Die sicherheitspolitische Situation und der Personalmangel bei der Bundeswehr heizen die Debatte um die Rückkehr zur Wehrpflicht wieder an. „Noch im Jahr 2025 müssen die ersten Wehrpflichtigen durch die Kasernentore schreiten“, erklärte der CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn am Dienstag in der „Bild“-Zeitung. Die Entscheidung zur Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011 passe „nicht mehr zur aktuellen Gefährdungslage“.
Derzeit sind in der Bundeswehr rund 20.000 Stellen unbesetzt, und das Ziel von 203.000 aktiven Soldaten bleibt in weiter Ferne. Auch der Vorsitzende des Reservistenverbands, Patrick Sensburg, sieht dringenden Handlungsbedarf: „Mindestens 20.000 Wehrpflichtige müssen wir am Ende des Jahres schon einberufen.“
Rechtlich sei eine Reaktivierung der Wehrpflicht unkompliziert, da sie nie abgeschafft, sondern nur ausgesetzt wurde, erklärte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter. Allerdings müssten Unterkünfte und Ausbilder erst bereitgestellt werden. Kiesewetter forderte zudem, dass auch Frauen eingezogen werden sollten, während die Verfassung bislang nur Männer zur Wehrpflicht verpflichtet.
In der SPD gehen die Meinungen auseinander. Der frühere Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels fordert eine Rückkehr zur Wehrpflicht noch in diesem Jahr – allerdings ohne eine soziale Dienstpflicht oder die Einbeziehung von Frauen.
Der SPD-Verteidigungspolitiker Falko Droßmann hält die Forderungen hingegen für „populistisch“. Es gebe derzeit weder die organisatorischen Voraussetzungen noch eine klare Erfassung der Wehrpflichtigen. „Wir wissen doch nicht mal, wem wir Briefe schreiben sollten, um ihn einzuziehen“, kritisierte Droßmann im TV-Sender „Welt“.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte als ersten Schritt eine Wiedereinführung der Wehrerfassung vorgeschlagen. Dabei sollten alle jungen Männer und Frauen befragt werden, ob sie bereit oder fähig für den Dienst wären. Aufgrund des Bruchs der Ampel-Koalition wurde der Vorschlag jedoch nicht weiter verfolgt.
OZD / AFP
OZD-Kommentar
Die Debatte um die Wehrpflicht ist wieder da – und wird mit jeder Eskalation der geopolitischen Lage lauter. Die Realität ist: Die Bundeswehr hat ein drastisches Personalproblem, das sich ohne eine strukturelle Reform kaum lösen lässt. Doch während konservative Politiker auf eine schnelle Rückkehr zur Wehrpflicht drängen, fehlt es an realistischen Umsetzungsplänen.
Die Idee, bereits 2025 mit der Einberufung zu beginnen, klingt ambitioniert – vielleicht zu ambitioniert. Die Bundeswehr hat derzeit weder die Kapazitäten für Unterbringung und Ausbildung, noch gibt es eine funktionierende Erfassungsstruktur. Zudem bleibt die Frage: Ist eine klassische Wehrpflicht noch zeitgemäß, oder braucht es ein völlig neues Konzept?
Ohne eine breite gesellschaftliche Diskussion und eine grundlegende Reform des Wehrdienstes droht die Forderung nach einer raschen Wiedereinführung zu einer politischen Luftnummer zu werden – und das inmitten einer der ernstesten Sicherheitskrisen Europas.
OZD-Analyse
Warum wird die Wehrpflicht-Debatte neu geführt?
a) Geopolitische Spannungen und Personalprobleme der Bundeswehr.
b) Wachsende Forderungen nach einer besseren Verteidigungsfähigkeit.
Welche Hürden gibt es für eine schnelle Wiedereinführung?
a) Fehlende Infrastruktur für die Ausbildung neuer Rekruten.
b) Keine aktuelle Wehrerfassung – Unklarheit darüber, wer eingezogen werden könnte.
Welche Alternativen werden diskutiert?
a) Ein neues Modell mit freiwilligen, aber verpflichtenden Erhebungen.
b) Eine Ausweitung der Wehrpflicht auf Frauen oder eine allgemeine Dienstpflicht.
Die Wehrpflicht könnte zurückkehren – doch ohne einen klaren Plan bleibt die Forderung eine politische Symboldebatte.
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Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP