... des German Institute for Defence and Strategic Studies (Gids), einer Denkfabrik der Bundeswehr, kommt zu dem Schluss, dass chinesische Windkraftprojekte genau überprüft und notfalls verhindert werden sollten. Dafür könnten nationale Vergaberechte, europäische Vorgaben oder branchenspezifische gesetzliche Regelungen genutzt werden.
Konkret geht es um einen Offshore-Windpark des Hamburger Investmentfonds Luxcara vor Borkum. Das "Handelsblatt" berichtet, dass dort 16 Windkraftanlagen des chinesischen Turbinenherstellers Mingyang errichtet werden sollen. Experten warnen vor möglichen Risiken wie politischer Einflussnahme, Spionage durch Sensoren, unbefugtem Zugang zu sicherheitsrelevanten Infrastrukturen und einer möglichen Störung der Energieversorgung.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit betonte, dass es sich um kritische Infrastruktur handele und stellte die Frage, wer über die Systeme, Daten und Sensoren die Hoheit habe. Auch das Bundesverteidigungsministerium äußerte sich besorgt, verwies jedoch darauf, dass die Gids-Analyse nicht öffentlich sei.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zeigte sich offen für ein Verbot kritischer Komponenten aus China in der Energieversorgung. Sie verwies auf bestehende Einschränkungen im 5G-Mobilfunkbereich und forderte ähnliche Regelungen für die Energiebranche. Derzeit dürfen Mobilfunkbetreiber keine Bauteile der chinesischen Hersteller Huawei und ZTE mehr in ihren Netzen verbauen, um Spionage- und Sabotagerisiken zu vermeiden.
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisierte das Borkum-Projekt scharf und nannte es "grob fahrlässig und sicherheitsgefährdend". Er warnte, dass dadurch auch NATO-Partner einem Risiko ausgesetzt würden. Grünen-Politiker Konstantin von Notz betonte, dass die Warnungen der Bundeswehrexperten sehr ernst genommen werden müssten.
OZD-Kommentar
a) Deutschland begibt sich mit chinesischer Technologie in kritischen Infrastrukturen in eine gefährliche Abhängigkeit. Die Bundesregierung muss daraus Konsequenzen ziehen, sonst drohen langfristige Sicherheitsrisiken.
b) Die Erfahrungen mit Huawei und ZTE im 5G-Netz haben gezeigt, dass China seine wirtschaftlichen Interessen gezielt für strategische Einflussnahme nutzt. Ähnliche Entwicklungen im Energiesektor wären fatal.
c) Eine Verzahnung chinesischer Unternehmen mit europäischer Energieinfrastruktur ist leichtsinnig. Deutschland muss technologische Souveränität bewahren und gezielt auf europäische Anbieter setzen.
OZD-Analyse
Hintergrund der Warnungen
a) Die Bundeswehr-Denkfabrik Gids warnt vor sicherheitspolitischen Risiken durch chinesische Offshore-Windanlagen.
b) Sensorik und Datenkontrolle könnten Spionage oder Sabotage ermöglichen.
c) Politische Einflussnahme durch China ist nicht auszuschließen.
Vergleich mit früheren Maßnahmen
a) Die Bundesregierung hat bereits Einschränkungen für Huawei und ZTE im 5G-Netzwerk beschlossen.
b) Ähnliche Regelungen könnten auf die Energieversorgung ausgeweitet werden.
c) Kritische Infrastruktur soll verstärkt geschützt werden.
Mögliche Folgen für Deutschland
a) Ein Verbot chinesischer Komponenten könnte Projekte verzögern, aber langfristig mehr Sicherheit bieten.
b) Europäische Anbieter könnten gestärkt werden.
c) Die Abhängigkeit von China in strategischen Bereichen würde reduziert.
Alle Angaben ohne Gewähr.
Titelbild AFP