Die Grünen sehen die Finanzierungspläne von Union und SPD kritisch und stellen ihre nötige Zustimmung zu den Grundgesetzänderungen infrage. Felix Banaszak machte am Samstag in Berlin deutlich, dass sich die Chancen auf eine Einigung weiter verschlechtert hätten. "Von einer Zustimmung sind wir heute weiter entfernt als in den letzten Tagen", sagte der Grünen-Ko-Parteichef und beklagte, dass die "Finanzierung von Klimaschutz überhaupt keine Rolle spielt."
Ko-Parteichefin Franziska Brantner kritisierte, dass keine strukturellen Reformen angegangen würden und stattdessen nur Wahlversprechen abgearbeitet würden. "Alles mit Geld zuzuschütten, die Wahlversprechen aneinanderzureihen, keinerlei strukturelle Reformen anzugehen, das ist Gift für unser Land." Auch in den Bereichen Wirtschaft und Europa blieben die Beschlüsse von Union und SPD hinter den Erwartungen zurück. "Eine solche Politik führt wieder in den Stillstand. Und das ist das, was uns weiter wegbringt von jeder Zustimmung."
Union und SPD wollen ihre Finanzierungspläne durch mehrere Grundgesetzänderungen absichern und diese noch vor Ende der Legislaturperiode durch den scheidenden Bundestag bringen. Gemeinsam mit den Grünen wäre die erforderliche Zweidrittelmehrheit gesichert. Erste Gespräche mit der Grünen-Fraktion fanden bereits statt, doch laut Ko-Fraktionschefin Katharina Dröge habe es "keinerlei Angebot an die Grünen gegeben."
Brantner und Banaszak bemängelten, dass Union und SPD erst nach Abschluss der Sondierungen bereit wären, mit den Grünen ernsthaft zu verhandeln. Banaszak stellte klar, dass die Finanzierungspläne ohne die Zustimmung seiner Partei nicht umzusetzen seien. Er gehe davon aus, dass die Parteichefs von CDU, CSU und SPD nun auf die Grünen zugehen müssten.
OZD/AFP
OZD-Kommentar:
Die festgefahrene Lage zeigt deutlich, wie wenig Interesse Union und SPD an ernsthaften Verhandlungen mit den Grünen hatten.
a) Wer mit den Stimmen der Grünen plant, muss sie frühzeitig einbinden. Stattdessen wurden sie hingehalten.
b) Die Weigerung, Klimaschutz als finanzielle Priorität zu betrachten, ist ein klares Signal an alle Wählerinnen und Wähler der Grünen.
c) Am Ende bleibt die Frage: Wollen Union und SPD tatsächlich eine Einigung oder geht es nur darum, politische Gegner vorzuführen?
OZD-Analyse:
Die Ablehnung der Grünen hat klare Gründe:
a) Fehlende Angebote und mangelnde Verhandlungsbereitschaft.
b) Keine strukturellen Reformen, sondern kurzfristige Finanzpläne.
c) Klimaschutz wurde nicht berücksichtigt.
Die politische Strategie hinter dem Vorgehen von Union und SPD:
a) Zeitdruck als Verhandlungstaktik.
b) Mögliche Schuldzuweisungen an die Grünen.
c) Fokus auf parteipolitische Vorteile statt langfristiger Planung.
Mögliche Konsequenzen der Blockadehaltung:
a) Verzögerung der Grundgesetzänderungen.
b) Mögliche Öffnung für neue Koalitionsoptionen.
c) Einfluss auf kommende Wahlen durch innerparteiliche Grabenkämpfe.
Alle Angaben ohne Gewähr.
Titelbild: AFP