Union und SPD haben sich auf ein historisches Finanzpaket geeinigt, das Verteidigung, Wirtschaft und Infrastruktur stärken soll. Während 500 Milliarden Euro für Investitionen bereitgestellt werden, soll die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben gelockert werden.
Noch vor der Bildung einer neuen Regierung haben CDU/CSU und SPD eine weitreichende Einigung über die zukünftige Finanzpolitik erzielt. „Wir müssen massiv investieren, damit unser Land wieder funktioniert“, begründete SPD-Chef Lars Klingbeil die Maßnahmen, die neben der Erhöhung der Verteidigungsausgaben auch umfangreiche Investitionen in Infrastruktur und Wirtschaft vorsehen.
Ein zentraler Bestandteil der Einigung ist die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben. CDU-Chef Friedrich Merz erklärte, dass künftig ein Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung außerhalb der Schuldenbremse finanziert werden soll. Zusätzlich soll ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro geschaffen werden, um Wirtschaft und Infrastruktur zu stärken.
„Die Entscheidungen dulden keinen Aufschub“, betonte Merz. CSU-Chef Markus Söder sprach von einer umfassenden Aufrüstung – sowohl militärisch als auch wirtschaftlich und technologisch. „Wir rüsten komplett auf.“ Die Einigung muss sowohl im alten Bundestag als auch im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit erhalten. Grüne und FDP wurden über die Pläne informiert, eine Einigung gibt es jedoch noch nicht. Während die FDP sich für eine Stärkung der Bundeswehr offen zeigt, lehnt sie andere Teile des Pakets ab.
Die geplante Lockerung der Schuldenbremse betrifft nicht nur den Bund, sondern soll erstmals auch den Ländern ermöglichen, in geringem Umfang Kredite aufzunehmen. 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen sollen direkt an die Länder fließen.
Merz kündigte an, dass die Beschlüsse noch im alten Bundestag eingebracht werden. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) werde den Zeitplan mit dem Ältestenrat des Parlaments abstimmen. Die Einigung erfolgt vor dem Hintergrund der jüngsten Entscheidungen der US-Regierung. Washington hat seine Militärhilfe für die Ukraine ausgesetzt, und es gibt wachsende Zweifel daran, ob US-Präsident Donald Trump die Nato-Partner im Konfliktfall noch uneingeschränkt unterstützen würde.
„Wir wollen, dass die Soforthilfen für die Ukraine fließen“, forderte Merz und kündigte an, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufzufordern, bis zu 3,5 Milliarden Euro für Kiew bereitzustellen.
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OZD-Kommentar
Die Einigung zwischen Union und SPD markiert eine historische finanzpolitische Weichenstellung. Während Deutschland bislang an der Schuldenbremse festhielt, wird nun ein Paradigmenwechsel eingeleitet: Verteidigungsausgaben und strategische Investitionen haben Vorrang – selbst auf Kosten der bisherigen Haushaltsdisziplin.
Mit der Ankündigung, „keine Grenze“ für die Verteidigungsausgaben zu setzen, geht Deutschland einen Weg, der bisher nur den USA vorbehalten war. Doch reicht Geld allein, um die Bundeswehr zu modernisieren? Die Erfahrung zeigt, dass Milliarden-Investitionen oft durch Bürokratie, ineffiziente Beschaffung und strukturelle Defizite verpuffen.
Die politische Hürde bleibt hoch: Ohne Grüne und FDP wird es schwer, die Reformen durchzusetzen. Besonders heikel ist die Rolle der Linken im neuen Bundestag, die eine massive Erhöhung des Verteidigungshaushalts strikt ablehnt.
Am Ende bleibt die Frage: Bringt das Sondervermögen wirklich mehr Sicherheit – oder nur mehr Schulden?
OZD-Analyse
Was beinhaltet das Finanzpaket?
a) 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur und Wirtschaft.
b) Verteidigungsausgaben außerhalb der Schuldenbremse (1 % des BIP).
Warum jetzt?
a) Wachsende Bedrohungslage und US-Unsicherheit unter Trump.
b) Personalmangel und Modernisierungsstau in der Bundeswehr.
Welche politischen Hürden gibt es?
a) Zweidrittelmehrheit erforderlich – Verhandlungen mit FDP und Grünen nötig.
b) Widerstand der Linken gegen massive Verteidigungsausgaben.
Deutschland geht in eine neue sicherheitspolitische Ära – doch die Umsetzung bleibt voller Risiken.
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Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP