In ihrem am Dienstag veröffentlichten Reformvorschlag spricht sich die Bundesbank für eine Anhebung des Kreditspielraums des Bundes von 0,35 auf bis zu 1,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus. Voraussetzung sei allerdings, dass die Schuldenquote Deutschlands unter 60 Prozent des BIP bleibt.
Der Vorschlag sieht eine zweistufige Regelung vor:
Ein Sockel von 0,5 Prozent des BIP, der ohne Zweckbindung aufgenommen werden kann.
Ein zusätzlicher Spielraum von 0,9 Prozent des BIP, der ausschließlich für Investitionen genutzt werden darf – einschließlich militärischer Ausgaben.
Liegt die Schuldenquote über 60 Prozent, entfällt der freie Sockel, doch der Investitionsspielraum von 0,9 Prozent bleibt erhalten.
Die Bundesbank rechnet vor, dass bei Einhaltung der 60-Prozent-Schuldenquote bis 2030 rund 220 Milliarden Euro zusätzlich investiert werden könnten. Liegt die Schuldenquote darüber, wären es etwa 100 Milliarden Euro mehr als unter den aktuellen Regeln.
Derzeit liegt der Schuldenstand Deutschlands knapp über der 60-Prozent-Marke, und durch neue Sondervermögen dürfte sich das kurzfristig nicht ändern. Dennoch betont die Bundesbank, dass die Reform langfristig zu tragfähigen Staatsfinanzen im Einklang mit europäischen Vorgaben beitragen würde.
Bundesbankpräsident Joachim Nagel erklärte: „Unser Reformvorschlag zur Schuldenbremse bewahrt solide Staatsfinanzen und erleichtert gleichzeitig dringend nötige Investitionen.“ Die Reform würde „zusätzliche Handlungsmöglichkeiten für wichtige Zukunftsinvestitionen schaffen, etwa in Infrastruktur und Verteidigung.“
Neben der Reform der Schuldenbremse hält die Bundesbank auch Sondervermögen für eine Option, um den Investitionsspielraum zu erhöhen. Allerdings wäre eine grundlegende Reform der Schuldenbremse aus Sicht der Notenbank besser, da sie mehr Planbarkeit biete.
Ein Drittel der zusätzlichen kreditfinanzierten Mittel soll laut Vorschlag als Investitionszuschuss an Länder und Kommunen gehen, da diese einen erheblichen Teil der Infrastrukturausgaben tragen.
Zudem schlägt die Bundesbank vor, dass die Tilgungspflichten für Notlagen-Kredite gelockert werden sollten, um künftige Haushaltsengpässe zu vermeiden. Nach aktueller Regelung müsste der Bund ab 2028 jährlich steigende Tilgungsbeträge leisten, die ab 2031 auf fast elf Milliarden Euro pro Jahr anwachsen könnten.
OZD / AFP
OZD-Kommentar
Die Bundesbank öffnet mit ihrem Reformvorschlag zur Schuldenbremse eine Debatte, die längst überfällig ist. Während Deutschland an einer strikten Schuldenbegrenzung festhält, geraten dringend notwendige Investitionen immer wieder ins Hintertreffen. Infrastruktur, Digitalisierung, Verteidigung – all das braucht Geld, doch die aktuelle Schuldenbremse bremst vor allem die Zukunftsfähigkeit des Landes.
Der Vorschlag, den Kreditrahmen gezielt für Investitionen auszuweiten, könnte die Lösung für das Dilemma zwischen solider Haushaltsführung und wirtschaftlicher Entwicklung sein. Allerdings bleibt die Frage, ob die politische Blockade um das Thema durch diesen Vorschlag wirklich gelöst wird. Kritiker der Reform werden darauf pochen, dass auch Investitionen langfristig finanziert werden müssen und höhere Schulden den Druck auf künftige Generationen erhöhen. Die Bundesbank versucht, mit der 60-Prozent-Schuldenquote als Kontrollmechanismus eine Balance zu finden – doch ob die Politik bereit ist, diesen pragmatischen Weg mitzugehen, bleibt fraglich.
OZD-Analyse
Erweiterter Kreditrahmen für gezielte Investitionen
a) Erhöhung des Kreditspielraums auf bis zu 1,4 Prozent des BIP.
b) Zusätzliche Mittel für Infrastruktur, Verteidigung und kommunale Investitionen.
Stabilitätskontrolle durch Schuldenquote
a) Solide Staatsfinanzen sollen gewahrt bleiben.
b) Erhalt der 60-Prozent-Schuldenmarke als Absicherung.
Langfristige Auswirkungen und politische Herausforderungen
a) Reform würde mehr Planbarkeit schaffen, aber dennoch Widerstand hervorrufen.
b) Kritik an möglicher Aufweichung der Schuldenbremse versus notwendige Zukunftsinvestitionen.
Die Frage bleibt, ob die Politik diesen pragmatischen Vorschlag umsetzt oder weiter an einer Schuldenbremse festhält, die die Zukunft des Landes blockieren könnte.
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