Die USA haben die Weitergabe von Geheimdienstinformationen an die Ukraine ausgesetzt. Dies teilte der Direktor des US-Geheimdienstes CIA, John Ratcliffe, am Mittwoch im US-Fernsehsender Fox Business mit. Ebenso wie beim Stopp der Militärhilfen für die Ukraine handele es sich um eine „Pause“, sagte Ratcliffe.
Der CIA-Chef bestätigte damit einen Bericht der Financial Times. Er zeigte sich sicher, dass die USA und die Ukraine wieder wie in der Vergangenheit „Seite an Seite“ vorgehen würden, um die „Aggression zurückzudrängen“. Experten sehen die von den USA gelieferten Geheimdienstinformationen als entscheidend für den ukrainischen Abwehrkampf gegen die russischen Truppen.
Laut Ratcliffe wurde die Belieferung der Ukraine mit Geheimdienstinformationen auf Aufforderung von US-Präsident Donald Trump ausgesetzt. Trump habe sich „wirklich gefragt“, ob der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj „dem Friedensprozess verpflichtet“ sei, begründete der CIA-Chef den Schritt. Er bezog sich damit auf den offenen Streit zwischen Trump und Selenskyj am vergangenen Freitag im Weißen Haus.
Nach dem Eklat hatte Trump die Militärhilfen für die Ukraine ausgesetzt. Am Dienstagabend (Ortszeit) berichtete der US-Präsident dann in einer Rede vor dem Kongress in Washington, dass Selenskyj ihm inzwischen in einem Brief seine Bereitschaft zugesichert habe, „so bald wie möglich an den Verhandlungstisch zu kommen, um einen dauerhaften Frieden näher zu bringen“.
Selenskyj habe sich in dem Schreiben auch für alles bedankt, was die USA getan hätten, um „der Ukraine dabei zu helfen, ihre Souveränität und Unabhängigkeit zu erhalten“, sagte Trump. Er fügte hinzu: „Ich weiß es zu schätzen, dass er diesen Brief geschickt hat.“
OZD / AFP
OZD-Kommentar
Der Stopp der Geheimdiensthilfe für die Ukraine ist ein drastischer Schritt, der weitreichende Konsequenzen haben könnte. Während Trump seinen Druck auf Selenskyj weiter erhöht, verliert Kiew eine zentrale Unterstützung im Krieg gegen Russland. Geheimdienstinformationen aus den USA waren bislang essenziell für die ukrainische Verteidigung – ihr Wegfall bedeutet, dass sich die Ukraine strategisch neu orientieren muss.
Die Frage bleibt, ob es sich tatsächlich nur um eine „Pause“ handelt oder ob dies Teil eines langfristigen politischen Kurswechsels der USA ist. Sollte Trump seine Linie beibehalten und die Ukraine weiter unter Druck setzen, könnte dies Russland in die Hände spielen. Ein baldiger Friedensprozess erscheint zwar wünschenswert, doch unter den aktuellen Bedingungen ist fraglich, ob die Ukraine nicht zu Verhandlungen aus einer geschwächten Position gezwungen wird.
OZD-Analyse
1. Gründe für den Stopp der Geheimdiensthilfe:
a) Trump will Selenskyj unter Druck setzen, um Verhandlungen mit Russland zu erzwingen.
b) Die USA könnten ihre militärische und strategische Unterstützung für Kiew neu bewerten.
c) Interne politische Machtkämpfe in Washington beeinflussen die Ukraine-Politik.
2. Auswirkungen auf den Ukraine-Krieg:
a) Die Ukraine verliert wertvolle Aufklärungsdaten für ihre militärischen Operationen.
b) Russland könnte die Schwächung der ukrainischen Abwehr für eigene Offensiven nutzen.
c) Europa muss sich möglicherweise stärker in der Geheimdienstkooperation engagieren.
3. Mögliche Szenarien für die nächsten Wochen:
a) Die USA nehmen ihre Geheimdiensthilfe unter bestimmten Bedingungen wieder auf.
b) Die Ukraine sucht verstärkt nach alternativen Partnern für Geheimdienstkooperationen.
c) Russland nutzt die Situation, um strategische Vorteile auf dem Schlachtfeld zu erlangen.
OZD-Eklärungen
Was ist die CIA?
Die Central Intelligence Agency (CIA) ist der wichtigste Auslandsgeheimdienst der Vereinigten Staaten. Sie ist für die Sammlung und Analyse von sicherheitsrelevanten Informationen aus dem Ausland verantwortlich. Die CIA spielt eine zentrale Rolle in der US-Außenpolitik und ist in zahlreiche verdeckte Operationen weltweit involviert. Ihr Einfluss auf militärische und diplomatische Entscheidungen ist enorm.
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Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP