Die Europäische Union will Ein- und Ausreisen von Drittstaatsangehörigen künftig elektronisch erfassen. Dafür wurde das Entry-Exit-System (EES) entwickelt, dessen Einführung jedoch bereits mehrfach verschoben wurde. Die EU-Innenminister einigten sich nun in Brüssel darauf, das System schrittweise einzuführen. Ursprünglich für November 2023 geplant, soll es nun mit einem Jahr Verzögerung ab Oktober 2024 starten.
"Wir sind bereit, das Entry-Exit-System einzuführen und hoffen auch, dass das jetzt alles schnell geht", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Brüssel. Das neue System ersetzt den bisherigen Passstempel durch die Erfassung biometrischer Daten wie Fingerabdrücke und Gesichtserkennung. Ziel ist es, die Grenzkontrollen effizienter zu gestalten und illegale Einreisen sowie grenzüberschreitende Kriminalität besser zu bekämpfen.
Die Umsetzung soll in mehreren Stufen erfolgen: Im ersten Monat nach Einführung müssen die Mitgliedstaaten mindestens zehn Prozent der Grenzübertritte elektronisch erfassen. Nach drei Monaten soll das System an mindestens der Hälfte der Grenzstationen laufen, inklusive biometrischer Daten. Spätestens nach sechs Monaten muss die Umstellung abgeschlossen sein.
Verantwortlich für die technische Umsetzung ist die EU-Behörde für IT-Großsysteme mit Sitz in Estland. Doch nicht alle Staaten sind überzeugt: In Deutschland und Frankreich gibt es Bedenken, dass das System noch nicht ausgereift sei. Faeser betonte daher in Brüssel, es müsse "sehr sicher" und "belastbar" sein.
In Großbritannien sorgt das Vorhaben für Diskussionen. Dort befürchtet man, dass sich die Einreise in den Schengenraum durch das neue Verfahren erheblich verkomplizieren könnte. Der Schengenraum umfasst 25 der 27 EU-Staaten sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.
OZD-Kommentar Das Entry-Exit-System soll illegale Einreisen verhindern, könnte aber massive Probleme verursachen.
a) Die technische Umsetzung bleibt fraglich. Schon mehrfach wurde der Start verschoben, weil das System nicht einsatzbereit war. Die Skepsis aus Deutschland und Frankreich ist daher berechtigt.
b) Reisende müssen sich auf längere Wartezeiten einstellen. Die biometrische Erfassung wird die Prozesse verlangsamen, vor allem in der Einführungsphase.
c) Politische Spannungen sind vorprogrammiert. Großbritannien könnte durch die neuen Einreisehürden weiter von der EU entfremdet werden.
OZD-Analyse
Technische Herausforderungen
a) Die Digitalisierung der Grenzkontrollen soll für mehr Sicherheit sorgen, bringt aber hohe IT-Anforderungen mit sich.
b) Bisherige Verzögerungen zeigen, dass das System nicht ausgereift ist.
c) Die Umsetzung durch die EU-Behörde für IT-Großsysteme wird entscheidend sein.
Auswirkungen auf den Reiseverkehr
a) Besonders betroffen sind Vielreisende aus Drittstaaten, die häufig in die EU einreisen.
b) Flughäfen und Grenzbehörden müssen sich auf lange Wartezeiten einstellen.
c) Die Umstellung auf biometrische Daten erfordert hohe Investitionen.
Politische Reaktionen
a) Mitgliedstaaten zeigen unterschiedliche Reaktionen. Während einige das System unterstützen, gibt es in Deutschland und Frankreich Bedenken.
b) Großbritannien sieht das System kritisch, da es den Reiseverkehr erschweren könnte.
c) Die EU will das System trotz aller Kritik schnell umsetzen.
Who the f..k is Schengen?
„Schengen“ bezieht sich auf das Schengener Abkommen, das 1985 in der luxemburgischen Stadt Schengen unterzeichnet wurde. Es schuf den Schengen-Raum, in dem Reisende ohne Grenzkontrollen zwischen den Mitgliedsländern reisen können. Der Schengen-Raum umfasst die meisten EU-Staaten sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz.
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