Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg hat sich Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) für eine Fortsetzung der bisherigen rot-grünen Koalition ausgesprochen. „Meine erste Priorität ist, Rot-Grün fortzuführen“, sagte er am Sonntag im ZDF. Die Koalition genieße „sehr große Zustimmung“, sowohl inhaltlich als auch vom Regierungsstil her. Daher werde er zuerst die Grünen fragen, „ob wir einen rot-grünen Senat bilden wollen“.
Laut den ersten Prognosen mussten SPD und Grüne Verluste hinnehmen, haben aber weiterhin eine stabile Mehrheit in der Bürgerschaft. Theoretisch könnte die SPD auch mit der CDU koalieren.
Gespräche mit CDU nicht ausgeschlossen
Tschentscher betonte, dass auch Gespräche mit der CDU folgen werden. „Wir werden natürlich auch mit der CDU sprechen, wie das ja unter demokratischen Parteien sein sollte“, sagte er. Bereits nach der letzten Bürgerschaftswahl hatte die SPD mit der CDU Gespräche geführt, sich jedoch schnell für eine Fortsetzung von Rot-Grün entschieden.
Grüne für Fortsetzung der Koalition
Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Fegebank nahm die Ankündigung Tschentschers positiv auf: „Wir nehmen ihn natürlich beim Wort“, sagte sie im ZDF. Ein „Erfolgsmodell“ solle fortgesetzt werden, denn der Senat sei mit einer deutlichen Mehrheit bestätigt worden.
Fegebank erklärte die Verluste von SPD und Grünen unter anderem mit dem starken Ergebnis der vorherigen Wahl. Damals hatte die Koalition mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit regieren können – ein solches Ergebnis sei schwer zu wiederholen. Zudem hätten sich die Auswirkungen der Bundestagswahl auch auf den Hamburger Wahlkampf ausgewirkt.
OZD-Kommentar:
a) Die SPD setzt auf Kontinuität – kann Rot-Grün die Erwartungen weiterhin erfüllen?
b) Gespräche mit der CDU: Echte Option oder reine Formsache?
c) Wie wirken sich die Verluste von SPD und Grünen auf die Regierungsarbeit aus?
OZD-Analyse:
Wichtige Erkenntnisse:
a) SPD und Grüne wollen ihre Koalition fortsetzen.
b) Gespräche mit der CDU sind angekündigt, aber wohl nur formell.
c) Verluste der Regierungsparteien wurden erwartet.
Mögliche politische Konsequenzen:
a) Eine Fortsetzung von Rot-Grün dürfte schnell entschieden sein.
b) Die CDU bleibt trotz Zugewinnen in der Opposition.
c) Die Hamburger Wahl bestätigt bundesweite Trends.
Zukunftsperspektiven:
a) Kann die Koalition trotz Verluste ihre Stabilität bewahren?
b) Welche Schwerpunkte setzt Rot-Grün in der neuen Legislaturperiode?
c) Wie beeinflusst das Hamburger Wahlergebnis die Bundespolitik?
Alle Angaben ohne Gewähr.
Bild: AFP