... über den jüngsten Kurswechsel der USA. Auch Verteidigungsausgaben und der EU-Sondergipfel spielen eine Rolle.
CDU-Chef Friedrich Merz hat sich am Mittwochvormittag mit Bundeskanzler Olaf Scholz im Kanzleramt zu einem Gespräch über die Ukraine-Politik und sicherheitspolitische Fragen getroffen. Merz drängt auf Soforthilfen für die Ukraine in Höhe von mindestens drei Milliarden Euro und fordert eine rasche Freigabe der Mittel.
Scholz informierte Merz unter anderem über das internationale Ukraine-Krisentreffen vom Sonntag, bei dem die veränderte Position der USA im Mittelpunkt stand. Erwartet wurde auch eine Diskussion über die Einigung zwischen Union und SPD, Verteidigungsausgaben weitgehend von der Schuldenbremse auszunehmen.
Das Treffen fand im Vorfeld des EU-Sondergipfels zur Ukraine am Donnerstag statt, an dem Scholz teilnehmen wird. Merz plant zudem, am Donnerstagvormittag an einem Treffen mit konservativen EVP-Regierungschefs teilzunehmen.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP
OZD-Kommentar
Deutschland muss eine klare Linie in der Ukraine-Politik finden. a) Während Merz Milliardenhilfen fordert, bleibt Scholz zögerlich. Doch Verzögerungen könnten gravierende Folgen für die Ukraine haben. b) Der Kurswechsel der USA setzt Europa unter Druck. Wenn Washington seine Unterstützung reduziert, muss die EU einspringen. c) Die Einigung zur Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben ist ein notwendiger Schritt – doch ob sie ausreicht, bleibt fraglich.
OZD-Analyse
Ukraine-Hilfen
a) Merz fordert eine schnelle Freigabe von mindestens drei Milliarden Euro.
b) Scholz bleibt bislang zurückhaltend in der Frage zusätzlicher Mittel.
c) Die Ukraine ist dringend auf weitere finanzielle Unterstützung angewiesen.
Kurswechsel der USA
a) Scholz informiert Merz über das jüngste Ukraine-Krisentreffen.
b) Die USA haben ihre Position zur Ukraine-Hilfe verändert.
c) Europa könnte gezwungen sein, eine größere Verantwortung zu übernehmen.
Verteidigungsausgaben und EU-Gipfel
a) Union und SPD haben sich auf eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben geeinigt.
b) Scholz nimmt am EU-Sondergipfel zur Ukraine teil.
c) Merz plant ein Treffen mit konservativen EVP-Regierungschefs.
OZD