In einem gemeinsamen Schreiben an den Kongress haben sich fünf ehemalige US-Verteidigungsminister "zutiefst beunruhigt" über die Entlassungen hoher Militärs durch die Regierung von Donald Trump gezeigt. Besonders die Absetzung von Generalstabschef Charles Q. Brown sorge für Besorgnis. Die Minister kritisieren, dass diese Maßnahmen auf eine Politisierung des Militärs und eine Aufweichung rechtlicher Beschränkungen der präsidentiellen Macht hindeuten könnten.
Zu den Unterzeichnern gehören Jim Mattis, Lloyd Austin, William Perry, Chuck Hagel und Leon Panetta. In ihrem Schreiben appellieren sie an den Kongress, Trump für die "rücksichtslosen" Entlassungen zur Rechenschaft zu ziehen. Sie fordern das Parlament auf, seine verfassungsmäßige Aufsichtsfunktion "vollumfänglich auszuüben".
Trump und sein neuer Verteidigungsminister Pete Hegseth haben eine umfassende Umstrukturierung im Pentagon eingeleitet. Dazu gehören die Umbesetzung von Schlüsselpositionen im Militär sowie die Entlassung tausender ziviler Mitarbeiter. Besonders umstritten ist die Absetzung von Marine-Oberbefehlshaberin Lisa Franchetti, der ersten Frau auf diesem Posten. Offizielle Begründungen für die Personalentscheidungen wurden nicht genannt.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.
OZD-Kommentar
a) Die Entscheidung der Trump-Regierung, hochrangige Militärs ohne nähere Begründung zu entlassen, ist ein besorgniserregender Schritt in Richtung politischer Einflussnahme auf das Militär.
b) Der Kongress steht nun vor der Herausforderung, präsidentielle Eingriffe in das Verteidigungsministerium effektiv zu kontrollieren und die militärische Unabhängigkeit zu sichern.
c) Sollten diese Maßnahmen Schule machen, könnte das Pentagon zunehmend zu einem politischen Werkzeug werden, was langfristig die militärische Stabilität der USA gefährden würde.
OZD-Analyse
Politische Auswirkungen
a) Die Entlassungen könnten als Versuch gewertet werden, loyale Führungskräfte im Militär zu platzieren.
b) Der Kongress muss präsidentielle Eingriffe in das Verteidigungsministerium genau überprüfen.
c) Die internationale Glaubwürdigkeit der US-Streitkräfte könnte Schaden nehmen.
Auswirkungen auf das Militär
a) Die plötzliche Entlassung hochrangiger Militärs könnte die Kommandostruktur destabilisieren.
b) Die Entlassung von Generalstabschef Brown hinterlässt eine Führungslücke in einer kritischen Phase.
c) Langfristige Personalwechsel könnten die operative Effizienz des Militärs beeinträchtigen.
Reaktionen und Zukunftsperspektiven
a) Die fünf Ex-Verteidigungsminister rufen den Kongress zu verstärkter Kontrolle auf.
b) Weitere Entlassungen könnten folgen, falls keine Gegenmaßnahmen ergriffen werden.
c) Eine Gesetzesreform zur Begrenzung der präsidentiellen Macht im Militärbereich könnte notwendig werden.
Alle Angaben ohne Gewähr.
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