CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat angesichts zäher Verhandlungen Erwartungen an einen raschen Abschluss der Sondierungsgespräche von Union und SPD gedämpft. "Wir kommen voran, aber dass das anspruchsvoll ist, ist ja jedem klar gewesen", sagte Dobrindt am Freitagmorgen vor dem Beginn einer neuen Verhandlungsrunde. "Ich gehe davon aus, dass das auch noch etwas dauert", fügte er hinzu. Zuvor war von der SPD vor allem auf Meinungsverschiedenheiten beim Thema Migration hingewiesen worden.
Zum Gesprächsklima äußerte sich Dobrindt jedoch positiv: "Es gibt eine große Bereitschaft von beiden Seiten, dass man sich verständigt", sagte er. Mit einer Einigung noch an diesem Freitag sei jedoch nicht unbedingt zu rechnen – "aber das Wochenende steht ja zur Verfügung", verwies er auf voraussichtlich weitere Gesprächsrunden in den kommenden Tagen.
Entscheidend sei für ihn, "dass das alles hier in einer guten Atmosphäre stattfindet, und dass man weiß, dass man auch in einer Koalition, die man bilden will, aufeinander Rücksicht nehmen muss", hob der CSU-Politiker hervor. Zugleich gehe es aber auch um das Tragen von Verantwortung. Dies auszutarieren, "auf diesem Weg befinden wir uns, es ist ein guter Weg, aber der braucht eben auch Zeit, bis er gereift ist".
Ähnlich äußerte sich vor Gesprächsbeginn am Freitag auch SPD-Chefin Saskia Esken. Es gehe vor allem darum, "finden wir auch das notwendige Vertrauen, um dann in die Tiefe der Themen zu gehen und dann vor allen Dingen auch zusammenzuarbeiten", beschrieb sie das Ziel der Sondierungen. "Das ist entscheidend, dass man sich dessen vergewissert, bevor man anfängt, über die Spiegelstriche und die Kommata in den Gesetzentwürfen zu sprechen", hob sie hervor.
Esken betonte dabei den Unterschied zwischen den laufenden Sondierungen und späteren Koalitionsverhandlungen: Ersteres sei "ein Ausloten, haben wir in allen Bereichen auch die Möglichkeiten zusammenzuarbeiten".
Der Ko-Parteichef der SPD, Lars Klingbeil, hatte am Donnerstag öffentlich auf unterschiedliche Positionen im Bereich Migration hingewiesen. Er schloss für seine Partei aus, dass diese die Unions-Forderung nach einer Abweisung von Schutzsuchenden an den Grenzen mittragen werde.
Daran gab es wiederum Kritik aus der Union. "Wir sind der SPD in den bisherigen Verhandlungen weit entgegengekommen", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban dem Berliner "Tagesspiegel" vom Freitag. Jetzt müsse die SPD zeigen, "dass sie den Wählerwillen respektiert und notwendigen Veränderungen bei der Migration, Bürgergeld, Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung zustimmt". Die SPD als kleinerer Partner könne "nicht mit 16 Prozent der Stimmen den Kurs der Koalition bestimmen – denn sonst gibt es keine", verwies er auf das Wahlergebnis der Sozialdemokraten.
Bisher hätten die Sozialdemokraten "ohne Gegenleistung" alles bekommen, was sie verlangt hätten, sagte dem "Tagesspiegel" der frühere baden-württembergische CDU-Ministerpräsident Günther Oettinger. "Nun kommt es darauf an, in den nächsten Tagen ein Gesamtpaket zu verhandeln, das auch CDU und CSU mit Überzeugung vertreten können", forderte er weiter.
Union und SPD hatten sich am Dienstag auf ein umfangreiches Finanzpaket verständigt. Dieses sieht neben weitreichenden Ausnahmen von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben auch ein neues Sondervermögen im Umfang von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur vor. Daran gibt es in der Union teils deutliche Kritik.
OZD / AFP
OZD-Kommentar
Die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD verlaufen zäher als erwartet. Während man sich in finanziellen Fragen bereits angenähert hat, drohen Differenzen beim Thema Migration zum Knackpunkt zu werden. Die Union fordert eine schärfere Grenzpolitik, die SPD lehnt dies strikt ab.
Der Druck auf beide Parteien wächst. Die Union will ein Regierungsbündnis, das ihren Wählern glaubhaft als konservativ verkauft werden kann, während die SPD ihre sozialpolitischen Kernanliegen nicht aufgeben will. Der Ton in der Debatte wird härter, doch ohne Kompromiss droht das Scheitern der Gespräche. Ein Scheitern wäre für beide Seiten riskant, da keine realistische Alternative für eine stabile Regierungsmehrheit in Sicht ist.
OZD-Analyse
1. Knackpunkte der Verhandlungen:
a) Migrationspolitik: Union fordert schärfere Maßnahmen, SPD lehnt ab.
b) Finanzpaket: 500 Milliarden Euro für Infrastruktur – Kritik aus Unionskreisen.
c) Machtverteilung: Union beansprucht Führungsrolle, SPD pocht auf Mitsprache.
2. Mögliche Szenarien für den weiteren Verlauf:
a) Einigung mit Kompromissen in der Migrationspolitik.
b) Blockadehaltung der SPD führt zu Verzögerung oder Scheitern der Gespräche.
c) Union setzt sich mit härteren Forderungen durch, SPD verliert an Glaubwürdigkeit.
3. Auswirkungen auf die politische Landschaft:
a) Scheitern der Gespräche könnte Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung nach sich ziehen.
b) Ein erfolgreiches Bündnis könnte die politische Landschaft für Jahre prägen.
c) Interne Konflikte in Union und SPD könnten zunehmen, wenn ein Lager unzufrieden bleibt.
Warum sind die Sondierungen so schwierig?
Union und SPD haben unterschiedliche politische Schwerpunkte, insbesondere in der Migrationspolitik. Während die Union eine härtere Linie verfolgt, lehnt die SPD dies ab – das erschwert eine Einigung erheblich.
Was bedeutet das 500-Milliarden-Euro-Finanzpaket?
Das Paket soll die Infrastruktur modernisieren und Verteidigungsausgaben erhöhen. In der Union gibt es jedoch Bedenken wegen der Finanzierung und der langfristigen Auswirkungen auf die Schuldenbremse.
Welche Optionen haben Union und SPD, falls sie sich nicht einigen?
Scheitern die Gespräche, wären Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung denkbar. Beides wäre für die Parteien riskant, da sie eine stabile Mehrheit brauchen, um ihre politischen Ziele umzusetzen.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.
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