Wegen eines Machetenangriffs auf eine Polizeiwache im rheinland-pfälzischen Linz ist ein Mann zu acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Koblenz sprach ihn am Donnerstag des versuchten Mordes und der Sachbeschädigung schuldig, wie ein Gerichtssprecher sagte.
Der Anklage zufolge soll er in der Nacht zum 6. September mit einer Machete bewaffnet die Wache in Linz betreten haben, um dort alle Polizisten zu töten. Mit der Machete soll er rund 50 Mal auf die Trennscheibe zwischen ihm und den diensthabenden Beamten eingeschlagen haben. Dabei habe der Mann dreimal "Allahu Akbar" gerufen und geäußert, dass er Polizisten töten wolle. Ein Beamter verriegelte die Außentür, sodass der damals 29-Jährige in der Schleuse eingesperrt wurde.
In den kommenden Stunden habe er dann mehrfach gegen die Scheiben geschlagen und getreten, die dadurch stark beschädigt wurden. Den Polizisten drohte er weiterhin mit dem Tod. Laut Anklage sympathisierte der Mann mit der Ideologie der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).
Aus seiner Sicht repräsentierten die Polizisten eine Politik und Gesellschaftsordnung, die nicht seinen religiösen Vorstellungen entspreche. Deswegen habe er die Polizisten töten wollen. Letztlich konnte der Mann überwältigt werden. Der in der Schleuse entstandene Schaden wurde auf rund 70.000 Euro beziffert.
Mit dem Urteil blieb das Gericht unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die elf Jahre Haft beantragt hatte. Die Verteidigung stellte nach Angaben des Gerichtssprechers keinen konkreten Antrag.
OZD / ©AFP
OZD-Kommentar
Der Angriff auf die Polizeiwache in Linz ist ein erschreckendes Beispiel für die zunehmende Bedrohung durch gewaltbereiten Extremismus. Dass ein Mann mit einer Machete gezielt Polizeibeamte töten wollte, unterstreicht die Gefahr, der Einsatzkräfte im Alltag ausgesetzt sind. Die Verurteilung zu acht Jahren Haft ist ein klares Signal, bleibt jedoch unter der Forderung der Staatsanwaltschaft.
Die Frage ist, ob die Strafe dem Ausmaß der Tat gerecht wird. Ein ideologisch motivierter Angriff auf staatliche Institutionen ist nicht nur ein direkter Angriff auf die Beamten vor Ort, sondern auch auf die innere Sicherheit. Es bleibt abzuwarten, ob die Staatsanwaltschaft Revision einlegt. Die Justiz muss sich mit der Herausforderung auseinandersetzen, wie mit solchen Tätern umzugehen ist – sowohl im Strafvollzug als auch nach der Haft.
OZD-Analyse
1. Bedeutung des Urteils für die innere Sicherheit:
a) Signalwirkung für Extremisten, dass Angriffe auf die Polizei nicht toleriert werden.
b) Diskussion über die Angemessenheit der Strafe – reicht sie aus, um zukünftige Taten abzuschrecken?
c) Polizeibehörden müssen sich auf verstärkte Schutzmaßnahmen für Wachen und Einsatzkräfte einstellen.
2. Herausforderungen für die Justiz:
a) Der Fall zeigt die Schwierigkeit, extremistische Täter angemessen zu bestrafen.
b) Die Möglichkeit der Nachsorge und Deradikalisierung im Strafvollzug bleibt fraglich.
c) Die Entscheidung des Gerichts könnte Einfluss auf zukünftige Verfahren ähnlicher Art haben.
3. Mögliche Konsequenzen:
a) Staatsanwaltschaft könnte in Revision gehen, um ein härteres Strafmaß zu erwirken.
b) Debatte über schärfere Maßnahmen gegen religiös motivierten Extremismus könnte neu entfacht werden.
c) Polizei könnte verstärkt in Schutzmaßnahmen für Wachen und Beamte investieren.
OZD-Erklärungen
Was ist versuchter Mord?
Versuchter Mord liegt vor, wenn eine Person mit Tötungsabsicht handelt, es aber nicht zur Vollendung der Tat kommt. Das Strafmaß kann je nach Schwere der Tat variieren, oft liegt es nahe an der Strafe für vollendeten Mord.
Warum wurde der Täter nicht wegen Terrorismus verurteilt?
Ob eine Tat als terroristisch eingestuft wird, hängt von mehreren Faktoren ab – unter anderem von der Zugehörigkeit zu einer terroristischen Organisation oder der systematischen Planung. In diesem Fall hat das Gericht die Tat als versuchten Mord gewertet, möglicherweise weil eine direkte organisatorische Verbindung zum IS nicht nachgewiesen werden konnte.
Welche Schutzmaßnahmen könnte die Polizei in Zukunft ergreifen?
Nach solchen Vorfällen könnte die Polizei verstärkt Sicherheitsmaßnahmen für Dienststellen prüfen, darunter verstärkte Zugangskontrollen, gepanzerte Trennscheiben oder erweiterte Schulungen für Einsatzkräfte im Umgang mit Extremisten.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.
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