US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben vor seiner Rede vor dem US-Kongress einen Brief vom ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj erhalten, in dem dieser sich zu Verhandlungen mit Russland bereit erklärt. „In dem Brief heißt es, dass die Ukraine bereit ist, so bald wie möglich an den Verhandlungstisch zu kommen, um einen dauerhaften Frieden näher zu bringen“, sagte Trump am Dienstagabend (Ortszeit) in seiner Rede vor beiden Kammern des Kongresses. Selenskyj habe sich zudem zur Unterzeichnung des Rohstoffabkommens mit den USA bereit erklärt.
Wenige Stunden zuvor hatte Selenskyj selbst sich im Onlinedienst X ähnlich geäußert. Sein Team und er seien „bereit, unter der starken Führung von Präsident Trump zu arbeiten, um einen dauerhaften Frieden zu erhalten“, schrieb Selenskyj. Sein Land sei zudem „jederzeit“ bereit, das mit den USA ausgehandelte Rohstoffabkommen abzuschließen. Zudem werde sein Land einer „Waffenruhe“ in der Luft und zur See „sofort zustimmen, wenn Russland das Gleiche tut“.
Am vergangenen Freitag war es bei Selenskyjs Besuch im Weißen Haus zu einem historischen Eklat gekommen: Vor laufenden Kameras hatten US-Präsident Trump und sein Stellvertreter JD Vance den ukrainischen Präsidenten heftig angegriffen und ihm fehlende Dankbarkeit für die US-Militärhilfe und Respektlosigkeit vorgeworfen. Trump drohte zudem mit dem Ende der US-Unterstützung, sollte Selenskyj nicht einem „Deal“ mit Russland zustimmen. Auch die geplante Unterzeichnung eines Rohstoffabkommens zwischen beiden Ländern platzte.
Am Montag ordnete der US-Präsident laut einem Mitarbeiter im Weißen Haus schließlich die Aussetzung der US-Militärhilfe für die Ukraine an. Betroffen sind demnach Waffenlieferungen im Wert von mehreren hundert Millionen Dollar. Die USA hatten bislang unter allen westlichen Verbündeten der Ukraine den größten Beitrag zu deren Unterstützung im Krieg gegen die russischen Invasionstruppen geleistet.
OZD / AFP
OZD-Kommentar
Trumps Rede vor dem Kongress markiert einen möglichen Wendepunkt im Ukraine-Krieg. Die Bereitschaft Selenskyjs zu Verhandlungen mit Russland ist ein Signal, das sowohl Druck als auch Hoffnung erzeugt. Unklar bleibt, ob die Verhandlungen aus einer Position der Stärke oder der Schwäche geführt werden sollen. Trump setzt Selenskyj zunehmend unter Druck, indem er nicht nur die Militärhilfe aussetzt, sondern auch einen „Deal“ mit Russland zur Bedingung für weitere Unterstützung macht.
Der innenpolitische Kurs Trumps lässt vermuten, dass die USA ihre Ukraine-Politik drastisch verändern werden. Sollte Washington seine Waffenlieferungen tatsächlich dauerhaft einstellen, könnte dies den Kriegsverlauf massiv beeinflussen. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Selenskyjs Gesprächsbereitschaft ernsthafte diplomatische Fortschritte bringt oder lediglich eine Reaktion auf den politischen Druck aus Washington ist.
OZD-Analyse
1. Gründe für Selenskyjs Verhandlungsbereitschaft:
a) Druck aus den USA durch Trumps Drohung, die Militärhilfe einzustellen.
b) Kriegsmüdigkeit in der Ukraine und zunehmende Verluste an der Front.
c) Hoffnung auf eine diplomatische Lösung, um weitere Zerstörung zu vermeiden.
2. Auswirkungen auf den Krieg und die internationale Politik:
a) Russland könnte die Verhandlungsbereitschaft als Schwäche der Ukraine werten.
b) Europäische Verbündete müssen ihre eigene Position zur Ukraine-Unterstützung überdenken.
c) Die diplomatische Dynamik zwischen den USA, Russland und der Ukraine verändert sich erheblich.
3. Mögliche Szenarien für die kommenden Wochen:
a) Ein erstes Verhandlungstreffen zwischen der Ukraine und Russland wird anberaumt.
b) Die USA setzen weiter auf politischen Druck, um eine schnelle Einigung zu erzwingen.
c) Russland nutzt die Unsicherheit aus, um militärisch weitere Gebietsgewinne zu erzielen.
OZD-Erklärungen
Was ist der US-Kongress?
Der US-Kongress ist das höchste gesetzgebende Organ der Vereinigten Staaten und besteht aus zwei Kammern: dem Repräsentantenhaus und dem Senat. Er ist für die Verabschiedung von Gesetzen, die Kontrolle der Regierung und die Bewilligung des Haushalts verantwortlich. Der Kongress spielt eine zentrale Rolle in der US-Außenpolitik und entscheidet über Militärbudgets sowie internationale Abkommen.
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Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP