Die EU plant eine massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlägt ein 800-Milliarden-Euro-Programm vor, um die militärische Unterstützung für die Ukraine zu steigern. Doch nicht alle EU-Staaten ziehen mit.
Zwei Tage vor dem EU-Krisengipfel zur Ukraine hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen umfassenden Plan zur Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit vorgestellt. Dieser Fünf-Punkte-Plan sieht unter anderem eine Anpassung der Schuldenregeln sowie gezielte finanzielle Anreize zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben vor. Nach den Berechnungen von der Leyens könnte Europa dadurch insgesamt nahezu 800 Milliarden Euro mobilisieren. Ziel sei es, die militärische Unterstützung der Ukraine kurzfristig und erheblich auszubauen.
In einem Schreiben an die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten schlug von der Leyen ein neues Finanzierungsinstrument der EU vor, um die Aufrüstungsbemühungen der Mitgliedsländer zu unterstützen. Dieses soll Darlehen in Höhe von 150 Milliarden Euro umfassen, die durch den EU-Haushalt abgesichert sind. Mit diesen Mitteln könnten die Staaten dringend benötigte militärische Ausrüstung wie Luftabwehrsysteme, Artillerie, Raketen und Munition beschaffen. "Diese Ausrüstung versetzt die Mitgliedstaaten in die Lage, ihre militärische Unterstützung für die Ukraine signifikant zu erhöhen", erklärte die EU-Kommissionspräsidentin in Brüssel.
Ein weiterer Kernpunkt ihres Plans ist die Lockerung der europäischen Schuldenregeln mittels einer nationalen Ausnahmeklausel. Diese Maßnahme könnte nach ihren Angaben über einen Zeitraum von vier Jahren einen fiskalischen Spielraum von rund 650 Milliarden Euro schaffen. Voraussetzung dafür sei, dass die EU-Staaten ihre Verteidigungsausgaben im Durchschnitt um 1,5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöhen.
Zusätzliche Mittel für die Verteidigung sollen nach von der Leyens Vorstellungen auch aus dem EU-Haushalt bereitgestellt werden. So könnten unter anderem die Kohäsionsfonds für Regionalförderung in diesem Bereich genutzt werden. Darüber hinaus sollen weitere Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Luxemburg, die bislang dual nutzbare, also sowohl zivile als auch militärische Güter finanziert, mobilisiert werden. Private Investoren sollen zudem durch gezielte Anreize zur Beteiligung an Verteidigungsprojekten ermutigt werden.
Unterdessen hat US-Präsident Donald Trump laut Angaben eines Mitarbeiters des Weißen Hauses die Militärhilfen der Vereinigten Staaten für die Ukraine vorläufig ausgesetzt. Diese Entscheidung folgte auf ein angespanntes Treffen zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am vergangenen Freitag. Am Donnerstag wird Selenskyj als Gast am EU-Sondergipfel erwartet.
Die Vorschläge von der Leyens bedürfen der Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten. Bereits im Vorfeld haben Ungarn und die Slowakei Widerstand gegen eine gemeinsame Gipfelerklärung zur Unterstützung der Ukraine angekündigt. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban und sein slowakischer Amtskollege Robert Fico vertreten eine Linie, die sich für eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg einsetzt und enge Beziehungen zu Russlands Präsident Wladimir Putin pflegt.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.
OZD-Kommentar
a) Die Pläne von der Leyens offenbaren ein klares Ziel: Europa soll sich auf eine neue geopolitische Realität vorbereiten. Doch eine massive Schuldenaufnahme zur Finanzierung von Waffenlieferungen birgt erhebliche Risiken.
b) Die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten ist fraglich. Besonders Ungarn und die Slowakei zeigen, dass es innerhalb der EU keine einheitliche Linie gibt. Dies könnte den Plan ins Wanken bringen.
c) Sollte die EU diesen Weg gehen, droht eine langfristige Militarisierung, die nicht nur wirtschaftliche, sondern auch gesellschaftliche Folgen haben könnte. Die Frage bleibt: Ist dies der richtige Weg für Europa?
OZD-Analyse
Finanzierungsmodell
a) Die geplanten Darlehen von 150 Milliarden Euro sind durch den EU-Haushalt abgesichert. Dies könnte langfristige Haushaltsrisiken nach sich ziehen.
b) Die Lockerung der Schuldenregeln ermöglicht zusätzliche Ausgaben von 650 Milliarden Euro, birgt aber Inflationsrisiken.
c) Private Investitionen werden gefördert, könnten jedoch geopolitische Abhängigkeiten schaffen.
Politische Widerstände
a) Ungarn und die Slowakei stellen sich gegen eine gemeinsame EU-Linie.
b) Innerhalb Deutschlands gibt es ebenfalls kritische Stimmen, insbesondere aus der Opposition.
c) Frankreich und Polen drängen auf eine schnelle Umsetzung.
Auswirkungen auf die Ukraine
a) Eine rasche Bereitstellung von Waffen könnte die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine stärken.
b) Falls die EU sich nicht einig ist, könnte dies Kiew schwächen.
c) Eine langfristige EU-Strategie für den Konflikt bleibt unklar.
OZD/AFP
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