Der entmachtete südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol ist aus der Haft entlassen worden. Das zuständige Gericht in Seoul erklärte, es erscheine "angemessen", die Untersuchungshaft aufzuheben, um Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verfahrens auszuräumen. Yoons Anwälte hatten bereits im vergangenen Monat die Freilassung beantragt, da die Staatsanwaltschaft den Präsidenten einen Tag nach Ablauf der gesetzlich vorgesehenen Frist angeklagt habe.
Yoon hatte Anfang Dezember das Kriegsrecht ausgerufen, nachdem es zu einem eskalierenden Haushaltsstreit gekommen war. Dies stürzte das Land in eine schwere politische Krise und führte zu strafrechtlichen Ermittlungen gegen ihn. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage, und Yoon wurde im Januar verhaftet. Nach seiner Absetzung durch das Parlament muss nun das Verfassungsgericht in letzter Instanz über seine Amtsenthebung entscheiden. Mit einer Entscheidung wird Mitte März gerechnet.
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OZD-Kommentar: Die Freilassung Yoons ist ein Zeichen für die tiefen Verwerfungen in der südkoreanischen Politik.
a) Die Entscheidung des Gerichts könnte den Verdacht bestätigen, dass das Verfahren politisch motiviert war. Yoons Anhänger sehen sich bestätigt, seine Gegner kritisieren die Justiz scharf.
b) Die Krise in Südkorea ist damit keineswegs beigelegt. Sollte das Verfassungsgericht Yoons Amtsenthebung rückgängig machen, drohen neue Proteste und politische Instabilität.
c) Egal, wie das Verfahren ausgeht: Die Demokratie in Südkorea hat schweren Schaden genommen. Die Machtbalance zwischen Exekutive, Legislative und Justiz steht auf dem Spiel.
OZD-Analyse:
Justiz und Politik
a) Die Entscheidung zur Haftentlassung verdeutlicht die Spannungen zwischen Justiz und Regierung.
b) Kritiker werfen der Staatsanwaltschaft vor, den Fall zu schnell vorangetrieben zu haben.
c) Die Verfassungsrichter stehen nun unter enormem Druck.
Machtkampf zwischen Regierung und Opposition
a) Yoons Amtsenthebung war eine Machtdemonstration des Parlaments.
b) Sollte er sein Amt zurückerhalten, könnte dies das politische System erschüttern.
c) Die Opposition könnte bei einer Rückkehr Yoons noch stärker unter Druck geraten.
Internationale Auswirkungen
a) Südkoreas politische Instabilität wird auch international genau beobachtet.
b) Die Beziehungen zu den USA und China könnten unter den Entwicklungen leiden.
c) Die wirtschaftlichen Folgen der Krise sind noch nicht absehbar.
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