Ein Bundesgericht in Kalifornien hat die von Donald Trump eingeleiteten Massenentlassungen im US-Staatsdienst vorerst gestoppt. Tausende Mitarbeiter hatten bereits ihre Kündigung erhalten – nun steht der radikale Stellenabbau auf der Kippe.
US-Gericht setzt Massenentlassungen von Staatsbediensteten vorläufig aus
US-Präsident Donald Trump hat bei seinem Versuch, die US-Bundesbehörden drastisch zu verkleinern, einen juristischen Rückschlag erlitten. Ein Bundesrichter in Kalifornien stoppte am Donnerstag die laufenden Entlassungen tausender Staatsbediensteter und erklärte die Anweisung des Regierungsbüros für Personalverwaltung (OPM) für unzulässig.
Richter William Alsup stellte in seiner Begründung klar, dass das OPM „keinerlei Befugnis“ habe, anderen Behörden Anweisungen zur Entlassung von Mitarbeitern zu erteilen. „Das Verteidigungsministerium zum Beispiel hat die gesetzliche Befugnis, Mitarbeiter einzustellen und zu entlassen“, betonte er.
Hintergrund des Verfahrens ist Trumps erklärtes Ziel, den Staatsapparat radikal zu verkleinern. Die Entlassungen betrafen zunächst Beschäftigte in Probezeit, doch die Pläne der Regierung gehen deutlich weiter: In zahlreichen Bundesbehörden soll das Personal massiv reduziert werden.
Gegen die OPM-Direktiven klagten Gewerkschaften und Interessenverbände. Everett Kelley, Vorsitzender der Gewerkschaft AFGE, nannte das Urteil einen „wichtigen Sieg für patriotische Amerikaner, die illegal von einer Behörde gefeuert wurden, die dazu keine Befugnis hatte“.
Die
Trump-Regierung verfolgt eine aggressive Strategie zur Umstrukturierung
des Staatsdienstes. Federführend unterstützt wird der Präsident von
Tech-Milliardär Elon Musk und dessen Regierungsabteilung für staatliche
Effizienz (Doge). Das Weiße Haus hatte bereits angekündigt, das Urteil
anzufechten und notfalls vor den Supreme Court zu ziehen, der
konservativ dominiert ist.
ozd/afp
OZD-Kommentar
Donald Trumps Plan, den US-Staatsdienst radikal zu verkleinern, hat einen herben Dämpfer erhalten – doch der Konflikt ist längst nicht entschieden.
Der Versuch, tausende Beschäftigte ohne klare gesetzliche Grundlage zu entlassen, zeigt die Rücksichtslosigkeit, mit der die neue US-Regierung vorgeht. Die Anweisung des OPM war juristisch fragwürdig, und der Bundesrichter hat zu Recht klargestellt, dass diese Maßnahme nicht mit den bestehenden Gesetzen vereinbar ist.
Doch Trump setzt auf die Macht der Justiz – genauer gesagt auf den Supreme Court, den er während seiner ersten Amtszeit mit drei konservativen Richtern besetzt hat. Es ist absehbar, dass sich die Trump-Regierung durch alle Instanzen klagen wird, um ihr Vorhaben durchzusetzen.
Die nächsten Monate werden zeigen, ob die US-Institutionen stark genug sind, um diesem beispiellosen Umbau der Regierung zu widerstehen. Die Gewerkschaften feiern das Urteil als Sieg, doch Trump hat bereits gezeigt, dass er Niederlagen nur als Zwischenstation auf dem Weg zu seinem Ziel betrachtet.
OZD-Analyse
Juristische Blockade des Stellenabbaus
a) Ein Bundesrichter in Kalifornien stoppt Trumps Massenentlassungen im öffentlichen Dienst.
b) Begründung: Das OPM hat keine Befugnis, Behörden zu Kündigungen anzuweisen.
c) Betroffene Beschäftigte hatten sich mit Gewerkschaften gegen die Entlassungen gewehrt.
Hintergründe der massiven Stellenstreichungen
a) Trump will den Staatsapparat radikal verkleinern und strebt umfangreiche Entlassungen an.
b) Elon Musk und seine Regierungsabteilung Doge treiben den Personalabbau mit hoher Geschwindigkeit voran.
c) Betroffen sind zahlreiche Bundesbehörden, insbesondere die Umwelt- und Sozialverwaltungen.
Politische und rechtliche Folgen
a) Die Regierung plant, das Urteil anzufechten und bis zum Supreme Court zu gehen.
b) Der Supreme Court ist konservativ dominiert – Trump hofft auf eine Entscheidung zu seinen Gunsten.
c) Das Urteil könnte ein Präzedenzfall für künftige Versuche zur Umstrukturierung des Staatsdienstes sein.
OZD-Erklärungen und Biographie:
Was ist das Office of Personnel Management (OPM)?
Das Office of Personnel Management (OPM) ist die zentrale Personalbehörde der US-Regierung. Es ist für die Verwaltung der Bundesbediensteten zuständig, darunter die Einstellung, Gehaltsstrukturen und Pensionsregelungen. Die Behörde untersteht direkt dem Präsidenten und spielt eine Schlüsselrolle bei der Personalpolitik der Regierung.
Wer ist William Alsup?
William Alsup ist ein US-Bundesrichter am Bezirksgericht für Nordkalifornien. Er wurde 1999 von Präsident Bill Clinton nominiert und ist bekannt für seine kritischen Urteile gegen die Trump-Regierung. Alsup war in der Vergangenheit an mehreren hochkarätigen Fällen beteiligt, darunter Entscheidungen zur Umweltpolitik und zum Einwanderungsrecht.
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Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP