zugeständnissen zwingt. ozd/afp
OZD-Kommentar
Die Aussagen von EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas sind eine längst überfällige Klarstellung: Die Nato ist und bleibt der einzige glaubwürdige Schutzschirm für die Ukraine. Dass sie das betonen muss, zeigt, wie sehr Trumps neue Russland-Politik die Sicherheitsarchitektur Europas ins Wanken bringt.
Trumps Äußerungen zur Nato-Erweiterung als Kriegsgrund sind nicht nur faktisch falsch, sondern auch brandgefährlich. Er übernimmt damit die russische Propaganda, die den Westen als Aggressor darstellt. Wladimir Putin hat den Krieg nicht begonnen, weil die Ukraine Nato-Mitglied werden wollte, sondern weil er die geopolitische Ausrichtung des Landes nicht akzeptiert.
Besonders alarmierend ist, dass Europa in den laufenden US-Russland-Verhandlungen offenbar keine Rolle spielt. Wenn über die Zukunft der Ukraine entschieden wird, ohne dass Kiew und seine europäischen Partner mit am Tisch sitzen, ist das ein diplomatischer Affront – und könnte zu einer Lösung führen, die weder tragfähig noch gerecht ist.
Die Europäer müssen nun schnell handeln. Sie dürfen sich nicht von Trump und Putin an den Rand drängen lassen, sondern müssen klarstellen, dass sie eine Einigung ohne ihre Beteiligung nicht akzeptieren werden. Die Ukraine wird diesen Krieg nicht durch diplomatische Deals zwischen Washington und Moskau verlieren – sondern nur dann, wenn Europa dabei tatenlos zusieht.
OZD-Analyse
Hintergrund der aktuellen Spannungena) Trump vollzieht eine Kehrtwende in der US-Ukraine-Politik und sucht direkte Verhandlungen mit Putin.
b) Die USA vermeiden es inzwischen, Russland als Aggressor zu benennen.
c) Trumps Behauptung, der Nato-Wunsch der Ukraine sei der Kriegsgrund, übernimmt die russische Sichtweise.
a) Kallas stellt klar, dass die Nato der einzige wirksame Schutz für die Ukraine ist.
b) Sie fordert die Einbeziehung Europas in die Verhandlungen – andernfalls könne eine Einigung nicht mitgetragen werden.
c) Ihre Äußerungen spiegeln die wachsende Sorge in Europa wider, dass die Ukraine geopfert wird.
a) Europa muss sich diplomatisch stärker positionieren und eine Einbeziehung in die Verhandlungen erzwingen.
b) Die Ukraine könnte zunehmend auf Unterstützung aus Europa statt den USA angewiesen sein.
c)
Sollte Trump eine Einigung mit Putin ohne europäische Beteiligung
anstreben, droht eine geopolitische Spaltung zwischen den USA und der
EU.
OZD-Erklärungen
Was ist die Nato?
Die Nato (North Atlantic Treaty Organization) ist ein Militärbündnis aus derzeit 31 Mitgliedstaaten, das 1949 gegründet wurde. Ihr zentrales Prinzip ist die kollektive Verteidigung: Ein Angriff auf ein Mitglied wird als Angriff auf alle gewertet (Artikel 5 des Nato-Vertrags). Die Ukraine strebt seit Jahren eine Mitgliedschaft an, was Russland als Bedrohung betrachtet.
Wer ist Kaja Kallas?
Kaja Kallas ist seit 2024 die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und war zuvor Ministerpräsidentin Estlands. Sie gilt als eine der schärfsten Kritikerinnen Russlands innerhalb der EU und setzt sich vehement für eine harte Linie gegen den Kreml ein. Kallas fordert eine stärkere militärische Unterstützung der Ukraine und drängt auf eine feste Einbindung Europas in alle Verhandlungen über die Zukunft des Landes.
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Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP