In Hamburg laufen Disziplinarverfahren gegen 15 aktive und pensionierte Polizisten wegen rechtsextremistischer Chatnachrichten. Die Polizei durchsuchte neun Wohnungen und beschlagnahmte Datenträger.
Die Hamburger Polizei ermittelt gegen 15 Beamte wegen mutmaßlich rechtsextremer, rassistischer und gewaltverherrlichender Nachrichten in Messenger-Chats. Wie die Behörde am Dienstag mitteilte, wurden die Wohnungen von sechs aktiven und drei pensionierten Polizisten durchsucht, um Beweismaterial sicherzustellen.
Die Ermittlungen gehen auf zwei unabhängige Fälle zurück. Sie wurden durch Strafverfahren gegen einen Schutzpolizisten und einen Beamten der Wasserschutzpolizei ausgelöst, die wegen Beleidigung bzw. eines Waffenrechtsverstoßes auffällig geworden waren. Die Auswertung der in diesem Zusammenhang gesicherten zehntausenden Chatnachrichten brachte rechtsextreme Inhalte ans Licht.
Nach bisherigen Erkenntnissen sollen die beiden Beamten in Einzel- und Gruppenchats fremdenfeindliche, rassistische und nationalsozialistische Nachrichten versendet und empfangen haben – jeweils innerhalb des Kollegenkreises.
Die Hamburger Staatsanwaltschaft stuft die Nachrichten als nicht strafrechtlich relevant ein, dennoch leitete die Polizeiführung Disziplinarverfahren gegen 15 Beamte im Alter zwischen 44 und 61 Jahren ein. Ihnen wird ein schwerwiegender Verstoß gegen beamtenrechtliche Pflichten vorgeworfen.
Auf Anordnung des Verwaltungsgerichts Hamburg wurden die Durchsuchungen durchgeführt. Dabei wurden Datenträger als Beweismaterial beschlagnahmt.
Polizeipräsident Falk Schnabel kündigte eine umfassende Aufklärung an: „Menschen- und Verfassungsfeindlichkeit haben bei uns keinen Platz. Wir werden die Vorwürfe restlos aufklären und alle nötigen disziplinarrechtlichen Konsequenzen ziehen.“
OZD / AFP
Der erneute Verdacht auf rechtsextreme Netzwerke innerhalb der Polizei zeigt ein strukturelles Problem, das nicht mehr ignoriert werden kann. Dass 15 Beamte – darunter aktive Polizisten – über Jahre hinweg in Gruppen rassistische, nationalsozialistische und gewaltverherrlichende Nachrichten austauschen konnten, spricht für eine fehlende interne Kontrolle und mangelnde Sensibilisierung innerhalb der Behörde. Besonders alarmierend ist, dass diese Nachrichten erst durch Zufall – im Zuge anderer Ermittlungen – ans Licht kamen.
Die Hamburger Staatsanwaltschaft mag die Nachrichten als strafrechtlich nicht relevant einstufen, doch der eigentliche Skandal ist nicht nur juristischer Natur, sondern betrifft das Grundvertrauen in die Polizei. Wer als Beamter die Verfassung schützen soll, aber selbst rechtsradikales Gedankengut teilt, hat in der Exekutive nichts zu suchen. Polizeipräsident Falk Schnabel spricht von „restloser Aufklärung“ – doch die entscheidende Frage ist, ob am Ende konsequente Entlassungen stehen oder ob, wie so oft, lediglich milde Disziplinarmaßnahmen folgen.
Wie wurden die Verdachtsfälle entdeckt?
a) Strafverfahren gegen zwei Beamte führten zur Sichtung zehntausender Chatnachrichten.
b) Inhalte offenbarten rassistische und nationalsozialistische Äußerungen in Polizeigruppen.
Warum blieb das Netzwerk so lange unentdeckt?
a) Fehlende interne Kontrolle und Meldepflichten in der Polizei.
b) Offenbar gab es über Jahre hinweg keine internen Konsequenzen.
Welche Maßnahmen sind nun erforderlich?
a) Konsequente Entfernung der betroffenen Beamten aus dem Dienst.
b) Strengere interne Überprüfung von Kommunikationsplattformen innerhalb der Polizei.
c) Bessere Schulungen und Null-Toleranz-Strategien gegen Extremismus in Behörden.
Die Hamburger Polizei muss jetzt beweisen, dass sie tatsächlich konsequent gegen Rechtsextremismus in den eigenen Reihen vorgeht – andernfalls bleibt das Vertrauen der Bevölkerung weiter beschädigt.
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Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP