Die Grünen bestehen darauf, dass ein beträchtlicher Teil des von Union und SPD geplanten Sondervermögens für den Klimaschutz reserviert wird. "Ich will Klimaschutz von Herrn Merz", sagte Wirtschafts-Staatssekretär Michael Kellner (Grüne) am Montag im rbb-Inforadio. Auch die frühere Parteichefin Ricarda Lang und weitere grüne Politiker äußerten sich ähnlich.
Für die erforderliche Verfassungsänderung sind Union und SPD voraussichtlich auf die Zustimmung der Grünen angewiesen. CDU-Chef Friedrich Merz hat für diese Woche umfassende Verhandlungen mit den Grünen angekündigt. Bislang spielt der Klimaschutz in den bisherigen Sondierungsgesprächen von Union und SPD nur eine untergeordnete Rolle.
Kellner betonte im rbb, dass eine generelle Reform der Schuldenbremse die beste Lösung wäre. Sollten Union und SPD hierfür nicht die notwendige politische Kraft aufbringen, müsse dennoch ein "großer Teil des Sondervermögens für Klimaschutz eingeplant werden, ansonsten ist das für uns nicht zustimmungsfähig".
Am Donnerstag soll der Bundestag in erster Lesung über die Finanzpläne beraten. Diese beinhalten weitreichende Ausnahmen von der Schuldenbremse für den Verteidigungsetat. Auch für die Bundesländer ist eine Lockerung der Schuldenbremse vorgesehen. Abstimmen soll noch der alte Bundestag, da das neu gewählte Parlament ab dem 23. Februar nicht mehr über die erforderliche Zweidrittelmehrheit verfügt. Dann wären zusätzliche Stimmen der Linksfraktion oder der AfD nötig – ein Szenario, das die meisten Parteien kategorisch ablehnen.
OZD/AFP
OZD-Kommentar
Die Verhandlungen über das Sondervermögen entwickeln sich zu einem politischen Machtkampf.
a) Die Grünen versuchen, ihre klimapolitischen Ziele in letzter Minute durchzusetzen. Ihr Druckmittel ist die notwendige Zweidrittelmehrheit. Falls Union und SPD nicht nachgeben, droht eine Blockade.
b) Die Union wiederum setzt auf Verteidigungsausgaben und wirtschaftliche Stabilität. Der Klimaschutz spielt für sie nur eine Nebenrolle. Dies könnte zu einem massiven Konflikt führen.
c) Die Mehrheitsverhältnisse nach der Neuwahl erschweren eine Lösung. Sollte keine Einigung erzielt werden, könnte das Sondervermögen insgesamt scheitern.
OZD-Analyse
Hintergrund der Debatte
a) Das geplante Sondervermögen soll erhebliche Investitionen ermöglichen, die sonst an der Schuldenbremse scheitern würden.
b) Union und SPD konzentrieren sich auf Verteidigung und wirtschaftliche Stabilität.
c) Die Grünen sehen darin eine Chance, massive Klimainvestitionen durchzusetzen.
Politische Hürden
a) Eine Verfassungsänderung benötigt eine Zweidrittelmehrheit.
b) Ohne die Grünen fehlen Union und SPD Stimmen – sie müssen Zugeständnisse machen.
c) Das neu gewählte Parlament wird die Mehrheitsfindung noch schwieriger machen.
Mögliche Szenarien
a) Ein Kompromiss mit grünen Zugeständnissen könnte das Sondervermögen retten.
b) Eine Blockade könnte das Projekt zum Scheitern bringen.
c) Falls es auf Stimmen der Linksfraktion oder AfD ankommt, wäre die politische Spaltung programmiert.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild: AFP