Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen 24-jährigen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Das OLG sah es laut Urteil vom Donnerstag als erwiesen an, dass der über das Internet radikalisierte Angeklagte über eine Kryptowährungsbörse 1675 Dollar (etwa 1545 Euro) auf ein Konto des IS überwiesen hatte.
Im Juni 2024 soll er darüber hinaus versucht haben, über den Flughafen Köln/Bonn in IS-Gebiet zu fliegen, um sich dort dessen Ableger Provinz Chorasan (ISPK) anzuschließen. Auf dem Weg zum Boarding wurde der Mann festgenommen. Ermittler hatten ihn bereits seit dem Vortag observiert. Der Beschuldigte räumte die Vorwürfe weitgehend ein. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Dagegen kann Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt werden.
OZD / AFP
OZD-Kommentar
Die Verurteilung zeigt erneut, wie gefährlich islamistische Radikalisierung über das Internet ist. Dass ein 24-Jähriger durch Online-Propaganda zum Unterstützer einer Terrororganisation wird und sich aktiv dem IS anschließen wollte, verdeutlicht die anhaltende Bedrohung durch digitale Netzwerke extremistischer Gruppen. Die Sicherheitsbehörden konnten die Ausreise in letzter Minute verhindern, was unterstreicht, wie wachsam der Staat in solchen Fällen agieren muss.
Die dreijährige Haftstrafe ist kein klares Signal, doch es bleibt fraglich, ob sie ausreicht, um weitere potenzielle Unterstützer abzuschrecken. Zudem stellt sich die Frage nach Deradikalisierungsmaßnahmen – denn ohne gezielte Prävention könnte der Verurteilte nach der Haftzeit weiterhin eine Gefahr darstellen.
OZD-Analyse
1. Bedeutung des Urteils für die Terrorismusbekämpfung:
a) Bestätigung der Null-Toleranz-Politik gegenüber IS-Unterstützung.
b) Belegt die Effektivität der Überwachungsmaßnahmen durch die Behörden.
c) Signal an andere potenzielle Unterstützer, dass strafrechtliche Konsequenzen folgen.
2. Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden:
a) Überwachung von Online-Radikalisierung und Prävention von IS-Unterstützung.
b) Notwendigkeit enger internationaler Zusammenarbeit zur Bekämpfung des digitalen Dschihadismus.
c) Verhinderung von Ausreisen in Kampfgebiete trotz neuer Tarnmethoden von Extremisten.
3. Mögliche Entwicklungen nach dem Urteil:
a) Revision durch die Verteidigung könnte das Strafmaß beeinflussen.
b) Diskussion über wirksamere Maßnahmen zur Deradikalisierung in Gefängnissen.
c) Verschärfung der Gesetze zur Bekämpfung von Finanzierungswegen für Terrorgruppen.
OZD-Erklärungen
Was ist der Islamische Staat Provinz Chorasan (ISPK)?
ISPK ist ein Ableger des Islamischen Staats, der vor allem in Afghanistan und Pakistan aktiv ist. Die Gruppe ist für zahlreiche Anschläge verantwortlich und gilt als eine der gefährlichsten islamistischen Organisationen weltweit.
Warum nutzen Terrorgruppen Kryptowährungen?
Kryptowährungen bieten Anonymität und lassen sich schwerer nachverfolgen als herkömmliche Banktransfers. Terrorgruppen nutzen diese Methode zunehmend, um Finanzmittel zu verschieben und internationale Unterstützer einzubinden.
Wie werden radikalisierte Personen an der Ausreise gehindert?
Sicherheitsbehörden setzen auf Überwachung, Datenauswertung und gezielte Interventionen. Flughäfen sind besonders sensibel, da bereits mehrere Extremisten bei der versuchten Ausreise ins IS-Gebiet gestoppt wurden.
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Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP