Frankreich hat für die kommende Woche ein Treffen der Generalstabschefs von Ländern angekündigt, die zur Absicherung einer möglichen künftigen Friedenslösung in der Ukraine bereit sind. Ein Frieden in der Ukraine werde „möglicherweise auch durch die Entsendung europäischer Truppen“ gesichert werden müssen, sagte Staatspräsident Emmanuel Macron am Mittwochabend in einer Fernsehansprache.
Diese könnten in dem Land stationiert werden, um die Einhaltung einer künftigen Friedenslösung zu überwachen. In der kommenden Woche werde in Paris daher ein Treffen der Generalstabschefs stattfinden, „die ihre Verantwortung mit Blick auf dieses Thema wahrnehmen wollen“.
Mit Blick auf die Annäherung zwischen den USA und Russland seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump sprach der französische Präsident von einer „neuen Ära“. „Im Angesicht dieser Welt der Gefahren wäre es Wahnsinn, bloß Zuschauer zu bleiben“, mahnte er. Macron sprach sich erneut für eine „strategische Debatte“ über die atomare Abschreckung in Europa aus. Dies sei auch eine Folge des „historischen Appells des künftigen deutschen Bundeskanzlers“ Friedrich Merz. Der CDU-Chef hatte angekündigt, Verhandlungen mit Frankreich und Großbritannien über die nukleare Abschreckung führen zu wollen.
Macron kündigte „angesichts der Entwicklung der Bedrohungen“ zusätzliche Investitionen in die Verteidigung an, die jedoch ohne Steuererhöhungen realisiert werden sollen. Dafür seien „Reformen und Mut“ notwendig.
Die Rede des französischen Präsidenten erfolgte am Vorabend eines EU-Krisengipfels in Brüssel. Neben der Unterstützung der Ukraine geht es dabei um die europäische Verteidigungsbereitschaft vor dem Hintergrund der Annäherung Trumps an den russischen Staatschef Wladimir Putin. Auf dem Tisch liegt ein Plan zur Wiederaufrüstung Europas im Umfang von bis zu 800 Milliarden Euro, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagen hatte.
OZD / AFP
OZD-Kommentar
Macrons Vorstoß zur Friedenssicherung in der Ukraine markiert einen Wendepunkt in der europäischen Sicherheitspolitik. Die mögliche Stationierung europäischer Truppen ist ein heikles Thema – sie könnte einerseits Stabilität bringen, andererseits aber auch das Risiko einer direkten Konfrontation mit Russland erhöhen. Dass Macron sich zu einem solch drastischen Schritt äußert, zeigt die wachsende Unsicherheit innerhalb der EU, insbesondere angesichts der sich verändernden US-Politik unter Donald Trump.
Besonders bemerkenswert ist Macrons Forderung nach einer strategischen Debatte über die atomare Abschreckung. Dass er sich auf Friedrich Merz beruft, deutet auf eine engere sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Frankreich und Großbritannien hin. Ob Europa jedoch bereit ist, eine größere militärische Eigenverantwortung zu übernehmen, bleibt fraglich. Vieles hängt von den Entwicklungen beim EU-Krisengipfel ab, der über Milliardeninvestitionen in die europäische Verteidigung beraten soll.
OZD-Analyse
1. Bedeutung des Generalstabs-Treffens in Paris:
a) Erstmals werden europäische Truppen als Friedensgarantie in der Ukraine diskutiert.
b) Frankreich positioniert sich als führende Macht in der europäischen Sicherheitspolitik.
c) Die Abwesenheit der USA signalisiert eine Neuausrichtung der europäischen Verteidigung.
2. Herausforderungen für Macrons Friedensinitiative:
a) Russland wird eine Truppenstationierung als Provokation interpretieren.
b) Innerhalb der EU gibt es Widerstand gegen eine militärische Beteiligung.
c) Die Finanzierung und praktische Umsetzung europäischer Verteidigungspläne bleibt unklar.
3. Mögliche Szenarien für die kommenden Wochen:
a) Einigung auf eine symbolische militärische Präsenz ohne direkte Kampftruppen.
b) EU-Partner lehnen Macrons Vorschlag ab und setzen auf diplomatische Lösungen.
c) Russland nutzt die Debatte als Vorwand für weitere Drohgebärden.
OZD-Erklärungen
Was ist die atomare Abschreckung?
Die atomare Abschreckung ist ein sicherheitspolitisches Konzept, das darauf abzielt, einen militärischen Angriff durch die Androhung eines nuklearen Gegenschlags zu verhindern. In Europa wird die Abschreckung derzeit vor allem durch die USA und ihre NATO-Verbündeten sichergestellt. Frankreich und Großbritannien verfügen über eigene Atomwaffen, während Deutschland auf den US-Atomschutzschirm angewiesen ist. Eine stärkere europäische Rolle in der nuklearen Abschreckung wird zunehmend diskutiert, insbesondere im Kontext geopolitischer Unsicherheiten.
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Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP