Die EU will Autoherstellern mehr Zeit zur Erfüllung der CO2-Grenzwerte einräumen.
Brüssel - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Autoherstellern wie Volkswagen eine Lockerung der Abgasvorschriften in Aussicht gestellt. Nach einem Treffen mit Branchenvertretern am Montag in Brüssel schlug sie vor, den Konzernen anstelle des laufenden Jahres eine Frist von drei Jahren zur Erfüllung der Flottengrenzwerte für den CO2-Ausstoß einzuräumen. Ziel ist es, drohende Bußgelder zu vermeiden. Klimaschützer kritisierten den Vorschlag scharf und bezeichneten ihn als "Geschenk" für die Autoindustrie.
Die Automobilkonzerne müssten die verschärften CO2-Emissionsziele ihrer Neuwagenflotten weiterhin einhalten, hätten aber mehr Zeit zur Umsetzung, betonte von der Leyen nach dem "strategischen Dialog" mit Herstellern wie BMW, Volkswagen, Renault, der Opel-Mutter Stellantis und Volvo. Sollte der Vorschlag von EU-Parlament und Mitgliedsstaaten angenommen werden, würde die Frist bis 2027 verlängert. Dadurch könnten höhere Emissionen aus dem Jahr 2024 mit niedrigeren Emissionen der Folgejahre verrechnet werden.
Die EU schreibt den Herstellern vor, wie viel CO2 ihre produzierten Neuwagen durchschnittlich ausstoßen dürfen. Der zulässige Durchschnitt sinkt in diesem Jahr von 116 Gramm auf 93,6 Gramm CO2 pro Kilometer. Elektrofahrzeuge gelten als emissionsfrei und können mit emissionsstärkeren Modellen wie SUVs verrechnet werden.
Trotzdem haben große Hersteller wie Volkswagen und Renault Schwierigkeiten, die strengeren Vorgaben einzuhalten. Sie forderten mehr Flexibilität, da ihnen bei Nichteinhaltung der Grenzwerte hohe Strafzahlungen drohen.
Umweltorganisationen lehnen die geplante Lockerung entschieden ab. Der Verband Transport and Environment (T&E) bezeichnete den Vorschlag als "beispielloses Geschenk für Europas Autoindustrie". Greenpeace warnte, dass dies den Übergang zu emissionsfreien Fahrzeugen und günstigeren Elektroautos ausbremsen könnte.
Von der Leyen verteidigte ihren Vorstoß als "ausgewogen" und betonte, dass er auch gegenüber jenen fair sei, die ihre Klimaziele bereits erfüllt haben. Tatsächlich sprachen sich einige Hersteller wie BMW und Stellantis gegen eine weitere Flexibilisierung aus, da sie die neuen Abgasvorgaben bereits einhalten.
Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber hingegen kritisierte, dass der Vorschlag nicht weit genug gehe. "Es bedarf eines großen Wurfs der Kommission, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Autoindustrie zu retten", forderte er und plädierte dafür, die Grenzwerte grundsätzlich zu überprüfen.
Auch der Verband der Automobilindustrie (VDA) fordert weitergehende Anpassungen der Gesetze und Regulierungen. VDA-Präsidentin Hildegard Müller sprach sich dafür aus, die für 2026 geplante Überprüfung der Flottengrenzwerte auf 2025 vorzuziehen.
Von der Leyen wird am Mittwoch einen "Aktionsplan" für die Autoindustrie präsentieren. In diesem Zusammenhang will sie offenbar auch eine Überprüfung des für 2035 geplanten Verbrenner-Verbots beschleunigen. Sie betonte, dass "uneingeschränkte Technologieneutralität ein zentrales Prinzip" sei.
Laut den aktuellen EU-Beschlüssen sollen die Flottengrenzwerte bis 2035 auf null Gramm CO2 gesenkt werden. Fahrzeuge mit Benzin- oder Dieselmotor könnten diese Vorgabe nicht erfüllen und dürften somit nicht mehr neu zugelassen werden. Der VDA fordert Ausnahmen für Plug-in-Hybride, was politisch jedoch umstritten bleibt.
Am Dienstag setzt von der Leyen ihre "strategischen Dialoge" mit Vertretern der Stahlindustrie fort.
OZD/AFP
OZD-Kommentar
Der Vorschlag ist ein klarer Rückschritt im Klimaschutz. Anstatt die Industrie zu mehr Innovationen zu drängen, werden klimaschädliche Technologien länger geduldet. Die Wettbewerbsverzerrung ist offensichtlich. Hersteller, die bereits klimafreundliche Alternativen entwickelt haben, werden benachteiligt. Die politische Glaubwürdigkeit der EU steht auf dem Spiel. Wird dieser Kurs fortgesetzt, droht eine Aufweichung weiterer Umweltstandards.
OZD-Analyse
Die wirtschaftliche Dimension:
a) Die Autoindustrie erhält finanzielle Vorteile durch die Lockerung.
b) Bußgelder in Milliardenhöhe werden vermieden.
c) Kleinere Hersteller könnten profitieren oder benachteiligt werden.
Die umweltpolitische Perspektive:
a) Die Klimaziele der EU geraten ins Wanken.
b) Der Ausbau emissionsfreier Mobilität könnte gebremst werden.
c) Umweltverbände sehen ihre Arbeit konterkariert.
Die politische Bedeutung:
a) Die Glaubwürdigkeit der EU-Kommission steht infrage.
b) Mögliche Rückschläge für die Europawahl 2024.
c) Lobby-Einflüsse werden weiterhin ein zentrales Thema bleiben.
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Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP