Die transatlantischen Spannungen nach dem Eklat zwischen Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj nehmen zu: Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni hat am Freitagabend ein dringendes Gipfeltreffen zwischen den USA, Europa und weiteren Verbündeten gefordert. "Das ist der Vorschlag, den Italien seinen Partnern in den nächsten Stunden unterbreiten will", erklärte Meloni in einer Stellungnahme.
Die italienische Premierministerin sieht in dem offen ausgetragenen Konflikt zwischen Trump und Selenskyj eine ernsthafte Gefahr für den Westen. "Jede Spaltung schwächt uns alle und verschafft denjenigen Vorteile, die den Niedergang unserer Zivilisation herbeisehnen", warnte sie. Europa und die USA müssten sich darüber verständigen, wie sie mit der Ukraine-Frage umgehen und zukünftige Herausforderungen gemeinsam bewältigen wollen.
Der Eklat im Weißen Haus ereignete sich bei Selenskyjs Besuch, bei dem eigentlich die Unterzeichnung eines wichtigen Rohstoffabkommens zwischen den USA und der Ukraine geplant war. Doch vor laufenden Kameras eskalierte das Treffen. Trump warf Selenskyj mangelnde Dankbarkeit für die US-Militärhilfe vor und stellte seine Bereitschaft zum Frieden infrage. Kurz darauf schrieb Trump auf Truth Social, Selenskyj habe den USA "keinerlei Respekt entgegengebracht" und könne "zurückkommen, wenn er bereit für den Frieden ist".
Die geplante Unterzeichnung des Rohstoffabkommens wurde abgesagt, ebenso eine gemeinsame Pressekonferenz. Das Scheitern des Deals stellt für Selenskyj einen schweren Rückschlag dar, da er von dem Abkommen sowohl wirtschaftliche Vorteile als auch eine indirekte sicherheitspolitische Absicherung für sein Land erwartet hatte.
Meloni,
die zu den wenigen europäischen Spitzenpolitikern gehört, die an Trumps
Amtseinführung teilgenommen haben, gilt als eine der entschiedensten
Unterstützerinnen der Ukraine. Ihre Forderung nach einem Gipfeltreffen
könnte die Weichen für eine stärkere europäische Positionierung im
Ukraine-Konflikt stellen.
ozd / afp
OZD-Kommentar
Die westliche Geschlossenheit bröckelt – und mit ihr die strategische Position der Ukraine. Giorgia Meloni erkennt die Gefahr einer transatlantischen Spaltung und versucht mit ihrem Vorstoß, Schlimmeres zu verhindern.
Die Eskalation zwischen Trump und Selenskyj ist mehr als nur eine diplomatische Verstimmung. Sie zeigt, dass die USA nicht mehr uneingeschränkt als Schutzmacht der Ukraine auftreten. Dass Trump Selenskyj vor laufenden Kameras attackiert, ein Abkommen platzen lässt und ihm mangelnde Dankbarkeit vorwirft, ist ein alarmierendes Signal. Die Absage der gemeinsamen Pressekonferenz macht deutlich: Das Verhältnis zwischen den USA und der Ukraine ist schwer beschädigt.
Melonis Vorstoß für einen Krisengipfel mag gut gemeint sein, doch die Erfolgsaussichten sind fraglich. Europa ist gespalten – zwischen jenen, die weiterhin uneingeschränkte Unterstützung für die Ukraine fordern, und jenen, die sich den neuen Realitäten einer möglichen Einigung mit Russland stellen müssen. Während Meloni eine Lösung sucht, bleibt die Frage: Ist Europa bereit, eine sicherheitspolitische Führungsrolle zu übernehmen, wenn die USA sich zunehmend zurückziehen?
OZD-Analyse
Bedeutung des Eklats für die transatlantischen Beziehungen
a) Trump signalisiert eine Abkehr von der bisherigen US-Politik gegenüber der Ukraine.
b) Das Zerwürfnis zwischen den USA und Selenskyj schwächt die Verhandlungsposition der Ukraine erheblich.
c) Europa muss sich auf eine eigenständigere Sicherheitspolitik vorbereiten.
Melonis Strategie und ihre Hintergründe
a) Meloni versucht, einen offenen Bruch zwischen den USA und Europa zu verhindern.
b) Italien hat sich als verlässlicher Unterstützer der Ukraine positioniert.
c) Die Forderung nach einem Gipfel könnte Europa dazu zwingen, seine Haltung klarer zu definieren.
Folgen für die Ukraine und den Krieg
a) Der geplatzte Rohstoffdeal ist ein wirtschaftlicher Rückschlag für Kiew.
b) Eine Waffenruhe unter Trumps Bedingungen könnte Selenskyj zu erheblichen Zugeständnissen zwingen.
c) Russland könnte von der Uneinigkeit des Westens profitieren und seine Position weiter stärken.
Wer ist Giorgia Meloni?
Giorgia Meloni ist seit Oktober 2022 Ministerpräsidentin Italiens und Vorsitzende der nationalkonservativen Partei Fratelli d'Italia. Sie zählt zu den einflussreichsten Politikern Europas und hat sich international als entschiedene Befürworterin einer Unterstützung der Ukraine positioniert. Meloni pflegt enge Beziehungen zu den USA und gehörte zu den wenigen europäischen Staatschefs, die Trumps Amtseinführung persönlich beiwohnten.
Was ist das Rohstoffabkommen zwischen den USA und der Ukraine?
Das geplante Rohstoffabkommen zwischen den USA und der Ukraine sah vor, dass beide Länder gemeinsam Rohstoffe auf ukrainischem Gebiet fördern. Die Einnahmen sollten in einen gemeinsamen Fonds fließen. Das Abkommen wurde von Selenskyj als wirtschaftliche Absicherung für sein kriegsgebeuteltes Land betrachtet. Nach dem Streit mit Trump wurde die Unterzeichnung jedoch abgesagt.
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Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP