Nach tagelangen Kämpfen in der westlichen Küstenregion Syriens hat die Übergangsregierung am Montag das Ende des Militäreinsatzes erklärt. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Sana sei der Einsatz "erfolgreich" verlaufen. Das deutsche Auswärtige Amt nannte Berichte über nahezu tausend tote Zivilisten "zutiefst schockierend".
In den Provinzen Tartus und Latakia waren am Donnerstag Kämpfe zwischen der neuen islamistischen Führung in Damaskus und Anhängern des gestürzten Machthabers Baschar al-Assad ausgebrochen. Am Freitag startete die neue Regierung einen Großeinsatz gegen "die Überreste von Assads Milizen und deren Unterstützer".
Ein Sprecher des syrischen Verteidigungsministeriums erklärte am Montag, dass die Einsatzkräfte "alle Sicherheitszellen und Regimeüberbleibsel" in Städten wie Latakia und in der Provinz Tartus "neutralisiert" hätten. Die Sicherheitsbehörden würden weiter daran arbeiten, "Stabilität zu gewährleisten". Pläne für mögliche weitere Einsätze lägen vor.
Die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtet von 1.450 Toten, darunter 973 Zivilisten. Die Organisation spricht von "Hinrichtungen" und "ethnischen Säuberungen" in der vorwiegend von der alawitischen Minderheit bewohnten Region. Auch Kinder zählten zu den Opfern. Eine unabhängige Überprüfung der Angaben ist nicht möglich.
Die internationale Reaktion auf die Berichte ist von Empörung geprägt. Eine Sprecherin des deutschen Außenministeriums sagte: "Es obliegt der Übergangsregierung in Damaskus, weitere Übergriffe zu verhindern, die Vorfälle aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen." In Brüssel zeigte sich die EU-Kommission "alarmiert" und forderte die Bestrafung der Verantwortlichen. Auch China äußerte sich besorgt und rief zu einem "nationalen Wiederaufbauplan" auf.
Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa kündigte an, alle Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und ein Komitee für "zivilen Frieden" einzusetzen. Seine Macht hatte er im Dezember nach dem Sturz Assads durch die islamistische HTS-Miliz übernommen, die aus der Al-Nusra-Front, dem syrischen Al-Kaida-Ableger, hervorgegangen ist. Die neue Regierung versprach wiederholt, Minderheiten zu schützen.
OZD/AFP
OZD-Kommentar:
Die Lage in Syrien zeigt erneut, wie zerbrechlich die Nachkriegsordnung ist.
a) Die HTS-Führung hat versprochen, Minderheiten zu schützen, doch Berichte über Massaker lassen daran zweifeln. Sollte sich die Gewalt fortsetzen, droht ein neuer Flächenbrand.
b) Die internationale Gemeinschaft reagiert empört, doch echte Konsequenzen bleiben aus. Ohne Druck von außen wird die neue Führung ungestört weitermachen.
c) Die Geschichte Syriens zeigt: Wer durch Gewalt an die Macht kommt, wird sie nicht ohne weiteres abgeben. Solange keine echte politische Integration stattfindet, bleibt das Land instabil.
OZD-Analyse:
Die Eskalation der Gewalt
a) Die Kämpfe zeigen, dass der Machtwechsel in Syrien nicht zu Stabilität führt.
b) Berichte über Massaker belegen, dass alte Konflikte weiterhin bestehen.
c) Ohne internationale Kontrolle drohen weitere ethnische Säuberungen.
Reaktionen der Weltgemeinschaft
a) Die EU fordert Aufklärung, bleibt aber weitgehend passiv.
b) China ruft zu Dialog auf, zeigt aber keine klare Haltung.
c) Deutschland verurteilt die Gewalt, hat aber keinen Einfluss auf die Akteure.
Mögliche Zukunftsszenarien
a) Ein neuer Bürgerkrieg ist nicht auszuschließen.
b) Die HTS-Führung wird versuchen, ihre Herrschaft mit Gewalt zu festigen.
c) Falls der Westen nicht eingreift, könnte Syrien in eine noch tiefere Krise stürzen.
Alle Angaben ohne Gewähr.
Titelbild: AFP