China wird seine Verteidigungsausgaben in diesem Jahr um 7,2 Prozent erhöhen. Dies verkündete die Regierung auf der Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses in Peking. Ministerpräsident Li Qiang betonte dabei erneut die harte Haltung gegenüber Taiwan. "Separatistischen Aktivitäten, die auf die Unabhängigkeit Taiwans abzielen, und externer Einmischung" werde Peking entschieden entgegentreten, so Li. Zugleich solle "die friedliche Entwicklung der Beziehungen über die Taiwanstraße hinweg" gefördert werden.
China verfügt mit umgerechnet rund 230 Milliarden Euro über das zweitgrößte Verteidigungsbudget der Welt. Zum Vergleich: Die USA investieren drei Mal so viel in ihr Militär. Vor allem in der Pazifikregion wachsen die Sorgen über Pekings zunehmend selbstbewusstes Auftreten und das aggressive militärische Verhalten in der Region.
OZD-Kommentar
a) China zeigt mit der erneuten Erhöhung seines Verteidigungsbudgets, dass es seine militärischen Ambitionen ungebremst vorantreibt. Die offizielle Rhetorik von "friedlicher Entwicklung" steht in klarem Widerspruch zur realen Aufrüstung und dem wachsenden Druck auf Taiwan.
b) Die geopolitische Lage im Indopazifik spitzt sich weiter zu. China setzt darauf, Fakten zu schaffen, während die USA und ihre Verbündeten nach einer Antwort suchen. Eine militärische Eskalation scheint künftig wahrscheinlicher denn je.
c) Taiwan wird immer stärker zum Spielball zwischen den Großmächten. Peking könnte seine Drohkulisse weiter erhöhen und damit die Spannungen in der gesamten Region massiv verschärfen.
OZD-Analyse
Chinas Verteidigungsbudget
a) Die jährliche Erhöhung der Militärausgaben zeigt den langfristigen strategischen Kurs Pekings.
b) Mit einem Budget von rund 230 Milliarden Euro bleibt China hinter den USA zurück, holt jedoch rasant auf.
c) Die offizielle Begründung der Investitionen betont "nationale Sicherheit" und "regionale Stabilität".
Taiwan als geopolitischer Brennpunkt
a) Peking betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz und lehnt jede Unabhängigkeitsbestrebung strikt ab.
b) Die USA unterstützen Taiwan militärisch, was Chinas strategische Planung beeinflusst.
c) Die Spannungen könnten durch weitere Militärmanöver Chinas weiter steigen.
Internationale Reaktionen
a) Länder in der Pazifikregion wie Japan und Australien verstärken ihre Verteidigungsbereitschaft.
b) Die USA haben ihre Militärpräsenz in der Region erhöht.
c) Die EU hält sich diplomatisch bedeckt, beobachtet aber die Entwicklung mit Sorge.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.