Österreich bekommt eine neue Regierung – und die rechtspopulistische FPÖ bleibt außen vor. Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die konservative ÖVP, die Sozialdemokraten (SPÖ) und die liberalen Neos auf eine Koalition geeinigt.
Am Sonntag stimmten die Neos-Mitglieder mit einer deutlichen Mehrheit von 94 Prozent für das Bündnis. Damit wurde die letzte Hürde genommen, nachdem bereits die Parteivorstände von ÖVP und SPÖ am Freitag grünes Licht gegeben hatten.
Neuer Bundeskanzler wird ÖVP-Chef Christian Stocker. Er übernimmt das Amt am Montag von seinem Parteikollegen Alexander Schallenberg. Die Vereidigung der neuen Regierung erfolgt am Vormittag durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen.
Auch die Ressortverteilung steht fest: Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger übernimmt das Außenministerium.
Der Weg zu dieser Koalition war nicht einfach. Ein erster Versuch scheiterte im Januar, woraufhin FPÖ-Chef Herbert Kickl das Mandat zur Regierungsbildung erhielt. Damit stand die FPÖ so nah wie nie zuvor davor, den Kanzler zu stellen. Doch die Gespräche zwischen FPÖ und ÖVP verliefen ergebnislos.
Daraufhin startete die ÖVP neue Verhandlungen mit SPÖ und Neos – mit Erfolg. Innerhalb von zwei Wochen einigten sich die drei Parteien auf ein Regierungsprogramm.
Kernpunkte des Koalitionsvertrags sind ein klares Bekenntnis zu einer „starken und besseren Europäischen Union“ sowie eine striktere Asylpolitik. Unter anderem soll der Familiennachzug vorübergehend gestoppt werden, während einer dreijährigen „Integrationsphase“ soll es zudem reduzierte Sozialleistungen geben.
Die neue Regierung tritt ihr Amt am Montag an.
OZD-Kommentar:
a) Die neue Regierung in Österreich zeigt, dass Koalitionen jenseits der FPÖ möglich sind – ein wichtiges Signal für proeuropäische Kräfte.
b) Trotz des Ausschlusses der FPÖ bleibt die Frage offen, ob die Dreier-Koalition stabil genug ist, um ihre Vorhaben umzusetzen.
c) Mit einer härteren Asylpolitik und einem proeuropäischen Kurs setzt das Bündnis auf einen Balanceakt zwischen Sicherheit und Integration.
OZD-Analyse:
Die Ausgangslage:
a) Die FPÖ scheiterte trotz guter Ausgangslage an der Regierungsbildung.
b) Die ÖVP entschied sich für ein Bündnis mit SPÖ und Neos.
c) Der zweite Anlauf zur Dreier-Koalition gelang – diesmal mit Erfolg.
Die politischen Konsequenzen:
a) Die FPÖ bleibt in der Opposition, könnte aber bei kommenden Wahlen profitieren.
b) Die ÖVP hält sich mit dem Bündnis flexibel – ein Bruch mit der FPÖ ist nicht endgültig.
c) Die SPÖ könnte mitregieren, ohne ihre Kernwähler zu verlieren.
Mögliche Szenarien:
a) Sollte die Koalition halten, könnte sie den politischen Kurs Österreichs langfristig prägen.
b) Ein frühzeitiges Scheitern würde der FPÖ für die nächsten Wahlen in die Hände spielen.
c) Die Umsetzung der Asylpolitik wird eine zentrale Bewährungsprobe für das Bündnis.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild: AFP.