Nach dem diplomatischen Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus fordert Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen „strategischen Dialog“ über einen europäischen Atomschutz. „Wir haben einen Schutzschild, sie nicht“, sagte Macron der Zeitung „Le Parisien“. Europa könne nicht länger von der nuklearen Abschreckung der USA abhängig sein.
Der voraussichtlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte an, Gespräche über eine nukleare Abschreckung mit Frankreich und Großbritannien führen zu wollen. „Ein Angriff auf Deutschland müsste auch den atomaren Schutz durch Frankreich aktivieren“, sagte Merz der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die sicherheitspolitische Lage habe sich verändert, daher sei es an der Zeit, „dieses Thema neu zu überdenken“.
Macron betonte, dass der Aufbau einer europäischen Verteidigung außerhalb der Nato fünf bis zehn Jahre dauern würde. Hintergrund ist die Hinwendung der USA zu Moskau und die Ungewissheit über künftige Sicherheitsgarantien aus Washington.
Der Eklat zwischen Trump und Selenskyj, bei dem der US-Präsident dem ukrainischen Staatschef Respektlosigkeit vorwarf und mit einem Ende der US-Unterstützung drohte, hat die europäischen Partner alarmiert. Beim Londoner Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs beraten die Teilnehmer über eine mögliche Waffenruhe in der Ukraine und Strategien zur Stärkung der europäischen Verteidigung.
Die Umsetzung eines europäischen Atomschutzschilds ist umstritten. Der britische Atomphysiker Norman Dombey wies darauf hin, dass Großbritanniens Atomwaffen stark von den USA abhängig seien. „Sowohl die Raketen als auch die Sprengköpfe hängen von den USA und US-Designs ab“, erklärte Dombey.
Zudem verfügen Frankreich und Großbritannien über deutlich kleinere Atomarsenale als die USA. Es bleibt fraglich, ob eine rein europäische Abschreckung ohne Washington glaubwürdig genug wäre, um Russland abzuschrecken.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.
OZD-Kommentar:
Macrons Vorstoß für eine europäische Atomabschreckung ist ein Zeichen der wachsenden Unsicherheit in der EU. Doch die Umsetzung ist voller Hürden.
a) Frankreich will führen, doch Vertrauen fehlt. Macron betont die Stärke seines Atomarsenals, doch viele EU-Staaten zögern, Paris die strategische Kontrolle zu überlassen.
b) Die Abhängigkeit von den USA bleibt. Großbritannien ist in das US-Atomprogramm eingebunden. Ohne die USA wäre ein europäischer Schutzschirm begrenzt.
c) Russland wird testen, wie weit Europa geht. Moskau könnte Europas nukleare Glaubwürdigkeit infrage stellen. Ohne klare Garantien bleibt der Schutzschild eine Vision ohne Abschreckungskraft.
OZD-Analyse:
Bedeutung von Macrons Vorschlag
a) Frankreich sieht sich als Schutzmacht für Europa.
b) Die USA sind unter Trump keine verlässliche Garantie mehr.
c) Der Vorschlag zeigt die wachsende Unsicherheit in der EU.
Herausforderungen eines europäischen Atomschutzes
a) Großbritannien bleibt an das US-Atomwaffenprogramm gebunden.
b) Frankreichs Arsenal ist kleiner als das der USA oder Russlands.
c) Eine EU-weite Einigung über Atomwaffen ist politisch schwer durchsetzbar.
Folgen für Europas Sicherheitspolitik
a) Europa muss sich stärker auf eigene Verteidigungsstrategien konzentrieren.
b) Der Londoner Gipfel könnte Weichen für eine stärkere EU-Militärkooperation stellen.
c) Eine nukleare Abschreckung ohne die USA bleibt eine langfristige Herausforderung.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.