Washington – Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Regierung von Donald Trump angewiesen, eingefrorene Auslandshilfen in Milliardenhöhe auszuzahlen. Der Supreme Court wies am Mittwoch einen Eilantrag der Regierung ab und bestätigte damit eine Entscheidung einer niedrigeren Instanz. Ein Bundesrichter hatte bereits Mitte Februar verfügt, dass die Zahlungen fortgesetzt werden müssen.
Der Beschluss fiel mit einer knappen Mehrheit von fünf zu vier Stimmen. Diese Entscheidung macht deutlich, dass Trump nicht uneingeschränkte Rückendeckung vom Obersten Gericht hat, obwohl er während seiner ersten Amtszeit drei der Richter selbst nominiert hatte.
Es geht um Auslandshilfen in Höhe von rund 1,5 bis zwei Milliarden Dollar, die durch das US-Außenministerium und die Entwicklungshilfebehörde USAID bereitgestellt werden. Trump hatte per Dekret am 20. Januar, seinem ersten Amtstag, einen vorläufigen Stopp dieser Hilfszahlungen angeordnet, obwohl sie bereits vom Kongress genehmigt worden waren.
Der juristische Streit eskalierte schnell und landete vor dem Supreme Court. Die jetzige Entscheidung ist jedoch nur vorläufig. Es wird erwartet, dass der Rechtsstreit um die Mittelvergabe weitergeht.
Trump verfolgt das Ziel, Ausgaben und Personal der Bundesbehörden drastisch zu reduzieren. Dabei stand die Entwicklungshilfe von Anfang an auf seiner Abschussliste. Die Behörde USAID geriet schon kurz nach seinem Amtsantritt ins Visier.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP
OZD-Kommentar
Der Supreme Court hat Donald Trump in die Schranken gewiesen. Doch die Entscheidung ist nicht das Ende des Konflikts, sondern nur eine Etappe.
a) Trump wird nicht kampflos aufgeben. Es ist absehbar, dass er weitere rechtliche Mittel ausschöpfen wird, um seine Haushaltskürzungen durchzusetzen. Die juristische Auseinandersetzung dürfte sich noch monatelang hinziehen.
b) Die Entscheidung zeigt, dass die konservative Mehrheit im Supreme Court nicht automatisch auf Trumps Seite steht. Auch von ihm ernannte Richter handeln unabhängig. Dies könnte für künftige Entscheidungen von großer Bedeutung sein.
c) Politisch hat Trump jedoch bereits Schaden genommen. Die Niederlage vor dem Supreme Court signalisiert, dass seine Kontrolle über den Staatsapparat begrenzt ist. Gegner dürften sich dadurch ermutigt fühlen, weitere Blockaden gegen seine Politik zu errichten.
OZD-Analyse
Der Supreme Court und seine Rolle im Machtkampf
a) Der Supreme Court hat nicht die Aufgabe, Politik zu machen, sondern Gesetze auszulegen.
b) Die knappe Entscheidung zeigt, dass die Justiz auch gegen einen Ex-Präsidenten unabhängig entscheidet.
c) Die konservative Mehrheit ist kein Garant für Trumps Anliegen.
Die Bedeutung der Auslandshilfen
a) USAID und das Außenministerium setzen die Hilfen weltweit ein.
b) Die Gelder unterstützen wirtschaftliche Entwicklung und humanitäre Projekte.
c) Ein Stopp der Zahlungen hätte geopolitische Auswirkungen, insbesondere in strategisch wichtigen Regionen.
Trumps politische Strategie
a) Trump will den Staatshaushalt durch massive Kürzungen entlasten.
b) Entwicklungshilfe ist für ihn ein Symbol unnötiger Ausgaben.
c) Der Widerstand gegen seine Politik könnte jedoch während des laufenden Wahlkampfs zunehmen.
Was ist die USAID? Die United States Agency for International Development (USAID) ist die zentrale Behörde der US-Regierung für Entwicklungshilfe. Sie unterstützt wirtschaftliche, demokratische und humanitäre Projekte weltweit. Gegründet 1961, arbeitet USAID mit Regierungen, Unternehmen und NGOs zusammen. Die Agentur setzt sich für Armutsbekämpfung, Gesundheitsversorgung und Bildung ein.
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