Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben grundsätzlich den Weg für eine Wiederaufrüstung Europas frei gemacht. Die 27 Mitgliedsländer zeigten sich am Donnerstag auf dem EU-Krisengipfel in Brüssel bereit, ihre Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen, wie Diplomaten mitteilten. Gegen den Widerstand Ungarns einigten sich die 26 anderen Länder zudem auf die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine.
Die Staaten verabschiedeten laut Diplomaten zwei Erklärungen: In der ersten im Namen aller 27 begrüßten sie den Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine Wiederbewaffnung Europas. Die Kommissionschefin wurde beauftragt, zeitnah detaillierte Vorschläge zu unterbreiten.
Von der Leyen hatte eine Lockerung der EU-Schuldenregeln vorgeschlagen und weitere Anreize zur Steigerung der nationalen Verteidigungsausgaben. Insgesamt will sie bis zu 800 Milliarden Euro zur Verteidigung gegen Russland mobilisieren. Hintergrund ist das vorläufige Aus für die US-Militärhilfen an die Ukraine sowie die Annäherung von US-Präsident Donald Trump an den russischen Präsidenten Wladimir Putin.
In einer zweiten Erklärung verurteilten 26 EU-Länder erneut den russischen Angriffskrieg und bekundeten der Ukraine volle Rückendeckung für das Ziel eines gerechten und dauerhaften Friedens. Darin bekräftigten sie, dass es keine Friedenslösung ohne die Ukraine und die Europäer geben könne. Zum Auftakt des Gipfels waren die Staats- und Regierungschefs mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammengekommen.
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban weigerte sich als einziger, die Ukraine-Erklärung mitzutragen. Orban hatte den anderen Europäern vorab im Onlinedienst X vorgeworfen, den Krieg in der Ukraine verlängern zu wollen. Er hingegen wolle wie US-Präsident Trump den "Frieden". Orban schrieb von einem "transatlantischen Graben zwischen der Mehrheit Europas und den USA".
Für Deutschland nahm der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an dem Gipfel teil. Er bezeichnete es als Ziel, "dass Europa selber in der Lage ist, seine Sicherheit weiter zu stärken". Polens Regierungschef Donald Tusk, dessen Land in diesem Halbjahr den EU-Ratsvorsitz innehat, sprach von einem neuen Rüstungswettlauf in Europa. Er zeigte sich überzeugt, Russland werde diesen "verlieren wie die Sowjetunion vor 40 Jahren".
OZD / AFP
OZD-Kommentar
Der EU-Gipfel markiert einen entscheidenden Wendepunkt in der europäischen Sicherheitspolitik. Die Bereitschaft der Mitgliedsstaaten, ihre Verteidigungsausgaben erheblich zu steigern, zeigt das gestiegene Bewusstsein für geopolitische Risiken. Die geplanten 800 Milliarden Euro signalisieren, dass Europa nicht länger nur auf die Unterstützung der USA setzen will – ein Kurswechsel, der insbesondere durch die unklare Haltung Washingtons zur Ukraine-Krise verstärkt wird.
Ungarns Blockadehaltung isoliert Viktor Orban zunehmend in der EU. Während sich der Großteil der Mitgliedsstaaten klar zur Ukraine bekennt, versucht Orban, sich an Trumps Annäherung an Russland zu orientieren. Dies könnte langfristig zu neuen Spannungen innerhalb der Union führen. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die EU ihre Aufrüstung schnell und effizient umsetzen kann oder ob innenpolitische Hürden den Prozess verzögern.
OZD-Analyse
1. Bedeutung der EU-Entscheidung:
a) Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit durch massive Investitionen.
b) Vorbereitung auf eine geopolitische Ära mit weniger US-Rückhalt.
c) Signal an Russland, dass Europa sich militärisch wappnet.
2. Herausforderungen für die EU:
a) Finanzierung der geplanten Aufrüstung in Zeiten hoher Schuldenlast.
b) Widerstand einzelner Mitgliedsstaaten wie Ungarn gegen eine einheitliche Sicherheitsstrategie.
c) Aufbau gemeinsamer europäischer Strukturen für Verteidigung und Rüstung.
3. Mögliche Entwicklungen:
a) Schnellere Integration europäischer Streitkräfte zur Bündelung der Ressourcen.
b) Verstärkte Zusammenarbeit mit der NATO zur Koordination von Verteidigungsstrategien.
c) Eskalation der Spannungen mit Russland aufgrund der angekündigten Aufrüstung.
OZD-Erklärungen
Warum plant die EU eine massive Aufrüstung?
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die ungewisse Haltung der USA unter Donald Trump haben die EU-Staaten dazu bewegt, ihre Verteidigungsfähigkeit massiv auszubauen. Ziel ist es, unabhängiger von den USA zu werden und Europas Sicherheit langfristig zu garantieren.
Warum blockiert Ungarn die Ukraine-Erklärung?
Ungarns Regierungschef Viktor Orban verfolgt eine pro-russische Linie und stellt sich gegen eine weitere militärische Unterstützung der Ukraine. Er argumentiert, dass Europa auf Frieden setzen müsse, während der Rest der EU eine militärische Abschreckung bevorzugt.
Welche finanziellen Auswirkungen hat die geplante Aufrüstung?
Die geplanten 800 Milliarden Euro könnten die europäischen Schuldenregeln lockern und erfordern massive Investitionen in Verteidigungsindustrien. Dies könnte kurzfristig die Wirtschaft beleben, langfristig aber auch neue finanzielle Herausforderungen für die EU schaffen.
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Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP
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