Die stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) kritisiert insbesondere die laufenden Charterflüge, die unter der scheidenden Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) organisiert werden.
Forderung der Union:
Lindholz betont, dass Entscheidungen über die Einreise aus Afghanistan der neuen Bundesregierung obliegen sollten. Sie bezeichnete es als "ungeheuerlichen Vorgang", dass weiterhin bis zu zwei Flüge wöchentlich organisiert werden.
Kritik an der Umsetzung des Aufnahmeprogramms:
Die CSU-Politikerin bemängelt die Strukturen des Bundesaufnahmeprogramms als "höchst fragwürdig". Das Verfahren sei intransparent, und es habe bereits Fälle gegeben, in denen Identitäten der Eingereisten falsch gewesen seien.
Hintergrund: Letzte Aufnahmeflüge:
Vergangene Woche brachte ein Charterflug aus Pakistan 155 afghanische Staatsangehörige nach Deutschland. Mehr als die Hälfte von ihnen wurde über das Bundesaufnahmeprogramm aufgenommen, während die übrigen über das Ortskräfteverfahren, die Menschenrechtsliste und das Überbrückungsprogramm nach Deutschland gelangten.
Reaktion des Auswärtigen Amts:
Das Auswärtige Amt betont, dass alle Einreisenden das Aufnahme- und Visumverfahren durchlaufen hätten. Dies schließe auch Sicherheitsinterviews und -überprüfungen durch deutsche Sicherheitsbehörden ein.
Kommentar:
Die Forderung der Union nach einem Stopp des Aufnahmeprogramms sorgt für politische Kontroversen. Kritiker werfen der Union vor, humanitäre Verpflichtungen aus innenpolitischen Gründen hintanzustellen. Befürworter argumentieren hingegen, dass eine sorgfältige Überprüfung der Strukturen notwendig sei.
Erklärungen und Biographien:
Bundesaufnahmeprogramm: Ein Programm zur Aufnahme gefährdeter Afghanen, insbesondere von Menschenrechtlern, Journalisten und ehemaligen Ortskräften.
Ortskräfteverfahren: Ein spezielles Verfahren zur Aufnahme afghanischer Ortskräfte, die für deutsche Institutionen tätig waren.
Sicherheitsinterviews: Überprüfungen durch deutsche Behörden, um mögliche Sicherheitsrisiken auszuschließen.
Wer ist Andrea Lindholz (CSU): Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, spezialisiert auf Innen- und Rechtspolitik.
Wer ist Annalena Baerbock (Grüne): Bundesaußenministerin seit 2021, engagiert in der Afghanistan-Politik.
Alle Angaben ohne Gewähr.
Bild: AFP