Die transatlantischen Spannungen verschärfen sich: EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat nach dem heftigen Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj die Rolle der USA als Anführer der westlichen Welt infrage gestellt. "Heute ist klar geworden, dass die freie Welt einen neuen Anführer braucht", schrieb Kallas am Freitagabend in Onlinenetzwerken. Sie appellierte an Europa, die Verantwortung für die westliche Welt zu übernehmen.
Der diplomatische Eklat ereignete sich bei Selenskyjs Besuch im Weißen Haus. Trump und der ukrainische Präsident gerieten vor laufenden Kameras in eine hitzige Debatte über die Zukunft des Ukraine-Krieges. Die eigentlich geplante Unterzeichnung eines Rohstoffabkommens scheiterte kurzfristig, eine Pressekonferenz wurde ohne Begründung abgesagt.
Trump warf Selenskyj mangelnde Dankbarkeit für die US-Militärhilfe vor und unterstellte ihm, keinen ernsthaften Willen zum Frieden zu haben. Anschließend schrieb er auf seiner Plattform Truth Social, Selenskyj habe den USA "keinerlei Respekt" erwiesen. "Er kann zurückkommen, wenn er bereit für den Frieden ist", so Trump.
Die Spannungen zwischen Washington und Kiew beunruhigen die europäischen Verbündeten. Kallas versicherte der Ukraine umgehend die weitere Unterstützung der EU: "Die Ukraine ist Europa! Wir stehen an der Seite der Ukraine." Gleichzeitig signalisiert ihre Aussage, dass Europa sich zunehmend auf eine eigenständige sicherheitspolitische Rolle einstellen muss.
Die Absage des Rohstoffabkommens zwischen den USA und der Ukraine stellt einen weiteren Rückschlag für Selenskyj dar, der von dem Deal wirtschaftliche Vorteile und möglicherweise indirekte Sicherheitsgarantien erhofft hatte. Das Abkommen sah vor, dass die USA und die Ukraine gemeinsam Rohstoffe fördern und die Einnahmen in einen gemeinsamen Fonds fließen lassen.
OZD-Kommentar
Der Eklat zwischen Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj zeigt in aller Deutlichkeit, dass sich die geopolitische Realität verschiebt – und dass Europa darauf vorbereitet sein muss, neue Verantwortung zu übernehmen.
Trump macht unmissverständlich klar, dass er wenig Interesse an einer bedingungslosen Unterstützung der Ukraine hat. Die USA sehen ihre Rolle nicht mehr als unangefochtener Beschützer des Westens. Dass Trump Selenskyj vor laufenden Kameras bloßstellt und ihm mangelnde Dankbarkeit vorwirft, ist ein diplomatisches Fiasko. Die Absage der Pressekonferenz und die gescheiterte Unterzeichnung des Rohstoffabkommens verstärken das Bild einer tiefen Spaltung zwischen den USA und ihrem bislang engsten Partner in der Ukraine-Frage.
Für Europa ist das ein Weckruf. Kaja Kallas hat recht, wenn sie die Notwendigkeit einer neuen Führungsrolle betont – doch die Frage bleibt, ob die EU tatsächlich in der Lage ist, diese Verantwortung zu übernehmen. Die transatlantische Beziehung steht an einem Wendepunkt, und der Westen droht, seine Geschlossenheit zu verlieren.
OZD-Analyse
Die Bedeutung des Eklats für die transatlantischen Beziehungen
a) Trump demonstriert eine klare Abkehr von der bisherigen US-Politik gegenüber der Ukraine.
b) Der Streit zeigt, dass die USA nicht mehr uneingeschränkt als Schutzmacht der westlichen Welt auftreten.
c) Europa muss sich auf eine eigenständigere Sicherheitsstrategie einstellen.
Die Folgen für die Ukraine
a) Selenskyj verliert mit der Absage des Rohstoffabkommens eine potenzielle wirtschaftliche Stütze.
b) Die Ukraine droht, zwischen den USA und Europa zerrieben zu werden.
c) Eine künftige Waffenruhe könnte zu erheblichen territorialen Zugeständnissen zwingen.
Europas mögliche neue Rolle
a) Die EU signalisiert mit Kallas' Aussage erstmals einen Führungsanspruch in der westlichen Welt.
b) Ob Europa sicherheitspolitisch handlungsfähig ist, bleibt fraglich.
c) Eine stärkere militärische Unabhängigkeit der EU wird zunehmend zur Notwendigkeit.
Wer ist Kaja Kallas?
Kaja Kallas ist eine estnische Politikerin und seit 2021 Ministerpräsidentin Estlands. Seit Februar 2024 ist sie zudem Außenbeauftragte der Europäischen Union. Kallas gilt als eine der schärfsten Kritikerinnen Russlands in der EU und setzt sich vehement für eine militärische Unterstützung der Ukraine ein. Ihre Forderung nach einer neuen Führungsrolle für Europa unterstreicht ihre außenpolitische Ambition.
Was ist das Rohstoffabkommen zwischen den USA und der Ukraine?
Das geplante Rohstoffabkommen zwischen den USA und der Ukraine sah vor, dass beide Länder gemeinsam Rohstoffe auf ukrainischem Gebiet fördern. Die Einnahmen sollten in einen gemeinsamen Fonds fließen. Das Abkommen wurde von Selenskyj als wirtschaftliche Absicherung für sein kriegsgebeuteltes Land betrachtet. Nach dem Streit mit Trump wurde die Unterzeichnung jedoch abgesagt.
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Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP