Der US-Pharmakonzern Moderna hat einen juristischen Erfolg gegen den Mainzer Impfstoffhersteller Biontech und dessen US-Partner Pfizer erzielt. Das Landgericht Düsseldorf gab der Klage von Moderna am Mittwoch statt, wie eine Sprecherin des Gerichts mitteilte.
Die Patentkammer verpflichtete die Beklagten, Auskunft über den Umfang der Patentnutzung, die daraus erzielten Gewinne sowie eine angemessene Entschädigung und Schadenersatz zu leisten.
Moderna hatte den beiden Unternehmen vorgeworfen, bei der Entwicklung ihres Corona-Impfstoffs auf Technologien zurückgegriffen zu haben, die das US-Unternehmen bereits zwischen 2010 und 2016 entwickelt habe. Die betreffenden Patente schützen die sogenannte mRNA-Technologie. Dabei handelt es sich um messenger-Ribonukleinsäure, die als Boten-RNA bezeichnet wird.
Biontech und Pfizer hatten sich vor Gericht damit verteidigt, dass sie das Patent bis zum 5. Mai 2023 nutzen durften, da Moderna dies in einer Pressemitteilung im Jahr 2020 zugelassen habe. Die Weltgesundheitsorganisation habe erst an diesem Tag das Ende der Coronapandemie erklärt, wodurch die Erlaubnis erloschen sei.
Die Patentkammer folgte dieser Argumentation jedoch nicht. Sie begründete ihre Entscheidung damit, dass Moderna die Erlaubnis bereits am 7. März 2022 durch eine erneute Pressemitteilung widerrufen habe.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Falls Berufung eingelegt wird, würde sich das Oberlandesgericht Düsseldorf mit dem Fall befassen.
OZD/AFP
OZD-Kommentar:
Das Urteil des Landgerichts Düsseldorf verdeutlicht die Bedeutung von Patentschutz im Bereich der Biotechnologie. Besonders relevant ist die Frage, inwieweit frühere Erklärungen eines Unternehmens über die Nutzung von Patenten rechtsverbindlich sind oder widerrufen werden können.
Erklärungen:
mRNA-Technologie: Eine Methode zur Impfstoffentwicklung, bei der genetische Informationen genutzt werden, um eine Immunreaktion auszulösen.
Patentverletzung: Die unbefugte Nutzung einer patentgeschützten Technologie durch Dritte.
Landgericht Düsseldorf: Gerichtliche Instanz in Deutschland, die für Patentstreitigkeiten zuständig ist.
WHO (Weltgesundheitsorganisation): Internationale Organisation, die für Gesundheitsfragen weltweit zuständig ist.
Alle Angaben ohne Gewähr.
Bild: AFP