Die gesetzlichen Krankenkassen haben die Politik aufgefordert, entschiedene Maßnahmen zur Stabilisierung ihrer Finanzen zu ergreifen. „Wir brauchen eine Bremse bei dem fortwährenden Ausgabenanstieg“, sagte Doris Pfeiffer, Chefin des GKV-Spitzenverbands, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Nach neuesten Zahlen stieg das Defizit der Kassen 2023 auf 6,2 Milliarden Euro – 700 Millionen Euro mehr als zuletzt erwartet. Schon zum Jahreswechsel war der durchschnittliche Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung von 16,3 auf 17,5 Prozent angehoben worden. Pfeiffer warnt nun vor weiteren Erhöhungen: „Wenn die Politik nicht umgehend handelt, dreht sich die Beitragsspirale einfach weiter.“ Ohne Gegenmaßnahmen drohe Millionen Versicherten spätestens 2026 eine erneute Belastung.
Forderung nach Ausgabenmoratorium
Besonders kritisch sieht Pfeiffer die „galoppierenden Ausgaben“ im Gesundheitssystem. Häufig werde zu viel Geld für zu wenig Qualität gezahlt. Sie fordert daher ein sofortiges Ausgabenmoratorium: Die Kassen sollen nicht mehr ausgeben müssen, als sie über Beiträge einnehmen. Das Moratorium solle so lange gelten, bis Strukturreformen das Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben wiederherstellen.
Union und SPD haben nach der Bundestagswahl erste Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung aufgenommen. Die Sondierungen sollen kommende Woche fortgesetzt werden. Die Forderungen der Krankenkassen setzen die Verhandler unter Druck.
OZD-Kommentar:
a) Die steigenden Krankenkassen-Defizite zeigen, dass das deutsche Gesundheitssystem vor grundlegenden Reformen steht.
b) Höhere Beiträge oder drastische Einsparungen – welche Maßnahmen sind realistisch?
c) Die Politik steht vor einer schwierigen Entscheidung: Kostendämpfung oder mehr Belastung für Versicherte?
OZD-Analyse:
Die Ausgangslage:
a) Krankenkassen verzeichnen ein wachsendes Defizit von 6,2 Milliarden Euro.
b) Beitragssätze wurden bereits angehoben – weitere Erhöhungen drohen.
c) GKV-Spitzenverband fordert ein sofortiges Ausgabenmoratorium.
Die politischen Konsequenzen:
a) Die Forderungen der Krankenkassen setzen Union und SPD bei den Koalitionsverhandlungen unter Druck.
b) Strukturreformen im Gesundheitswesen könnten eine zentrale Rolle in der neuen Legislaturperiode spielen.
c) Ein mögliches Ausgabenmoratorium könnte Auswirkungen auf die Versorgung und Qualität im Gesundheitswesen haben.
Mögliche Szenarien:
a) Die Politik setzt auf kurzfristige Sparmaßnahmen – mit potenziellen Auswirkungen auf Patientenversorgung und Gesundheitsleistungen.
b) Weitere Beitragserhöhungen belasten Versicherte und Arbeitgeber, um die Finanzlücke zu schließen.
c) Eine umfassende Gesundheitsreform könnte langfristig eine Lösung bieten, bleibt aber politisch umstritten.
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Bild: AFP