US-Präsident Donald Trump hat die Militärhilfe für die Ukraine vorläufig gestoppt. Ein Mitarbeiter des Weißen Hauses bestätigte die Entscheidung gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. "Wir unterbrechen und überprüfen unsere Hilfe, um sicherzustellen, dass sie zur Lösungsfindung beiträgt", sagte er anonym.
Laut Fox News handelt es sich nicht um einen dauerhaften Stopp, sondern um eine "Unterbrechung". Trump beriet sich zuvor mit Außenminister Marco Rubio, Verteidigungsminister Pete Hegseth und weiteren Beratern. Die "New York Times" berichtet, dass die Aussetzung sofort wirksam wurde und Waffenlieferungen im Wert von mehreren hundert Millionen US-Dollar betrifft. Diese Lieferungen waren bereits in Vorbereitung, genehmigt durch den US-Kongress unter Trumps Vorgänger Joe Biden.
Ein Mitarbeiter des Weißen Hauses betonte, dass Trump "Frieden anstrebt". Die USA erwarteten, dass ihre Partner dasselbe Ziel verfolgen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wiederholte hingegen seine Forderung nach Sicherheitsgarantien als Bedingung für ein Ende der Kampfhandlungen. "Wahrhaften, ehrlichen Frieden" werde es nur mit solchen Garantien geben.
Selenskyj verwies darauf, dass das Fehlen von Sicherheitsgarantien Russland bereits 2014 zur Besetzung der Krim und zum Krieg im Donbass ermutigt habe. Er erinnerte daran, dass die Ukraine 1994 ihre Atomwaffen an Russland abgab, während die USA und Großbritannien Schutz zusagten.
Die Entscheidung der USA folgte drei Tage nach einem Eklat beim Besuch Selenskyjs im Weißen Haus. Vor laufenden Kameras lieferten sich Trump und Vizepräsident JD Vance ein hitziges Wortgefecht mit Selenskyj. Trump warf ihm mangelnde Dankbarkeit vor und drohte mit einem Ende der US-Unterstützung, sollte die Ukraine keinem "Deal" mit Russland zustimmen. Trump betonte, er werde sich Selenskyjs Haltung "nicht mehr lange gefallen lassen".
Vizepräsident Vance erklärte in einem Interview mit Fox News, dass Selenskyj letztendlich Friedensgesprächen zustimmen müsse. "Er muss das tun", sagte Vance. Trump habe immer betont, dass die Tür für Verhandlungen offenstehe.
Bisher waren die USA der größte Unterstützer der Ukraine. Laut dem Kiel Institut für Weltwirtschaft belief sich die US-Hilfe auf 114,2 Milliarden Dollar seit 2022. Das US-Außenministerium gab an, dass die militärische Hilfe bis zum Amtsantritt Trumps 65,9 Milliarden Dollar betrug.
OZD-Kommentar: Die Entscheidung Trumps, die Ukraine-Hilfe auszusetzen, könnte dramatische Folgen haben.
a) Ohne fortlaufende US-Unterstützung drohen der Ukraine erhebliche militärische Rückschläge. Waffenlieferungen sind essenziell, um den russischen Vormarsch zu stoppen. Die Unterbrechung schwächt die Verteidigungsfähigkeit.
b) Politisch könnte dies ein Signal an Russland sein, dass der Westen gespalten ist. Sollte die Ukraine gezwungen sein, Verhandlungen unter russischen Bedingungen zu akzeptieren, wäre das ein geopolitischer Triumph für Moskau.
c) Die Glaubwürdigkeit der USA als verlässlicher Partner steht auf dem Spiel. Sollte Washington die Ukraine fallen lassen, könnten andere Verbündete ebenfalls ihre Haltung überdenken. Das würde langfristig die westliche Allianz schwächen.
OZD-Analyse:
Auswirkungen auf die Ukraine
a) Die Frontlinie könnte sich verschieben, falls Waffenmangel eintritt.
b) Moral der ukrainischen Truppen und Bevölkerung könnte leiden.
c) Mögliche russische Offensiven aufgrund der Schwächung der Ukraine.
Einfluss auf internationale Beziehungen
a) Die EU könnte unter Druck geraten, mehr Verantwortung zu übernehmen.
b) NATO-Partner könnten ihre Strategie überdenken.
c) Chinas Haltung gegenüber Taiwan könnte durch US-Signal beeinflusst werden.
Folgen für Trump und die US-Politik
a) Seine Entscheidung könnte innenpolitisch umstritten sein.
b) Republikaner sind gespalten in Bezug auf Ukraine-Hilfe.
c) Trumps Außenpolitik könnte langfristig den Einfluss der USA mindern.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP