Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat die EU aufgefordert, direkte Verhandlungen mit Russland über einen Waffenstillstand und eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg aufzunehmen. "Ich bin überzeugt, dass die Europäische Union - dem Beispiel der Vereinigten Staaten folgend - direkte Gespräche mit Russland über einen Waffenstillstand und einen nachhaltigen Frieden in der Ukraine aufnehmen sollte", schrieb Orban in einem Brief an den EU-Ratspräsidenten Antonio Costa. Der Nachrichtenagentur AFP liegt das Schreiben vor.
Orban stellte in Aussicht, den für den 6. März geplanten EU-Sondergipfel zur Ukraine zu blockieren. Europäische Diplomaten bestätigten die Echtheit des Schreibens. Orban hat bereits in der Vergangenheit EU-Sanktionen gegen Russland kritisiert und angedeutet, sein Veto einzusetzen, um Maßnahmen zu blockieren.
Ungarn bezieht weiterhin russisches Erdgas in großem Umfang und sieht die EU-Sanktionen als Belastung für die eigene Wirtschaft. Orban pflegt zudem enge Kontakte zum ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Nach dessen Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus bedankte sich Orban bei Trump für dessen Einsatz für den "Frieden".
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.
OZD-Kommentar
Orban stellt sich mit seinem Vorstoß gegen die europäische Linie. a) Der ungarische Ministerpräsident nutzt seinen Einfluss, um eigene politische Interessen durchzusetzen, anstatt den EU-Kurs mitzutragen. b) Die Drohung, den EU-Sondergipfel zu blockieren, zeigt, dass Orban bereit ist, die Einheit Europas zu gefährden. c) Sollte er damit Erfolg haben, könnte dies die Geschlossenheit der EU gegenüber Russland weiter schwächen und langfristige Folgen für die europäische Ukraine-Politik haben.
OZD-Analyse
Orbans Forderung nach Verhandlungen
a) Orban fordert direkte EU-Gespräche mit Russland über einen Waffenstillstand.
b) Seine Position widerspricht dem bisherigen EU-Kurs, der Russland mit Sanktionen unter Druck setzt.
c) Eine Abkehr vom Sanktionskurs könnte Spannungen innerhalb der EU verstärken.
Orbans Einfluss in der EU
a) Als Regierungschef kann Orban Entscheidungen der EU durch ein Veto blockieren.
b) Ungarn hat bereits mehrfach Sanktionen und Finanzhilfen für die Ukraine verzögert oder infrage gestellt.
c) Seine enge Verbindung zu Russland und Trump deutet auf eine eigenständige Strategie hin.
Mögliche Folgen für die EU
a) Sollte Orban die Blockade durchsetzen, könnte dies die Entscheidungsfindung der EU erschweren.
b) Eine Schwächung der europäischen Einigkeit könnte Russland in die Karten spielen.
c) Die EU müsste Wege finden, Orbans Einfluss auf zentrale Ukraine-Entscheidungen einzudämmen.
Alle Angaben ohne Gewähr.
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