CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt spricht von einem „strategischen Fehler“, Grünen-Politiker Lagodinsky sieht Europa „dem Untergang geweiht“.
Nach dem Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus haben deutsche Außenpolitiker scharfe Kritik an der US-Regierung geübt. CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sprach am Samstag von einem „strategischen Fehler“, der Putin in die Hände spiele. „Da werden die Sektkorken geknallt haben gestern Abend“, sagte er im Deutschlandfunk mit Blick auf den Kreml.
Trump und Selenskyj waren am Freitag vor laufenden Kameras aneinandergeraten. Trump warf Selenskyj mangelnde Dankbarkeit für die US-Militärhilfe vor, das geplante Rohstoffabkommen zwischen den USA und der Ukraine wurde nicht unterzeichnet, eine Pressekonferenz gestrichen. Anschließend erklärte Trump auf Truth Social, Selenskyj sei „nicht zu einem Frieden bereit“ und könne „zurückkommen, wenn er bereit für den Frieden ist“.
Hardt warnte, dass Russland sich durch den Eklat gestärkt fühlen könnte. Sollte Putin in der Ukraine Erfolg haben, bestehe die Gefahr, „dass er dann weiter aufrüsten wird und dass wir früher oder später selbst herausgefordert werden“. Deutschland, Frankreich und Großbritannien müssten nun enger zusammenarbeiten, um Europa als sicherheitspolitische Macht zu stärken.
Auch der Grünen-Europapolitiker Sergey Lagodinsky kritisierte das Verhalten der USA scharf. „Das ist die Besiegelung der Abkehr der USA von ihrer Rolle als Führungsmacht für die freie Welt“, sagte er. Lagodinsky forderte eine europäische Verteidigungsunion aus Deutschland, Frankreich und Polen. „Wenn es nicht gelingt, hier eine Handlungsfähigkeit herzustellen, dann sind wir dem Untergang geweiht.“
Die Europäische Union steht nach dem Eklat im Weißen Haus vor einer sicherheitspolitischen Zäsur. Die Frage, ob sie ohne die USA eine eigene Verteidigungsstrategie entwickeln kann, wird zunehmend drängender.
OZD/AFP
OZD-Kommentar
Das Zerwürfnis zwischen Trump und Selenskyj ist weit mehr als ein diplomatischer Zwischenfall – es könnte eine tektonische Verschiebung der globalen Machtverhältnisse markieren.
Trump hat der Ukraine offen die Tür gewiesen und damit das Signal gesendet, dass Washington sich nicht mehr bedingungslos hinter Kiew stellt. Für Putin ist das eine Einladung. Wer nun noch an eine geschlossene Front des Westens glaubt, muss die Augen vor der Realität verschließen.
Während die USA sich von der Ukraine distanzieren, ringt Europa um seine Rolle. Hardt und Lagodinsky fordern eine neue Sicherheitsarchitektur, doch die EU ist zerrissen. Frankreichs Präsident Macron träumt von europäischen Truppen in der Ukraine, Deutschland zögert, Polen pocht auf Nato-Garantien.
Die zentrale Frage bleibt: Ist Europa bereit, sich selbst zu verteidigen? Wenn nicht, dann könnte Trump mit seiner Verachtung für die transatlantische Partnerschaft eine gefährliche Dynamik in Gang gesetzt haben – mit unkalkulierbaren Folgen für die Sicherheit Europas.
OZD-Analyse
Spaltung des Westens
a) Trump distanziert sich weiter von der Ukraine.
b) Europa muss seine Verteidigungsstrategie überdenken.
c) Russland könnte diese Uneinigkeit ausnutzen.
Reaktionen aus Deutschland
a) CDU-Politiker Hardt warnt vor Putins nächsten Schritten.
b) Grüne fordern eine eigenständige europäische Verteidigung.
c) Deutschland, Frankreich und Polen als mögliche Allianz.
d) Merz muss die Stärke Deutschlands mutig vertreten!
Was bedeutet das für die Ukraine?
a) Kiew verliert den wichtigsten Verbündeten.
b) Die Zukunft der US-Hilfe ist ungewiss.
c) Der Druck auf Selenskyj, ein Abkommen mit Moskau zu schließen, wächst.
OZD-Erklärungen
Wer ist Jürgen Hardt?
Jürgen Hardt ist außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der Diplom-Ökonom gehört seit 2009 dem Bundestag an und setzt sich für eine enge transatlantische Partnerschaft ein. Er gilt als Kritiker der Russland-Politik Trumps und als Befürworter einer starken EU-Verteidigungspolitik.
Was ist die Nato?
Die North Atlantic Treaty Organization (Nato) ist ein Militärbündnis von 31 Staaten, das 1949 gegründet wurde. Ihr Ziel ist die kollektive Verteidigung ihrer Mitglieder, insbesondere gegen Bedrohungen aus Russland. Die Nato ist in der Ukraine-Frage gespalten: Während osteuropäische Mitglieder eine stärkere militärische Unterstützung fordern, zögern einige westliche Staaten.
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Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP