Die US-Regierung hat der Columbia University in New York staatliche Zuschüsse und Verträge in Höhe von 400 Millionen Dollar entzogen. Vier Bundesbehörden verkündeten am Freitag gemeinsam, dass die Universität nicht ausreichend gegen antisemitische Vorfälle auf ihrem Campus vorgegangen sei. Die Entscheidung ist laut der Erklärung erst der Beginn einer möglichen Serie von Sanktionen. Insgesamt erhält die Columbia University rund fünf Milliarden Dollar an staatlichen Mitteln, weitere Kürzungen könnten folgen.
US-Bildungsministerin Linda McMahon warf der Universitätsleitung vor, nicht energisch genug gegen antisemitische Vorfälle vorgegangen zu sein. "Seit dem 7. Oktober 2023 sind jüdische Studierende auf dem Uni-Gelände unaufhörlicher Gewalt, Einschüchterung und antisemitischer Drangsalierung ausgesetzt - und werden von denen, die sie eigentlich schützen sollten, ignoriert", erklärte sie. Hochschulen seien verpflichtet, Bundesgesetze gegen Diskriminierung einzuhalten, wenn sie staatliche Unterstützung erhalten wollen.
Ein Sprecher der Columbia University kündigte an, die Entscheidung zu prüfen und mit der Regierung zusammenzuarbeiten, um die Mittel wiederherzustellen. "Wir verpflichten uns, Antisemitismus zu bekämpfen und die Sicherheit und das Wohlergehen unserer Studenten, unserer Dozenten und unseres Personals zu gewährleisten", hieß es weiter.
US-Präsident Donald Trump hatte zuvor angekündigt, staatliche Gelder für Bildungseinrichtungen zu kürzen, die "illegale Demonstrationen" dulden. "Aufwiegler werden inhaftiert oder für immer in das Land zurückgeschickt, aus dem sie kamen. Amerikanische Studenten werden für immer hinausgeworfen oder, abhängig von der Straftat, festgenommen", schrieb er auf seinem Onlinedienst Truth Social.
Im vergangenen Jahr waren zahlreiche US-Universitäten, darunter auch die Columbia University, Schauplatz teils gewalttätiger antiisraelischer Proteste. Am Dienstag demonstrierten erneut mehr als 200 propalästinensische Aktivisten auf dem Campus, während der ehemalige israelische Regierungschef Naftali Bennett dort eine Rede hielt.
OZD-Kommentar: OZD-Kommentar
a) Die Entscheidung der US-Regierung sendet eine deutliche Botschaft: Universitäten müssen Antisemitismus ernst nehmen, sonst drohen finanzielle Konsequenzen. Wer sich nicht an diskriminierungsfreie Standards hält, verliert Gelder.
b) Die Ankündigung von Donald Trump deutet auf eine noch rigorosere Vorgehensweise gegen "illegale Demonstrationen" hin. Dies könnte die Protestkultur an US-Universitäten grundlegend verändern und zu einer Einschränkung der Meinungsfreiheit führen.
c) Columbia steht vor einer Zerreißprobe: Einerseits will die Universität staatliche Mittel nicht verlieren, andererseits gerät sie durch ihre bisherige Haltung unter massiven politischen Druck. Ohne klare Maßnahmen könnte sich die Lage weiter zuspitzen.
OZD-Analyse:
Hintergrund der Entscheidung
a) Die US-Regierung begründet die Kürzung mit der unzureichenden Reaktion der Columbia University auf antisemitische Vorfälle.
b) Seit dem 7. Oktober 2023 häufen sich Berichte über Belästigungen jüdischer Studierender auf dem Campus.
c) Linda McMahon betont, dass alle Hochschulen Bundesgesetze gegen Diskriminierung einhalten müssen.
Reaktionen auf die Maßnahme
a) Die Columbia University gibt sich kooperativ und will die Entscheidung prüfen.
b) Pro-palästinensische Aktivisten sehen in den Kürzungen einen Angriff auf die Meinungsfreiheit.
c) Jüdische Organisationen begrüßen das entschlossene Vorgehen der US-Regierung.
Politische und gesellschaftliche Auswirkungen
a) Die Ankündigungen von Donald Trump könnten weitreichende Folgen für Protestbewegungen an Hochschulen haben.
b) Andere Universitäten könnten sich gezwungen sehen, ihre Regeln zur Demonstrationsfreiheit zu verschärfen.
c) Die Debatte um Antisemitismus an US-Universitäten wird weiter an Brisanz gewinnen.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.